Einer Demokratie muss mehr einfallen. Gerade wenn teilweise jeder dritte für die #AfD stimmt. Wahlergebnisse und die Haltungen lassen sich nicht verbieten.
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Klar, die 30-40% völkisch denkenden Rassisten in Deutschland werden wir durch ein Verbot nicht über Nacht los. Es geht aber ja auch darum, das Land vor einer Machtübernahme der Faschisten zu schützen. Niemand will oder kann Haltungen verbieten, das ist ein Strohmann, wie er dümmer nicht sein könnte.
Solange wir eine rechtsoffene Union+FDP haben, die größtenteils aus Grünenhassern besteht, ist ein Afd-Verbot schon allein zum Schutz der Demokratie(!) mehr als gerechtfertigt. Können wir das mal endlich trennen und nicht in einen Topf werfen bitte?
Wir brauchen ein AfD-Verbot aus verfassungsrechtlichen Gründen, allein zum Schutz der Demokratie und nicht, weil wir damit die Gesinnung eines Großteils der Bevölkerung ändern würden.
Nein. Dass es Parteiverbote überhaupt gibt, ist mit gutem Grund in das Grundgesetz geschrieben worden.
Eine Demokratie muss und darf nicht zulassen, dass eine Partei die dieselbe Abschaffen will, sich demokratisch in die Position erheben lässt, genau dies zu tun!
Dann gäbe es auf einen Schlag mehrere Dutzend #NoAfD-Mandatsträger nicht mehr. Mit deren gesparter Bezahlung / Übergangsgeld kann man schon einige Initiativen finanzieren.
Klar muss einer Demokratie mehr einfallen. Verfassungs- und demokratiefeindliche Organisationen gehören trotzdem verboten, egal ob sie wenig oder mehr Zuspruch haben.
Also 1. steht im Text, dass der Demokratie mehr einfallen muss &es geht viel um die nicht verschwindenden Haltungen. Und 2. wurde das Instrument ja aus Gründen im GG festzuhalten. Bei der NPD hieß es noch, sie sei nicht wirkmächtig genug, da kann man jetzt schlecht sagen, die AfD sei zu erfolgreich.
Beeinträchtigung oder Beseitigung der FDGO ist der Maßstab, nicht, ob wir die Ziele der AFD zutiefst ablehnen.
Wer glaubt, er könne die AFD rechtlich verbieten anstelle sie politisch ins Abseits zu stellen, wird kläglich scheitern.
Genau, steht ja auch so im Text. Beeinträchtigen und Beseitigen der FDGO will die AfD ja. Was nicht heißt, dass man sie nicht politisch stellen sollte - was ja gar nicht so kompliziert wäre, wenn man denn wirklich wollte.
Wenn das so klar und so eindeutig wäre, würden nicht zahlreiche renommierte Staatsrechtler dem widersprechen. Und wenn die Parteien, die regelmäßig nach einem Verbot rufen, die gegenteilige Überzeugung hätten, würden sie klagen.
Die AfD wird u.a. wegen ihres Rassismus gewählt, ist durchaus bekannt und wird auch klar benannt. Nur leider wird dies oft nicht Aufgegriffen von Politik & Medien. Ein Verbot würde immerhin dazu führen, dass Rechtsextremisten weniger finanzielle Mittel & Aufmerksamkeit bekommen. Ein riesen Vorteil!
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Eine Demokratie muss und darf nicht zulassen, dass eine Partei die dieselbe Abschaffen will, sich demokratisch in die Position erheben lässt, genau dies zu tun!
Und natürlich muss einer Demokratie mehr einfallen, aber das ist ja kein Grund auf ein Verbot zu verzichten.
Wer glaubt, er könne die AFD rechtlich verbieten anstelle sie politisch ins Abseits zu stellen, wird kläglich scheitern.