Wow. Mehr also 40 Fragen alleine zu @correctiv.org - und eine ganze Reihe, die die Bundesregierung nur beantworten könnte, wenn sie Correctiv gezielt ausforschen würde. Ist so etwas normal für derartige Anfragen?
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Maximilian Pichl
CDU/CSU haben druckfrisch eine "kleine Anfrage" an die amtierende Regierung mit über 500 Fragen gestellt. Tatsächlich handelt es sich um einen Rundumschlag-Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft, von Omas gegen Rechts, Campact, BUND, Netzwerk Recherche etc
dip.bundestag.de/vorgang/poli...
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Comments
Dass nun auch die CDSU solche Regierungbeschäftigungs- und Einschüchterungsanträge stellt, ist dann wohl das 'neue Normal' - zumindest bis sie selbst Regierungsverantworttung trägt.
Einschüchterung wirkt darüber hinaus.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
Laut Verfassungsgerichtsurteil ist die Regierung verpflichtet umfassend zu antworten.