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Warum Krankheiten verhüten, wenn man sie später (vielleicht) auch noch heilen kann!

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Auch in der Folge dieser Woche des Coronavirus-Update-Podcasts des NDR durfte ich ein paar Einschätzungen beisteuern, dieses Mal geht es um Schulschließungen: www.ndr.de/ratgeber/ges...

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[14.2.05] Der Hip-Hopper Kanye West bekommt Grammys für das beste Rap-Album und den besten Rap-Song.

submitted 14 days ago • 2 comments

Schade, dass meine Abschlussklausur Verwaltungsrecht/Polizeirecht schon fertigkonzipiert ist: Dortmund verbietet per ordnungsbehördlicher Verordnung den Verkauf von Lachgas an Jugendliche. www.zeit.de/gesellschaft... www.dortmund.de/newsroom/nac...

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Wie wird es mit dem mutmaßlichen Täter von München - seine Verurteilung unterstellt - aufenthaltsrechtlich weitergehen? Ein Thread - auch zu den Grundlagen des Ausweisungsrechts. 1/

submitted 15 days ago • 3 comments

Lust auf Migrations- und/oder Sozialrecht (in diesen Zeiten besonders wichtig)? Bei mir in Frankfurt ist an der Goethe Uni Law Clinic zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle für einen Wiss. Mitarbeiterin (50 %) frei. Ich freue mich auf Bewerbungen! www.jura.uni-frankfurt.de/134376931/St...

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Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) wurde heute in Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) umbenannt.

submitted 16 days ago • 2 comments

Vom Coronavirus-Update-Podcast des NDR gibt es 5 Jahre nach Beginn der Pandemie eine neue Staffel. Ich durfte ein paar Einschätzungen in der gestern erschienenen 4. Folge beisteuern: www.ardaudiothek.de/episode/das-... @korinnahennig.bsky.social

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[5.2.05] Markus Söder sieht die hohe Arbeitslosigkeit von 5 Millionen als Hauptursache für den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland. Stoiber hatte die aktuelle Wirtschaftslage zuvor mit dem Jahr 1932 verglichen und die Regierung dafür scharf angegriffen.

submitted 18 days ago • 2 comments

Deutschland weist zurück - ein Blick in die Zukunft Thread

submitted 19 days ago • 14 comments

Im @spiegel.de gibt es einen Gastbeitrag von einem der renommiertesten deutschen Historiker zum Asylrecht - der vor irreführenden Aussagen nur so trotzt. Sowas macht wütend. Das Grundproblem ist schon der, dass Heinrich August Winkler so tut als gäbe es kein EU-Recht. Aber von vorne: 1/*

submitted 21 days ago • 40 comments

Man kann gar nicht so viel schreiben, wie man schreiben möchte.

submitted 25 days ago • 11 comments

Die AfD steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. netzpolitik.org/2025/verdach...

submitted 26 days ago • 41 comments

"Betreff: Zustrombegrenzungsgesetz Drei Fälle, die fassungslos machen" ...schreibt BILD. Aber keiner dieser Fälle fällt auch nur irgendwie in den Anwendungsbereich des Gesetzes, das die Union diese Woche abstimmen ließ. Verblöden kann man sich auch allein. www.bild.de/news/inland/...

submitted 27 days ago • 8 comments

Wahrscheinlich diskutieren wir nächste Woche wieder über das Bürgergeld…

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[16.10.00] In der Union wird darüber gestritten, ob die Einwanderung Thema des Bundestagswahlkampfes 2002 werden soll. CDU-Chefin Merkel äußert sich zurückhaltend gegenüber einem entsprechenden Vorstoß vom Fraktionsvorsitzenden Merz.

submitted 28 days ago • 49 comments

My US-related timeline has never been this wild. It’s a coup. But Trump et al are simply doing what they openly said they’d do. Lesson to be learned: Extremists mean what they say. Regardless of consequences or whatever counterargument you, the professed sound mind, might think of.

submitted 28 days ago • 1 comment

Merz ist bei "migrants eating cats and dogs" angekommen.

submitted 28 days ago • 18 comments

Auch Merz kennt nicht den Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung... 🫠

submitted 28 days ago • 2 comments

Nochmal: rein inhaltlich geht es heute im Bundestag um die unbefristete Aussetzung des Familiennachzug, mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und eine Begriffsänderung im Aufenthaltsgesetz. Dafür passiert all das gerade.

submitted 29 days ago • 7 comments

Falls das Zustrombegrenzungsgesetz gemeint ist: Das wird schon deswegen nicht den „illegalen Zustrom“ begrenzen, weil es im Kern den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzt: Es verhindert, dass diese Personen Angehörige nach Deutschl holen können; es verhindert „legale Migration“.

submitted 29 days ago • 1 comment

CDU/CSU haben wirklich nicht verstanden, was Richtlinienkompetenz bedeutet...

submitted 29 days ago • 8 comments

„Jenseits geltenden Rechts“ Warum der gestern mit Stimmen der AfD verabschiedete Entschließungsantrag nicht nur auf Kosten einer historisch gewichtigen Grundhaltung zustande kam, sondern sich auch über geltendes Recht erhebt, zeigt WINFRIED KLUTH: verfassungsblog.de/funf-punkte-...

