Selbst wenn Syrien über Nacht ein funktionierender Rechtsstaat geworden wäre, wäre die aktuelle Diskussion um eine Rückkehr von dort Geflüchteten an der Sache vorbei. Wer pauschal mit der entfallenen Schutzbedürftigkeit argumentiert, zeigt nur, dass er keine Ahnung vom Migrationsrecht hat.
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#StopCDU
#StopFDP
Frauen sind nicht minderwertige Menschen wie Fanatiker in Islam und Christentum meinen.
Bitte bleibe auf der Hut. Demokratie braucht euch.
... oder dass er es zwar besser weiß, aber bei einem ahnungslosen und ressentimentgeladenen Publikum mit blöden Ansagen punkten kann.
Das dient zwar nicht der Wahrheits-, aber der Machtfindung.
Und das ist alles, was diese Typen interessiert.
Manche Syrer sind mittlerweile eingebürgert.
Beiden disqualifiziert für Regierungsverantwortung.
Und doch müssen wir uns diese Forderungen rauf und runter anhören. Das unterminiert das Grundgesetz und damit die Demokratie.
Also ist unsere unfähige Politik schuld daran weil sie scheinbar absichtlich Gesetze ignoriert haben!