Nachdem nun öffentlich würde, dass Rosenkranz seinen Büroleiter Schimanek aufgrund des Verdachts nationalsozialistischer Wiederbetätigung nicht suspendieren will, wäre es wirklich an der Zeit, sich über eine Möglichkeit zur Abberufung Gedanken zu machen. Die Verfassungsmehrheit dazu wäre da! - ThreadSky

fhorn.bsky.social • 6 days ago

Nachdem nun öffentlich würde, dass Rosenkranz seinen Büroleiter Schimanek aufgrund des Verdachts nationalsozialistischer Wiederbetätigung nicht suspendieren will, wäre es wirklich an der Zeit, sich über eine Möglichkeit zur Abberufung Gedanken zu machen. Die Verfassungsmehrheit dazu wäre da!

Comments

markusallram.bsky.social•6 days ago

Wo soll diese Verfassungsmehrheit bitte sein?

karinkbp.bsky.social•6 days ago

Einfache Mathematik:
100% (Stimmen aller Parteien im Nationalrat) - 28,8% (FPÖ-Ergebnis bei der NR-Wahl 2024) = 71,2% und das ist bei weitem mehr als die dafür notwendige 2/3 Mehrheit!

markusallram.bsky.social•6 days ago

"Die Möglichkeit zur Abberufung."

Abberufung von wem? Dem NR-Präsidenten? Um das zu ändern braucht es eine 2/3-Mehrheit. Nur weil sich diese mathematisch ausgeht, heißt das doch noch lange nicht, dass auch 2/3 der Nationalräte dafür sind.

Wär mir neu, dass sich die Parteien dafür aussprechen.

fhorn.bsky.social•6 days ago

Gibt unterschiedliche Modelle, wie eine Regelung der Abberufung eines Nationalratspräsidenten aussehen könnte. zB: 2/3 Mehrheit und reine politische Entscheidung im Nationalrat, oder streng begründete verfassungsgerichtliche Entscheidung auf Antrag von Nationalratsmitgliedern.

markusallram.bsky.social•5 days ago

Keines der Modelle wird zum Einsatz kommen, da die etablierten Parteien (mit Ausnahme der Grünen evt) kein Interesse daran haben, das zu ändern. Die Parteien profitiere zu sehr, wenn einer von ihnen den unabsetzbaren Posten hat.

Ich nenn das heuchlerisch-demokratische Strukturen.

gesundheitsper.bsky.social•5 days ago

Mag ich so nicht glauben

fhorn.bsky.social•6 days ago

Das einzige, das nicht geht, ist der ehemalige FPÖ (!) Vorschlag der bedingungslosen Abberufung mit einfacher Mehrheit. Die würde nämlich dass Amt willkürlicher Einflussnahme aussetzen.

elisabeth-p.bsky.social•6 days ago

Einfache Mathematik, aber doch falscher Ansatz. Die Mehrheit im NR hat mit den Ergebnissen der Wahl nur indirekt zu tun. Was hier zählt ist die Anzahl der Mandate von 183, mit der eine 2/3-Mehrheit erreicht wird, also 122 Mandate.
* FPÖ 57
* ÖVP 51
* SPÖ 41
* Neos 18
* Grüne 16

sonjarie.bsky.social•6 days ago

ansatz falsch, aber 2/3-mehrheit für türkis-rot-rosa-grün

karinkbp.bsky.social•6 days ago

126 Mandate sind aber auch jenseits der 2/3 Mehrheit!

sagredo.bsky.social•5 days ago

Aber sehr knapp. 😰

karinkbp.bsky.social•5 days ago

Tja, dann liegt es halt an der Gesinnung jeder/s einzelnen Abgeordneten

elisabeth-p.bsky.social•6 days ago

Stimmt schon. Drum stimmte ich dir hinsichtl Mathematik zu. Aber Ansatz nicht richtig, weil nicht Wahlergebnis-% ausschlagebend, sondern Mandate.

karinkbp.bsky.social•6 days ago

Da hast allerdings recht - war 'ne schlampig vereinfachte Darstellung meinerseits!

nadjax.bsky.social•6 days ago

Es ist unglaublich, was da durchgeht. Und schon wieder wurde das Thema von noch Unglaublicherem überdeckt. Wie praktisch für die FPÖ, die sich jetzt als Retterin der Gesellschaft geriert, während einer ihrer Top-Leute offenbar NS-Devotionalien, Sprengstoff, Waffen an seinem Hauptwohnsitz hatte.

a-n-d-i.bsky.social•6 days ago

Auf jeden Fall! Er hätte gar nie ins Amt kommen dürfen.

