Wir müssen mehr in Sicherheit investieren. Doch ein Sondervermögen nur für Verteidigung ist der falsche Weg.
Stattdessen braucht es eine Reform der Schuldenbremse. Die Mehrheiten dafür zu schmieden ist eine Bewährungsprobe für das politische System.
https://www.focus.de/politik/meinung/merz-hat-uns-alle-getaeuscht-wir-muessen-bei-der-schuldenbremse-jetzt-tacheles-reden_adeaeb5b-cf5c-4fe2-9d94-d633420ee52d.html
Stattdessen braucht es eine Reform der Schuldenbremse. Die Mehrheiten dafür zu schmieden ist eine Bewährungsprobe für das politische System.
https://www.focus.de/politik/meinung/merz-hat-uns-alle-getaeuscht-wir-muessen-bei-der-schuldenbremse-jetzt-tacheles-reden_adeaeb5b-cf5c-4fe2-9d94-d633420ee52d.html
Comments
Sondern sich schnell auf Sondervermögen einigen
Vielleicht als Kompromiss 3 Sondervermögen anstatt nur 2
Evtl Sondervermögen in 2029 was für ein paar Jahre reicht
Und dann sollte man mMn schauen, dass man wieder mit dem Geld auskommt was man hat
#taxtherich
🤷♀️
Au weia. 🤦
Putins Regime ist auf Gedeih und Verderb abhängig von Ausbeutung & Verkauf fossiler Rohstoffe. Unabhängigkeit ist eine sehr einfache Sanktionsmöglichkeit. Und hilft zudem dem Klima als "Nebenwirkung".
Sie haben auch noch nennenswerte andere Industrie- und Technologiebranchen.
Russland ist da eher blank.
Deswegen MUSS ja jede Energiewende von den Putin-Knechten und Anderen fossilen Deppen so heftig bekämpft werden.
Wie schnell vergesst ihr denn #D-DayLindner und #CumexScholz sacht ma? 🙄
Und das hier? Haben viele ja nicht gewollt... ⬇️
Danke @gruene-bundestag.de @gruene.de
Friedrich Merz war und ist ein Wendehals. Der erzählt alles, um zu bekommen was er will. Wer was anderes erwartet hat, ist ziemlich naiv.
Nur eine Frage der Zeit, dass er (wie die Blöd) wieder über russisches Gas nachdenkt.
Der Grundgedanke dahinter ist doch plausibel.
Es müssen halt Ausnahmen und Grenzen definiert werden.
haben gerade NULL Zeit für unser typisches 🇩🇪 Konsensgelaber!
Leider!
Und der war bekanntlich Kommunist!
#huddlwurz☝️
"Den plötzlichen Sinneswandel von Friedrich Merz bei der Schuldenbremse findet Ricarda Lang eine Sauerei."
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-merz-gegen-merz/30235914.html
Hinsichtlich Schuldenbremse hat die Linke klar kommuniziert, daß sie mitmacht - es liegt also nur an der Union!
Schützen Sie diese bitte nicht! Die meisten der hausgemachten Probleme, hat die Union verursacht, wider besserem Rat!
Das Schleifen der Schuldenbremse öffnet das Fass für beliebiege Schulden statt zweckgebundende Sondervermögen. Das ist offensichtlich nicht besser.
Unter der Ampel hätte man damit Fördergelder für völlig überteuerte Wärmepumpen finanziert.
https://www.merkur.de/wirtschaft/england-warum-waermepumpen-in-deutschland-dreimal-so-teuer-sind-wie-in-92401435.html
#ableismus
Merz hat uns alle getäuscht! Wir müssen bei der
Schuldenbremse jetzt Tacheles reden"
Die Sondervermögen sind richtig und wichtig, nach dessen Verabschiedung ist eine Neubewertung der Bevölkerung d.h. Neuwahl nötig.