Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen 😳😳😳 Das ist ein Angriff auf den (investigativen) Journalismus und auch auf die Möglichkeit für alle Bürger*innen, Regierungshandeln zu kontrollieren. Das darf nicht passieren. 1/3
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Wäre sicher von einer ganz anderen Kraft. Mal abgesehen von der Frage der Zulässigkeit ist die Frage, wie man hier im etwas trägeren D die Massen mobilisiert bekäme. Die Franzosen können‘s.
Ich hoffe , dass die SPD der Union den 🖕zeigt und Amthor kräftig in den A..tritt - der Typ hat es gerade nötig - ist selber dadurch bei unsauberen Geschäften erwischt worden - die CDU muss nicht meinen,eine Aktion a la Trump wäre hier angebracht - ist aber nicht- Informationsfreiheit muss bleiben!
Du meinst die @spdfraktion.de, die 2005 mit #Bauchschmerzen für ein offensichtlich verfassungswidriges Überwachungsgesetz der #CDU gestimmt hat, und das mit ebenfalls verfassungswidriger #Koalitionstreue begründet hat?
Die @spdfraktion.de kannst Du vergessen.
Die haben kein Rückgrat.
Ich frag mich ehrlich gesagt wie es sein kann, dass entsprechende Regelungen/Gesetze nicht schon aufgrund des Grundgesetzes vorhanden sein müssen. Leider gibt dieses wohl eine entsprechende Verpflichtung nicht her, aber in einer modernen Demokratie ist ein IFG eigentlich Pflicht.
Krass. Gucken wir in die USA, die Türkei oder nach Ungarn - wer verspürt da kein Unbehagen? Wäre es da nicht eher an der Zeit die demokratischen Strukturen und zu stärken für mehr Vertrauen und weniger Basis für Verschwörungsgeschwafel?
Wie war das, Merz schwärmt von Freiheit? Informationsfreiheit gehört wohl nicht dazu? Wessen Freiheit meint Merz eigentlich, wenn er von Freiheit spricht? Und ist Informationsfreiheit nicht ein wichtiger Baustein von Demokratie?
Ich wollte das grad mal in die Nachbarschaftsgruppe schreiben, aber ich bin so weit von dieser Demokratie weg, dass ich nicht an den Effekt von irgendwas glaube. Ich glaube wir brauchen mal wieder eine Stunde 0. Vorzugsweise ohne den totalen Krieg, den Tod und die Zerstörung vorher.
Ach, auf einmal jammern Journalisten zu geplanten Entscheidungen der Politik?
Aber wenn der normalen Mensch, meist auch noch ein abhängig Beschäftigter betroffen ist. Von der Gängelung der Politik.
Dann ducken sich die meisten Journalisten weg.
Es trifft ja nur den unwichtigen Teil der Gesellschaft
Hab grad Reel dazu gemacht.
Damit nix Verzerrendes passiert, speichere ich immer erst d Entwurf mit festgelegtem Standbild u teile dann. Insta hat Standbild dieses mal komplett geändert und quergedreht. Nun denn, passt zum Thema…
Dieses Gesetz kann die CDU aber, bei dem was sie vor hat, doch gar nicht gebrauchen. Dann kann doch jeder sofort sehen, wie sie unser Land ausplündern. Das hatte Blackrock so nicht bestellt. Der Ausverkauf unseres Landes soll bitte völlig diskret u unbemerkt vonstatten gehen.
Is this a Germany only thing, or is it a EU wide thing?
In any event, limits to freedom of information is a bad move and politicians need to be (politely!) reminded that a Democratic society requires information to be free as the default.
This is about the German law, since it's the German government. But it's obviously a bad sign for the rest of Europe, if the German government works towards less transparency...
It would be the wrong signal to send across the whole of Europe if Germany were to approve this draft law. The move should be towards more openness, not less.
Die Schwemme drittklassiger Jurist*innen, die sich durchs Jurastudium gebüffelt hat und ein fragwürdiges Demokratieverständnis an den Tag legt, wird dafür sorgen, dass die Nähe zur #noAfD täglich zunimmt.
Da bin ich ja sehr gespannt, wie CDU-Abgeordneter Johannes Volkmann abstimmt. Im Lahn-Dill-Kreis hatte er sich als Kreistagsabgeordneter für ein Äquivalent zum IFG (Information durch die Kreisverwaltung) stark gemacht. Es wurde letztlich auch vom Kreistag beschlossen.