gartenprinzessin.bsky.social•5 days ago

Danke an Wöginger. 🤮

nisamdon.bsky.social•6 days ago

Dass dieser offen praktizietende N überhaupt am NR-Präsidentensessel hocken darf, ist der eigentliche Skandal.
We are so doomed as a nation. And as a species anyway.

gartenprinzessin.bsky.social•5 days ago

Wöginger hat ihn wärmstens empfohlen. 🤷‍♀️🤮

nisamdon.bsky.social•5 days ago

Ja klar. Die picken zsamm wie Klettverschlüsse. Ich frag mich immer, wer da der Haken und wer das Weiche is...

therealgsmith.com•6 days ago

Haben wir nicht erst vor ein paar Jahren endlich verankert, dass das ein Kündigungsgrund sein muss? 🤔

zwergenfreund.bsky.social•6 days ago

Jep. Rat mal, wer dagegen war. https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk1316

elisabeth-p.bsky.social•6 days ago

Zieht nur in dem Fall nicht. Abgesehen davon, dass es denn, um Überhaupt zur Anwendung kommen zu können, eine Verurteilung durch ein inländisches Gericht bedarf,*) so unterliegen Parlamentsmitarbeiter:innen nicht dem Beamten-/VB-Dienstrecht, sondern sind MA nach dem AngG.**)
1/2

elisabeth-p.bsky.social•6 days ago

*) § „Amts- und Funktionsverlust, § 3k Verbotsgesetz, BGBl. I 177/2023:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2023_I_177/BGBLA_2023_I_177.pdfsig

**) Arbeitsrechtliche Bestimmungen, § 6 Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz (ParlMG):
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001185
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mdomnanovich.bsky.social•6 days ago

ParlMG gilt nur für die persönlichen "parlamentarichen Mitarbeiter:innen" der Abgeordneten. Die Mitarbeiter:innen des Parlaments bzw der Parlamentsdirektion fallen nicht darunter, die sind im Regelfall Beamt:innen oder VB. Heißt für den konkreten Fall nichts, weil beides möglich ist.

elisabeth-p.bsky.social•6 days ago

Danke für die Zusatzinfo. Also gilt MA vom NR-Präs als Parlamentsmitarbeiter im Beamten-/VB-Status?

Wie auch immer: Um ihn nach VerbotsG loswerden zu können bräuchte es eine rechtskräftige Verurteilung. Mit der ist, wenn überhaupt, nicht in der Legislatur zu rechnen.

zwergenfreund.bsky.social•6 days ago

Na supa.

sischa.bsky.social•6 days ago

Gefahr in Verzug‼️‼️

viennamail.bsky.social•6 days ago

Wenn die Blaunen jeden, der in einem solchen Verdacht steht, suspendieren würden, wer bliebe denn dann noch übrig? Das muss man schon verstehen.

autfm.bsky.social•6 days ago

Es macht durchaus Sinn den NR-Präsidenten nicht einfach abwählen zu können. #Gewaltenteilung Wenn das mit einfacher Mehrheit möglich wäre, hätte jede Regierungsmehrheit auch automatisch die Möglichkeit den NR-Präsidenten nach belieben auszutauschen. Daher Absetzung de facto nur durch 2/3 Mehrheit.

autfm.bsky.social•6 days ago

Bevor ich darüber nachdenke wie ich einen Stein wieder aus dem Schuh bekomme, würde ich eher darüber nachdenken ob es so klug war den vorher selbst da reinzulegen.

evahar.bsky.social•6 days ago

Wenn das Haus brennt, ist es zu spät zum Überlegen, ob ich die Fritteuse vielleicht doch nicht unbeaufsichtigt hätte lassen sollen. Es gehört dringendst gelöscht.

autfm.bsky.social•6 days ago

So gesehen…

rasputinsgeist.bsky.social•6 days ago

Doch nicht mit den Kellernazis der ÖVP! Die kräuln doch der FPÖ in die Nougatschlucht! bwohl: Jetzt nach dem Platzen der Verhandlungen wär der richtige Zeitpunkt, dem GaulReiter die Demütigungen heimzuzahlen!

Wär auch ein guter Ansatz von #Babler, das zur Vorbedingung zu machen!

cilliy.bsky.social•6 days ago

Und zwar schnell!

weshalb.bsky.social•6 days ago

Dieser Mann ist sehr hinderlich für das Vertrauensverhältnis innerhalb der EU und obstruktiv für die Arbeit der kommenden Regierung. Wie ein Geschwür an der Demokratie.

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