Die „härtere Gangart“ gibt es seit Jahren; auf das Konto der Ampel gehen mehrere erhebliche Verschärfungen des Migrationsrechts. Auch wenn man der Ampel das modern. Staatsangehörigkeitsrecht und das Chancenaufenthaltsrecht zugutehalten kann, hat sie an vielen Stellen bereits Unionspolitik gemacht.
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Julius Betschka
🔴 Merz sagt in Fraktionssitzung nach stern-Informationen: "Ich will, dass die Menschen mit ihren Empfindungen in der demokratischen Mitte aufgehoben sind." Es brauche jetzt "härtere Gangart" in der Migrationspolitik. Er bittet erneut SPD & Grüne um Zustimmung. Es gehe nicht um Präzendenzfall.
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