Demokratische Rechte beschneiden... erst diese unsägliche Anfrage, ein Angriff auf NGOs, jetzt das. "Wehret den Anfängen" kommt einem dieser Tage immer öfter in den Sinn 😕
Seit 20 Jahren haben Menschen in Deutschland das Recht, in Dokumente von Behörden Einsicht zu nehmen. Ausgerechnet Philipp Amthor leitet jetzt die Gruppe bei den Koalitionsverhandlungen, die das sogenannte IFG abschaffen will. Große Recherchen über Amthor waren auch dank IFG möglich geworden. 2/3
Und die Gruppe bei den Koa-Verhandlungen heißt „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“.
Was besprochen wird, das ist also das exakte Gegenteil. Bzw. der Begriff „Bürokratierückbau" ist ein Synonym für den Abbauf von Transparenz- und Bürgerrechten. Sollte man auch anderswo prüfen.
Philipp Amthor dieser 80j im Körper eines 30j ist kaum zu ertragen. Mit Ploss, Spahn et al ein Rechtsausleger. Gern auch mal in guter Gesellschaft m AFD Menschen zu sehen. Ich halte diese Menschen nicht aus.
Als @netzwerkrecherche.org fordern wir Union und SPD auf, die Transparenz in Politik und Verwaltung mit einem weitreichenden und bürgerfreundlichen Gesetz zu stärken. Statt der ersatzlosen Abschaffung des IFG sollte der Koalitionsvertrag daher seine entschiedene Weiterentwicklung enthalten. 3/3
Als Österreicher der seit etlichen Jahren auf ein IFG wartet, ab heuer sollte es ja gelten, liest sich das erst recht bitter. Hoffe die SPD wird ausnahmsweise nicht einknicken.
Man möchte brechen 🤮 Lobbyismus ist in der Form die sich hier etabliert hat Korruption und nichts anderes.Es dauerte 30 Jahre für Mindestlohn und 30 Minuten für 700 Mrd. Bankenrettung. Na? Wer ist hier wohl der Piesepampel?
"Ist Philipp Amthor käuflich?" Weil hier auch in den Kommentaren zurecht immer wieder auf Amthors persönliche Erfahrungen mit dem IFG verwiesen wird, hier noch einmal der Artikel des Spiegel, der damals das IFG nutzte, um zu Amthor zu recherchieren.
Das ist einer vom "Spitzenpersonal " des Friedrich Merz -geht aber noch schlimmer - ich sage nur Spahn- der für Steuerzahler bisher teuerste Minister der Ära Merkel - und hockt jetzt bei Fritze und redet dem ein, er sei ein toller Minister auch für ihn - 🤬
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Wenn putlernde Trumpeltiere ungeniert ihre Musken offen tragen.

Eine andere demokratische Zukunft ist möglich.
Die @spdfraktion.de kannst Du vergessen.
Die haben kein Rückgrat.
#CDU #Union #Amthor #Informationsfreiheitsgesetz #Transparenz
Danke Philipp, danke CDU/CSU!
Aber wenn der normalen Mensch, meist auch noch ein abhängig Beschäftigter betroffen ist. Von der Gängelung der Politik.
Dann ducken sich die meisten Journalisten weg.
Es trifft ja nur den unwichtigen Teil der Gesellschaft
Eigentlich schon, oder?
Damit nix Verzerrendes passiert, speichere ich immer erst d Entwurf mit festgelegtem Standbild u teile dann. Insta hat Standbild dieses mal komplett geändert und quergedreht. Nun denn, passt zum Thema…
https://bsky.app/profile/martinakraus.bsky.social/post/3llbfhijhvs2l
In any event, limits to freedom of information is a bad move and politicians need to be (politely!) reminded that a Democratic society requires information to be free as the default.
It would be the wrong signal to send across the whole of Europe if Germany were to approve this draft law. The move should be towards more openness, not less.
Was besprochen wird, das ist also das exakte Gegenteil. Bzw. der Begriff „Bürokratierückbau" ist ein Synonym für den Abbauf von Transparenz- und Bürgerrechten. Sollte man auch anderswo prüfen.
Also viel peinlicher als Rezo und die Heuteshow Interviews zusammen.