Urteil des BayVGH zu #Grenzkontrollen nach #Österreich rechtskräftig: Der Bund verstößt gegen geltendes Recht. www.lto.de/recht/nachri... - ThreadSky

lto-de.bsky.social • 22 days ago

Urteil des BayVGH zu #Grenzkontrollen nach #Österreich rechtskräftig: Der Bund verstößt gegen geltendes Recht.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-bayern-10bv23700-voelkerrechtler-salomon-grenzkontrolle-grenze-schengen-rechtswidrig

Comments

connorlarkin.bsky.social•22 days ago

Wette das interessiert die trumpeske Regierung null.
Die werden, wie ihr Vorbild aus den USA, einfach Gerichte ignorieren.
Da wurde ja schon vor der Wahl von „Scheiß Gerichten“ geredet.

almankaninchen.bsky.social•22 days ago

Überraschuuuung!

bibliotecissimo.bsky.social•22 days ago

Move fast and break things. And laws. Doesn't matter because you move too fast to care.

almankaninchen.bsky.social•22 days ago

Es ist dennoch eine echte Überraschung, dass das Urteil sagt, das sei nicht rechtens.

Wer hätte das gedacht? In Europa, zwischen Schengen-Unterzeichnerstaaten, etc. pp.

Also ich hätte das so nicht erwartet. Niemals!

isegrimm.bsky.social•22 days ago

Die sind solche Versager …

almankaninchen.bsky.social•22 days ago

Die beidne Polizisten?

isegrimm.bsky.social•22 days ago

DIE nich.

almankaninchen.bsky.social•22 days ago

Sondern? :o

isegrimm.bsky.social•22 days ago

Wir wär es denn mit deren obersten Dienstherren und seinem Chef?

hen-news.bsky.social•22 days ago

Dann sollte der Bund das Recht schnellstens ändern.
Aber weit effektiver wäre es wenn die Regierung dafür sorgt das keiner zu uns kommen will. Deutschland muss für Armuts Migranten unattraktiv werden.

aniger.bsky.social•22 days ago

Aber irgendwie schon lustig, dass ausgerechnet ein Österreicher geklagt hat. Von der Grenzkontrolle der Österreicher bei Nickelsdorf hat er wohl keine Kenntnis?

khroesing.bsky.social•22 days ago

1. Klatsche für Dobrindt, die 2. folgt bald.

connorlarkin.bsky.social•22 days ago

Genau genommen ist das erstmal ne Riesenklatsche für Faeser, von den Spezialdemokraten.

khroesing.bsky.social•22 days ago

Warum hat Dobrindt es nicht beendet und noch aufgesattelt.
Natürlich ist Faeser die Verursacherin.

joergprante.de•22 days ago

So. Wer mich rechtswidrig an der deutschen Grenze kontrollieren will, darf sich auf eine saftige Anzeige freuen. Und obendrauf eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

almankaninchen.bsky.social•22 days ago

Was soll denn die Dienstaufsichtsbeschwerde bringen, wenn die Person genau das tut, was disziplinarrechtlich von ihr verlangt wird?

Die Weisung, das zu kontrollieren ist, das muss man angreifen. Was ja geschehen ist.

quiroga.bsky.social•22 days ago

Magst du den einzuübenden Verlauf kurz darstellen?

facettenreich.bsky.social•22 days ago

Wäre hilfreich.

cartmanbavaria.bsky.social•22 days ago

Es wird nur verlängert, was schon seit Jahren lief. Nur jetzt wieder wie vor zehn Jahren, als es anfing.

beraterichikura.bsky.social•22 days ago

Was heißt das jetzt?
Jede/r Einzelne, der/die kontrolliert wird muss einzeln gegen die Kontrolle klagen?
Selbst wenn das jede/r täte, welche Konsequenz hätte das dann?

akremer.bsky.social•22 days ago

Jede(r) der/die klagen würde, müsste ein Verfahren durchziehen, dessen Kosten der Verlierer trüge (in diesem Fall dann die Staatskasse, vulgo: der Steuerzahler).

