Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat u.a. beschlossen, die Einführung eines "nationalen Registers für Hassprediger und extremistische, verfassungsgefährdende Akteure" zu prüfen. Das klingt ein wenig schräg, aber gemeint ist offenbar einfach eine Sanktionenliste nach dänischem Vorbild, /2
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Die Antwort ist: eh nichts, gemeint dürfte der Digital Markets Act (DMA) sein, zumindest wird dieser vorne im Text erwähnt /5
OK, die Verwirrung zwischen DSA/DMA/DGA kann schon /6
Herzlichen Dank Herr Prof. Lehofer!!