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Prof @ Goethe-Uni Frankfurt am Main | Gesundheits- und Sozialrecht, Migrationsrecht, Polizeirecht
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Öffrechtler helfen alten Omas über die Straße die von Zivilrechtler da stehen gelassen wurden.
Öffrechtlecher geben Kindern Lollis zurück die ihnen Strafrechtler weggenommen haben.
Öffrechtler retten Hundewelpen, die von Straf-&Zivilrechtlern gemeinsam an der Autobahnraststätte ausgesetzt wurden.
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Oh danke! Das wusste ich noch nicht.
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fixed it for you.
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In normalen Zeiten wäre das drollig, aber derzeit machen ja die absurdesten Argumente Karriere. Es demonstriert, worum es beim Topos der Neutralitätspflicht in Wahrheit *immer* geht: um Schweigepflichten, die nur nicht so genannt werden sollen.
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jede Partei, die ein Interesse an geopolitischer Unabhängigkeit und damit an Souveräntät hat, muss sich für erneuerbare Energien stark machen. Es kann doch nicht sein, dass das als Prärogat der Grünen gilt. Das muss eigentlich nationaler Schulterschluss sein. Sollte.
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eigenes Kapitel wert.
Was mich als Juristen besonders sprachlos zurücklässt, sind der Hohn und Spott, mit dem verfassungs- wie europarechtliche Einwände gegen den Migrationsantrag beiseite gewischt wurden. Das ist einer Rechtsstaatspartei unwürdig. 5/9
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Dass diese Familienangehörigen gewalttätig wären, behauptet niemand, auch die Union nicht in dem Entwurf. Man hat hier schlicht ein einfaches Mittel gewählt, das die Anzahl der Ausländer in Dland reduziert. Problem ist, dass man den Familiennachzug nicht unbefristet wie hier geplant aussetzen darf.
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Viele Texte in den Medien scheinen mir zu unterstellen, dass rein gar nichts im Migrationsrecht passiert ist und dass die Ampel (bzw. Grüne und SPD) auch nie etwas ändern wollte(n). Dann diskutiert man auf einer falschen Grundlage.
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Es ist völlig unstreitig, dass derartige schlichte Parlamentsbeschlüsse keine Rechtsverbindlichkeit für die Regierung entfalten. www.bundestag.de/resource/blo...
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Deswegen macht die Union jetzt AfD-Politik...
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Leider habe ich gerade keine Zeit, auf die ganzen Medienanfragen einzugehen. Ich verweise die immer alle an dich...