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Im Schatten des großen Streits um Migration wollte die Union einen dezitierten Kritiker des Asylrechts nach Karlsruhe schicken. Nun ist die umstrittene Wahl vorerst abgesagt. www.sueddeutsche.de/politik/bund...

submitted 29 days ago • 11 comments

Und Anfang November hatte die FDP noch das hier zu Zurückweisungen an der Grenze gesagt: (Quelle: dserver.bundestag.de/btd/20/136/2...)

submitted 29 days ago • 0 comments

Kennt jemand einen Text aus den Medien, der sachlich all das aufzählt, was die Ampel im Migrationsrecht verschärft hat, und der die Anzahl der Asylanträge und der Abschiebungen nennt? Die Abschiebungen sind 2024 nämlich gestiegen, die Asylanträge in den letzten Jahren gesunken.

submitted 30 days ago • 4 comments

durchaus ein dokument der zeitgeschichte... #merkel #merz

submitted 30 days ago • 9 comments

Der rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-BTFraktion muss wissen, dass er da Unfug redet

submitted 30 days ago • 2 comments

#Duesseldorf: Bündnis ruft am Donnerstag zur Demo „Wir sind die Brandmauer“ auf

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immer bedenken, dass der anspruch war, die nazis zu halbieren! #23prozent

submitted 31 days ago • 0 comments

Heute Abend spreche ich mit der Kulturzeit über die außer Kontrolle geratene Migrationsdebatte. www.3sat.de/kultur/kultu...

submitted 31 days ago • 8 comments

Im Wiesbadener Kurier konnte ich etwas ausführlicher auf die Vorschläge der Union eingehen www.wiesbadener-kurier.de/politik/poli...

submitted 31 days ago • 0 comments

Die „härtere Gangart“ gibt es seit Jahren; auf das Konto der Ampel gehen mehrere erhebliche Verschärfungen des Migrationsrechts. Auch wenn man der Ampel das modern. Staatsangehörigkeitsrecht und das Chancenaufenthaltsrecht zugutehalten kann, hat sie an vielen Stellen bereits Unionspolitik gemacht.

submitted 31 days ago • 2 comments

An dieser Stelle ein großer Dank an @kommtdraufan.bsky.social und @maxpichl.bsky.social, die unermüdlich hier bzw. in den Medien erklären und einordnen.

submitted 31 days ago • 2 comments

Ihr merkt es: Die Frequenz meiner Erklärungsversuche steigt. Aber angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Beteiligten dem "flooding the zone with shit" frönen, komme ich absehbar nicht mehr hinterher. Daher mein Rat: Glaubt erst einmal nichts mehr, was aus der Politik zum Migrationsrecht kommt.

submitted 31 days ago • 17 comments

Union will wirklich das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag zur Abstimmung stellen. Fraktionsvorstand steht laut Stern-Infos hinter dem Plan. Es war in der 1. Lesung. Damit kann es am Freitag in 2./3.-Lesung (wohl mit AfD) beschlossen werden & Gesetz werden. Die Inhalte:

submitted 32 days ago • 5 comments

Wer mehr zu "Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit im Recht" erfahren möchte, klickt hier: frankfurtlawreview.de/Aktuelle-Aus... 😁

submitted 32 days ago • 0 comments

Auf Kosten-Nutzen-Analysen verzichtet man in der Politik nur, wenn man rechtlich gebunden ist oder grundlegende moralische Prinzipien auf dem Spiel stehen. Rechtlich sind Merz Pläne fragwürdig. Bleibt nur der Schluss, dass er Abschiebungen für ein moralisches Gebot hält. Gruselig.

submitted 32 days ago • 1 comment

619 Jurist*innen aus ganz Deutschland fordern einen AfD-Verbotsantrag, darunter Richter, Notarinnen, Steuerberater, Wissenschaftlerinnen, Rechtsanwälte, ... Pressemitteilung folgt in Kürze. #noafd #AfDVerbotJetzt

submitted 33 days ago • 19 comments