Wirklich dramatisch, dass sich die SPD nun im #Sondierungspapier auch auf völkerrechtswidrige Abschottungspolitik einlässt! Auf den Punkt gebracht von @rav-ev.bsky.social
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Mit dem heute verkündeten Sondierungspapier verneigen sich Union und SPD vor dem Rechtsruck der Gesellschaft und markieren den Weg hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Entrechtung. 1/13
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