Unterstellen wir einmal, ein Bundkanzler Merz fände im Nu die vielen tausend Polizist*innen, um in Wäldern und auf Wiesen wieder die deutschen Grenzen zu bewachen; er schaffte Zehntausende von neuen Haftplätzen; und er schüfe wieder zwei Klassen von Staatsangehörigen – was dann? 1/ - ThreadSky

bijanmoini.de • 33 days ago

Unterstellen wir einmal, ein Bundkanzler Merz fände im Nu die vielen tausend Polizist*innen, um in Wäldern und auf Wiesen wieder die deutschen Grenzen zu bewachen; er schaffte Zehntausende von neuen Haftplätzen; und er schüfe wieder zwei Klassen von Staatsangehörigen – was dann?

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Comments

vonlyon.bsky.social•33 days ago

Dann reibt sich Put in in Moskau die Hände, dass wir nach dem Knochen geschnappt haben, den er uns via AfD hingeworfen hat.

Dass es Habeck in kürzester Zeit geschafft hat uns unabhängig von russischem Gas zu machen war dann jedenfalls kein Wahlkampfthema.

omaranoke.bsky.social•33 days ago

Wir müssen echt aufhören so was ernsthaft zu diskutieren. Merz geht es genauso wenig wie Trump um die praktische Umsetzung sondern nur darum Themen zu setzen.

kkangpae.bsky.social•32 days ago

Trump tut es. Es ist naiv zu glauben, dass Merz zusammen mit der AfD nicht einen KZ für Flüchtlinge einrichten würde.

https://bsky.app/profile/acyn.bsky.social/post/3lgvqhoqtkx2a

kkangpae.bsky.social•32 days ago

Versteh nicht. Du diskutierst her gerade mit. Außerdem ist die praktische Umsetzung Teil der Diskussion.

bijanmoini.de•33 days ago

Trump macht ziemlich ernst mit der praktischen Umsetzung.

omaranoke.bsky.social•33 days ago

Das ist richtig, ein großer Teil dieser Maßnahmen wurde oder wird aber erstmal von den Gerichten kassiert. Das ist aber zweitrangig, es geht erstmal darum Debatten zu verschieben und gesellschaftlichen Druck aufzubauen. Die Rechtsprechung kommt dann schon nach, das hat man z.B. in Ungarn gesehen.

ahorst.bsky.social•32 days ago

Blöd ist nur, dass bis zur Entscheidung der Gerichte tausende Menschen abgeschoben sind und hunderttausende in Angst leben müssen. Ob das alles dann wieder rückgängig gemacht werden kann? Tatsachen wurden geschaffen ....

derfloschreibt.bsky.social•33 days ago

*nach USA guck

steppenwolf1950.bsky.social•32 days ago

Merz will nur die Kanzlerschaft! Egal wie und mit wem!
Danach wird alles zurück gebogen so weit es geht. Diese schleimige "Betroffenheitsscheinheiligkeit" wegen der Toten in Aschaffenburg ist nur Mittel zum Zweck.

rumpius.bsky.social•32 days ago

Merz hat sich in die Ecke gemalt und kommt da jetzt nicht mehr raus. Das macht die Sache gefährlich, denn es gibt jetzt keinen Ausweg mehr ohne Gesichtsverlust oder Beteiligung der FCKAFD.

rechtfreundlich.bsky.social•32 days ago

Die Wälder und Wiesen sind nicht das Problem. Schon allein die Einführung von Kontrollen an allen Grenzübergangen in Form von Straßen und Wegen würde die Polizei heillos überfordern. Wir leben nicht mehr in den 80ern. Die Zahl der Übergänge hat sich vervielfacht.

mikekling9.bsky.social•32 days ago

Un bereits ion den 80gern war es überhaupt kein Problem, mit ein wenig Ortskenntniss die Grünen Grenzen zwischen D und AT zu überschreiten, ohne einen Grenzer zu Gesicht zu bekommen...

rechtfreundlich.bsky.social•32 days ago

Selbst wenn man die Bundesliga aussetzen würde, um mehr freie Hundertschaften zu haben, würde das bei weitem nicht reichen.

