Sich im Legalismus wegducken, um politisch nichts entscheiden zu müssen was einem riskant erscheint, auch so eine deutsche Spezialität. Wo andere Eier haben, haben wir Büroklammern.
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Philipp Dürr
Der Kanzler schiebt seine Untätigkeit auf verfassungsrechtliche Grenzen des Parlamentsvorbehalts, der allerdings gar nicht einschlägig ist. Dann besser nicht-kommunizieren als falsch…
Comments
Es muss nicht funktionieren, es muss nur juristisch absolut wasserdicht sein. Der Rest ist Rhetorik.