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Drüben auf Insta, auf dem Account des Bundeskanzleramts, spricht StS Pröll, zu dessen Aufgabenbereich die "Angelegenheiten der staatlichen Verfassung" zählen, vom Ministerrat als "dem höchsten Gremium der Bundesregierung". Der Verfasdungsdienst könnte ihm das bei Gelegenheit vielleicht erklären.

submitted 8 hours ago • 4 comments

Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat u.a. beschlossen, die Einführung eines "nationalen Registers für Hassprediger und extremistische, verfassungsgefährdende Akteure" zu prüfen. Das klingt ein wenig schräg, aber gemeint ist offenbar einfach eine Sanktionenliste nach dänischem Vorbild, /2

submitted 18 hours ago • 1 comment

Heute ausgeschrieben: die Funktionen der Präsidentin/des Präsidenten und der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes www.evi.gv.at/b/jb/bmj-6mt (entgegen der Ausschreibung ist Beginn der Tätigkeit nur für den/die Vizepräs. "ehestmöglich", für den/die Präs. der 1.9.2025) /2

submitted 1 day ago • 1 comment

Erstmals nach neuem Modus: Interessentinnen- und Interessentensuche für die Bestellung von Mitgliedern des Stiftungsrates des Österreichischen Rundfunks www.evi.gv.at/b/pi/bmj-474 die Bewerber*innen müssen auch darstellen, dass und auf welchem Gebiet sie Expert*innen sind /2

submitted 2 days ago • 2 comments

Heute im BGBl: die Änderung des ORF-Gesetzes, mit dem das VfGH-Erkenntnis zum ORF-Publikums- und Stiftungsrat umgesetzt werden soll www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bg... ab morgen kann der Vizekanzler auch die Vorbereitung für die Neubestellung der Gremien ab 17.6. in Angriff nehmen

submitted 6 days ago • 1 comment

Der Begutachtungsentwurf zur "Messenger-Überwachung" ist draußen: www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe... Begutachtungsfrist bis 3. Juni; Es geht also wieder einmal (u.a.) um den Bundestrojaner, oder, in den Worten des Gesetzesentwurfs, um die "Überwachung von Nachrichten und Informationen (Z 8), die ../2

submitted 13 days ago • 4 comments

Jetzt ausgeschrieben: die Funktion eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes, zu besetzen auf Vorschlag der Bundesregierung www.evi.gv.at/b/pi/bmj-vzj (laut Regierungsprogramm liegt das Vorschlagsrecht für diesen Beschluss der BReg "beim ranghöchsten Regierungsmitglied der NEOS") /2

submitted 14 days ago • 1 comment

Falls das wen interessiert: BM Plakolm ist seit 2.4.2025 Bundesministerin im Bundeskanzleramt, und ERST MIT WIRKUNG AB HEUTE wurde ihr die sachliche Leitung der in dieser Entschließung www.evi.gv.at/b/pi/bmj-slv angeführten Angelegenheiten übertragen (zusammengefasst: Europa, Integration, Familie)

submitted 16 days ago • 3 comments

Wichtiges Urteil des EGMR: namentliche Nennung eines bekannten Geschäftsmannes, der sich mit Personen, die ihm sexuelle Belästigung vorwarfen, geeinigt und NDAs vereinbart hatte, durch Parlamentarier in parlamentarischer Debatte keine Verletzung des Art. 8 EMRK hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24...

submitted 16 days ago • 1 comment

Heute im EU-Amtsblatt: die DurchführungsVO (EU) 2025/701 des Rates, aufgrund der nun die Sanktionen gegen die am 24.2.2025 benannten weiteren 8 russischen Medien ab morgen angewendet werden: eur-lex.europa.eu/legal-conten... zum aktuellen Stand der Sanktionen: blog.lehofer.at/2025/02/sank... /2

submitted 16 days ago • 1 comment