Unser Parteivorstand hat sich deutlich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse abzuschaffen, um Investitionen in die Zukunft und zivile Hilfen für die Ukraine zu ermöglichen.
Den ganzen Beschluss zur neuen geopolitischen Situation 👇
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/detail-beschluesse-pv/ukraine-unterstuetzen-china-einbinden-schuldenbremse-abschaffen-uno-statt-trump/
Den ganzen Beschluss zur neuen geopolitischen Situation 👇
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/detail-beschluesse-pv/ukraine-unterstuetzen-china-einbinden-schuldenbremse-abschaffen-uno-statt-trump/
Comments
Ohne militärische Hilfe könnt ihr das mit der Ukraine auch gleich sein lassen. Mit dem Präsidenten des russischen ZK der KPdSU lässt sich nach zig Invasionen in fremdes Gebiet einfach nicht anders verhandeln.
Ich bereue langsam, Euren Wahlkampf finanziell unterstützt zu haben.
Im Gegenteil, der Krieg wird aus dem russischen Hinterland versorgt. Also muss die Verteidigung der Ukraine genau da ansetzen.
Schon vergessen? Unsere Freiheit und Hindukusch und so.
+Bildung etc. auch wichtig
Ohne vorherige sehr starke militärische Unterstützung, gibt es bald keine Ukraine mehr, die zivile Hilfe braucht. Es gibt auch bald kein Europa mehr, das helfen kann.
Dafür gehen dann 10 Ministerien an Rot-Grün. 😁😂
Die Linke will nichts verändern, keine Verantwortung übernehmen, sondern aus der Opposition heraus blockieren und pöbeln.
#Hamburg sollte Die Linke nicht wählen.
Durch Bindung an China oder UN wird nichts für EU und für D erreicht, wegen der Veto-Situation - so schmeisst man sich der nächsten autoritären Macht an den Hals. Weg mit diesen unrealistischen Randbedingungen, macht mal endlich eigenständige Aussenpolitik.
Zu 2.: Es wurde kostbare Zeit für eine dipl. Lösung verschwendet?
Stimmt, Putin hätte schon längst aus der Ukraine verschwinden sollen!
Zu 4.:
Es darf nicht sein, dass sich in den internat. Beziehungen das Recht des Stärkeren durchsetzt?
Ergänze "Putin"!
zentraler Satz aus meiner Sicht, politisches Ziel, das verfolgenswert ist:
»Wir werden für eine allgemeine Abschaffung der #Schuldenbremse stimmen.« #Rußland #Invasion #Ukraine #krieg - Noch Fragen?
🚯 Die #Hufeisentheorie ist so ein Schmarn. #Merz ()#CDU, + #Söder […]
Das ist gut für die soziale Gerechtigkeit auf der Erde. Unter dem russischen Regime könnten sich die Menschen dort nur schwer dafür einsetzen.
Schämt euch bitte weg!
Bei aller Sympathie...
Aber solange alle ihr Pausengeld zum Schulhofschläger
tragen kann dieser einfach so weitermachen.
Es wäre angebracht antifaschistischen KAMPF endlich ernst zu nehmen.
Die Partei besteht auch aus Menschen. Reden wir miteinander.
Mit Appeasement und Pazifismus bietet man dem Imperialismus und Oligarchismus nicht die Stirn,sondern Menschen werden schlicht aufgefressen
Die Folgen des militärischen Nichtstuns halte ich eher für unpassend.
Gerade Unterstützung für die Ukraine ist enorm wichtig für unsere Sicherheit & zukünftige Wirtschaft. Aber auch Investitionen in die DB, Schulen, Internet etc. werden durch die Schuldenbremse verhindert.
Dem Opfer wird Kopfschmerzmittel angeboten, obwohl es Schild und Schwert benötigt.
Was machen eigentlich die ganzen anderen Staaten die Krieg führen, erhalten die auch Sondervermögen? Was wenn es in Deutschland zum Bürgerkrieg kommt, noch ein Sondervermögen?
2. Diese Länder im Krieg geben VIEL MEHR Geld aus als wir selbst mit dem Sondervermögen.
3. Sobald unser Militär gut ausgerüstet ist können wir aufhören zu investieren.
Ich wüsste nicht, wann das letzte Mal Kolumbien unsere kritische Infrastruktur angegriffen, unsere Wahlen manipuliert und uns mit totaler Vernichtung gedroht hätte, wenn wir nicht tun, was sie wollen.
Russland tut uns das an.
Ukrainer sterben ohne unsere Hilfe.
Dass die Russen private Infrastruktur zerstören ist nicht erwiesen, immerhin tun wir so als sei das alles kein Problem. Wer hat gleich noch mal Wahlwerbung für die AFD gemacht?
und warum glaubst du Waffen für die Ukraine ist wichtiger als soziale Absicherung?
Und fällt in Moldawien ein.
Es sind unsere Waffen, die sie gerade in diesem Moment daran hindern vorzurücken.
Haben die nicht alle ein gleiches Ziel?
Was glaubst du könnten die Deutschen am einfachsten bekämpfen?
https://bsky.app/profile/guido-kuehn.bsky.social/post/3ljcgfeqf4s2m
Ihr müsst sie nicht mehr bedienen.
Viele haben euch gewählt, nicht WEGEN eurer Ukraine Politik, sondern TROTZ dieser.
Die KPF und andere in der Partei toben schon wegen angeblicher Aufgabe "friedenpolitischer Grundsätze". Das wird noch eine harte Auseinandersetzung.
Marx21 kann ich weniger einschätzen. Der Entrismus der Trotzkisten ist immer gefährlich und sie ziehen halt auch junge Leute, wird eher als die KPF von den...
Grundsätzlich HOFFE ich, dass die Neueintritte auf diesen ganzen Strömungskram eher verzichten, but who knows?
Ist ja auch interessant, wenn es schon Strukturen gibt, in die man reingehen kann?
Diese Debatte ja auf jeden fallPotenzial entweder die Linke erneut...