CDU/CSU haben wirklich nicht verstanden, was Richtlinienkompetenz bedeutet... - ThreadSky

andkiessling.bsky.social • 29 days ago

CDU/CSU haben wirklich nicht verstanden, was Richtlinienkompetenz bedeutet...

Die Grund-Idee wird schon am Mittwoch vergangener Woche geboren, im engsten Führungszirkel. Merz bespricht sich zuvor mit Bundespolizeichef Dieter Roman, Alexander Dobrindt regt maximalen Druck an, 5 klare Punkte, das Drohen mit Richtlinienkompetenz. 2/3

Comments

sachlichepolitik.bsky.social•29 days ago

Für diesen Teil von #CDUCSU heißt Richtlinienkompetenz "einmal wie Trump sein".

nielsbock.bsky.social•29 days ago

Ich glaube, verstanden haben sie es schon, aber man war halt verzweifelt auf der Suche nach einer hinkenden Entsprechung zu den executive orders für die Kommunikationsidee "am ersten Tag geht's los".

niemandnicht.bsky.social•29 days ago

Trump hat halt so ne tolle Figur gemacht, als er Papiere mit Filzstift unterschrieben und die Filzstifte dann in die Menge geworfen hat

franzhefter.bsky.social•29 days ago

Richtlinienkompetenz:
Einfach mal Begriffe hochwerfen, die dann 1000-fach recherchiert werden müssen, gehört zur populistischen Strategie.

nadinefirst.bsky.social•29 days ago

Man bekommt den Eindruck da wird das Erteilen par ordre du mufti als Richtlinienkompetenz gesehen.

bubbele.social•29 days ago

Diskutiert das triumvirat eigentlich auch was oder sind die immer einer Meinung

bonniealba.bsky.social•29 days ago

Sie haben vor allem nicht verstanden, dass wir nicht in einem Präsidialstaat leben.

felixzimmermann.bsky.social•29 days ago

Und damit ein wesentliches Prinzip des Grundgesetzes nicht. (Wobei ich ja nur ein Semester Öffentliches Recht studiert habe und mich insofern irren kann. Aber dass einer als Kanzler nur Richtlinienkompetenz hat und nicht etwa Durchsetzungsgewalt, ist doch typisch GG, oder?)

maxpichl.bsky.social•29 days ago

Da geht es vorrangig darum Uneinigkeit im Kabinett zu durchbrechen oder Gesetzesentwürfe anzustoßen, wenn sich die Minister:innen untereinander nicht einig werden - das macht den Kanzler aber nicht zum Chefpolizisten oder Ersatzgesetzgeber

joergprante.de•29 days ago

Ich denke nicht, dass die Richtlinienkompetenz als Schlichtungskompetenz umgedeutet werden kann.

Der Kanzler kann Richtlinien seiner Politik vorgeben. Das drückt sich z.B. im Ressortzuschnitt aus. Und er spricht für das Kabinett. Kabinettsbeschlüsse fassen oder erzwingen kann er nicht.

joergprante.de•29 days ago

Die Richtlinienkompetenz bezieht sich eben auf Richtlinien und nicht auf konkrete Vorhaben oder Verantwortungsbereiche. Der Kanzler ist "primus inter pares". Minister kann er ersuchen zu entlassen (auch das kann er nicht selbst, siehe Art. 64), aber nicht zu etwas zwingen.

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