Dazu kämen noch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche.

Ansonsten wäre die 🇩🇪BuReg einfach aufgefordert, ihre Praxis zu ÄNDERN.

with-open-eyes.bsky.social•22 days ago

Da sie keine Rechtsmittel eingelegt haben, wußten sie also bereits, daß sie die Arschkarte gezogen hatten. Sie machten es aber trotzdem. Auch Dobrindt weiß mit seiner jüngsten Anordnung zur Grenzkontrolle, was Sache ist. Sowohl damals Faeser als auch er legen damit beredt Zeugnis ab darüber,

with-open-eyes.bsky.social•22 days ago

was sie antreibt: Blanker Populismus, um den Bierdümpfeln in den Zelten und an den Stammtischen nach dem Maul zu reden, sowie die völlige Unfähigkeit, den Wählern die bestehende Rechtslage so zu erläutern, daß diesen bewußt wird, was geht und was nicht. Auch die Schreihälse der AfD würden ja die

with-open-eyes.bsky.social•22 days ago

gleiche Erfahrung machen, wer glaubt, daß die AfD ihre leeren Versprechungen umsetzen können würde, der ist ja mit dem Klammerbeutel gepudert!

connorlarkin.bsky.social•22 days ago

Oh, wenn die erstmal an der Macht sind, wird das gehen. Trump machts vor, einfach Gerichte ignorieren.
Ich gehe eh davon aus, dass auch Dobrindt dieses Urteil einfach ignorieren wird. Konservative sind derzeit fleißig im Vorbereitungmodus für die nächste faschistische Machtergreifung.

with-open-eyes.bsky.social•22 days ago

Wir sind nicht USA. Bei uns werden sie das Recht nicht brechen. Aber wir werden es ja sehen.

gwi1785.bsky.social•22 days ago

und warum auch nicht?
pr gewinn sofort. 0 konsequenz 3 jahre später.

thomas4242.bsky.social•22 days ago

simondeboudoir.bsky.social•22 days ago

Gilt die Ausrede "Eine Stimme aus der Gewerkschaft hat mir befohlen das zu tun"?

dianipark.bsky.social•22 days ago

Wir steuern auf einen Polizeistaat zu

nika-reiff.bsky.social•22 days ago

Wie viele Gesetze möchte unser Innenminister verletzen, bevor er zurücktritt? Wie viele darf er verletzen -wissentlich-, bevor er gehen muss?

qnbechtel.bsky.social•21 days ago

Rücktritt von Ministern wegen was auch immer ist ein völlig veraltete Konzept aus einer Zeit, als Ehrlichkeit und Moral in der Politik hin und wieder mehr oder weniger ernst genommen wurden.

nika-reiff.bsky.social•21 days ago

Ich erinnere mich noch an solche Zeiten. Daher die (rhetorisch gemeinte) Frage 😁

ivybeu.bsky.social•22 days ago

Gut so.

reneke.bsky.social•22 days ago

Ich glaub dass das dem Söder egal ist

rubenkelevra.bsky.social•22 days ago

Nancy Faeser bricht das Gesetz. Wie unerwartet 🥲

connorlarkin.bsky.social•22 days ago

Innenminister*innen stehen eigentlich immer mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß, weil er ihre Machtbefugnisse begrenzt.

thost.bsky.social•22 days ago

samuelkutter.bsky.social•21 days ago

#KDA #Kommtdraufan hat ähnliches vorausgesagt. Er hat heimlich Freude daran.
Er wird vermisst.

tierverliebt.bsky.social•22 days ago

Unsere Regierung erinnert mich immer mehr an Trump "Ich mach das halt einfach"

Was für eine Gurkentruppe 🤨
7 Tage im Amt! und sie bekommen zu Recht von allen Seiten, incl Brüssel, zum Glück auf die Finger geklopft

kodilkro.bsky.social•22 days ago

Ach.

uulrichson.bsky.social•21 days ago

Und nun?

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