Der Begutachtungsentwurf zur "Messenger-Überwachung" ist draußen: www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe... Begutachtungsfrist bis 3. Juni; Es geht also wieder einmal (u.a.) um den Bundestrojaner, oder, in den Worten des Gesetzesentwurfs, um die "Überwachung von Nachrichten und Informationen (Z 8), die ../2 - ThreadSky

hplehofer.bsky.social • 14 days ago

Der Begutachtungsentwurf zur "Messenger-Überwachung" ist draußen: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Begut&Dokumentnummer=BEGUT_50B65C14_73B5_4C8A_9F78_429476461CE3 Begutachtungsfrist bis 3. Juni; Es geht also wieder einmal (u.a.) um den Bundestrojaner, oder, in den Worten des Gesetzesentwurfs, um die "Überwachung von Nachrichten und Informationen (Z 8), die ../2

Comments

karteileicherl.bsky.social•14 days ago

Das ist so irre. Sollte der Volksentwurmer wirklich irgendwann an die Macht kommen, liefern sie ihm gleich die passenden Tools. Cui bono?

stefan-wiedner.bsky.social•13 days ago

das wird genau nix bringen.

roland.giersig.net•13 days ago

Danke für die Analyse! Können wir da eigentlich unsere Stellungnahmen vom letzten Mal schicken oder hat sich was Signifikantes im Gesetzestext getan? Wie zB dass verhindert werden muss dass die zum Eindringen verwendete Sicherheitslücke anderweitig missbraucht werden kann? 🤔

obichan.at•13 days ago

Wie soll das technisch gehen? Wenn ich via backdoor oder so root access brauche um irgendwas zu installieren, kann ich eben irgendwas installieren. 1/2

obichan.at•13 days ago

Hersteller müssten eine offizielle Schnittstelle anbieten dafür, die kryptografisch abgesichert ist, und Zeug als Systemsoftware startet.
Die werde sich aber hüten irgendwelchen Code im eigenen Kontext laufen zu lassen. Aber nur als Teil des OS gäbs Chance, sichere 3rd party apps zu überwachen.
2/2

roland.giersig.net•13 days ago

Ja genau! Mir geht's nur darum, ob neue unhaltbare technische Forderungen hineingeschrieben wurden, die wir argumentativ zerlegen müssen. 🤷 😁

hplehofer.bsky.social•13 days ago

Ich hab ehrlich gesagt nur schnell drauf geschaut, hatte noch keine Zeit für Details. Was auch immer man rundherum bastelt, das Grundproblem - Einsatz von Schadsoftware - kann man nicht allein juristisch lösen, man kann vieles ins Gesetz schreiben, aber wenn es sich technisch nicht umsetzen lässt...

hplehofer.bsky.social•14 days ago

verschlüsselt gesendet, übermittelt oder empfangen werden, durch Einbringen eines Programms in ein Computersystem (§ 74 Abs. 1 Z 8 StGB) eines Betroffenen nach § 6 Abs. 2 unter Einsatz technischer Mittel"
Dabei ist - ich sag es sehr vereinfacht - "technisch sicherzustellen" dass nix passiert ⬇️ /3

hplehofer.bsky.social•14 days ago

Bevor der Trojaner (egal ob von Palantir, Pegasus, einem Ex-Bundeskanzler oder sonst wem erworben) eingesetzt werden darf, muss die DSN das dem BMI sagen, und der muss dem Rechtsschutzbeauftragen zwei Wochen Zeit geben, sich dazu zu äußern, ob das Programm die technischen Anforderungen erfüllt /4

axelbeer.bsky.social•14 days ago

nichts was sicherheitslücken ausnützt kann jemals irgendwelchen anforderungen genügen. oder sägt die republik bald an den schienen falls kriminelle zug fahren?

hplehofer.bsky.social•14 days ago

Der/die Rechtsschutzbeauftragte ist übrigens zwingend Jurist:in (§ 91b SPG), und ich wünsche ihm/ihr viel Erfolg, binnen zwei Wochen zu beurteilen, ob ein Trojaner (ua) am zu überwachenden Computersystem nur Veränderungen vornimmt, die für die Nachrichtenüberwachung unerlässlich sind /5

hplehofer.bsky.social•14 days ago

das VfGH-Erkenntnis zum Bundestrojaner I https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20191211_19G00072_00/JFT_20191211_19G00072_00.pdf verlangt übrigens "eine begleitende, effektive – mit entsprechenden technischen Mitteln und personellen Ressourcen ausgestattete – und unabhängige Aufsicht" bei solchen Überwachungsmethoden, Betonung auf effektiv und technisch /6

tanjawerdenberg.bsky.social•14 days ago

Ob es in Österreich irgendeine Verwaltungsstelle gibt, die die Ressourcen hat, einen solchen #Trojaner in solcher Zeit so gründlich zu analysieren, dass die Unbedenklichkeit gesichert ist? Und welcher #Spyware Hersteller würde einem Lizenznehmer überhaupt gestatten, das Ding zu "zerlegen"?

manuela-m.bsky.social•14 days ago

Als Spywarehersteller käme sicher der Messias Kurz wieder ins Rennen, der mit Trojanern ja Millionen macht …

hplehofer.bsky.social•14 days ago

Im Begutachtungsentwurf meint man, dem dadurch Rechnung zu tragen, dass der BMI dem Rechtsschutzbeauftragten (nicht näher spezifizierte) "technische Ressourcen" zur Verfügung stellen muss, "wobei diese den jeweiligen gesetzlichen Aufgaben adäquat anzupassen sind" - ob das dem VfGH reichen wird?

nouvella.bsky.social•14 days ago

der wird offenbar ein Pfusch, der dann willkürlich eingesetzt werden, kann.

Derzeit nutzen die Behörden ja nicht einmal jene Medien, die sie frei mitlesen könnten 😵🤡

Ich bin dafür, dass erst die Kommunikation der Politiker:innen überwacht, transparent dargestellt und evaluiert wird.

badlogic.bsky.social•14 days ago

Als Techniker erlaube ich mir eine bildliche Zusammenfassung.

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