tomthales.bsky.social•32 days ago

leider fürchte ich mittlerweile, es würden sich Tausende freiwillig melden

ninaleroy.bsky.social•32 days ago

olvrnck.bsky.social•33 days ago

Sag meinen Mitarbeitern immer, Projekte müssen vom Ende her gesehen werden. Ende ist immer, wenn wir den ganzen Scheiß wieder aufgeräumt haben, den wir fabriziert haben.
Darum hat heute niemand in der CDSU Fraktion gejubelt. Ansonsten Aufräumen hat niemand gedacht.

olvrnck.bsky.social•33 days ago

...ans Aufräumen...
(Sebstermahnung: Posts immer auf AutoKorrektur kontrollieren)

dan-wayne23.bsky.social•32 days ago

Muss ich mir auch angewöhnen😅😅

donloewi.bsky.social•32 days ago

realdeaconblues.bsky.social•32 days ago

Dann können wir uns alle endlich wieder sicher fühlen.

/s

herrkochhatrecht.bsky.social•33 days ago

Allein die Inhaftierung setzt die Existenz von Lagern voraus. Ende der Geschichte.

bijanmoini.de•33 days ago

Zunächst würden viele zehntausend Menschen unter diesen Härten leiden, wie schon lange Menschen in diesem Land nicht mehr gelitten haben. Dann käme alles ganz sicher vor Gericht. Und wenn diese Gerichte bis dahin nicht derselbe Wahn ergriffen hätte wie den Rest des Landes,

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gondosback.bsky.social•32 days ago

Der Haken hier ist der letzte Satz: Schau nach Amerika, oder bei uns 90 Jahre zurück . Das geht dann alles sehr, sehr schnell.

bijanmoini.de•33 days ago

dann würden sie alles Vorgenannte für rechtswidrig erklären. Und dann müsste die Union sich entscheiden: Tut sie das einzig Richtige, akzeptiert die Gerichtsurteile und fährt alles wieder zurück? Oder tut sie das Falsche, schimpft auf die Gerichte und ignoriert sie?

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cordhenning.bsky.social•33 days ago

Hatte die Union nicht schön formuliert, die Gerichte, müssten tun, was die Politik entscheidet und nicht andersherum? War das Söder? Söders Sippe? Spahn? Oder war das doch in Österreich?

bijanmoini.de•33 days ago

Das war Söder, genau.

realdeaconblues.bsky.social•32 days ago

Die cdU verachtet die Gerichte schon jetzt:

bijanmoini.de•33 days ago

Gibt die Union nach, so gesteht sie ein, dass sie die hohen Erwartungen, die sie selbst geschürt hat, nicht erfüllen kann. Dass sie gerade nicht zum Äußersten bereit ist, um das Land vor der angeblich größten aller Gefahren zu retten. Von diesem Eingeständnis würde nur einer profitieren.

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kkangpae.bsky.social•32 days ago

Sie werden (noch) nachgeben und argumentieren, dass die Scheißgerichte schuld waren. Das verstärkt den Zorn des Mobs und übt noch mehr Druck auf den Rechtsstaat aus.

bijanmoini.de•33 days ago

Was wiederum Merz‘ wichtigstes Argument ist und sein wird, diesen Weg in die Rechtlosigkeit mit ihm und seinen Apologeten doch bitteschön zu gehen: Verstoßt mit mir gegen Europarecht und die Verfassung, bevor die AfD es tut.

Und wenn die Union hart bliebe?

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bijanmoini.de•33 days ago

Wenn sie den Gerichtsurteilen nicht folgte? Wenn aus Markus Söders Wut über die Verwaltungsgerichte, die die Unverfrorenheit besitzen, auch bei Asylentscheidungen geltendes Recht anzuwenden, wenn daraus handfeste Politik würde?

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bijanmoini.de•33 days ago

Dann wäre das das Ende des Rechtsstaats wie wir ihn kennen. Das Ende der Gewaltenteilung. Das Ende der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

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