die kausalität zwischen "fehlender unterschrift" und "bußgeld nicht zahlen müssen" steht nicht fest. vielleicht hätte das OLG ja auch die entscheidung des LG gehalten...
Das ist natürlich spekulativ und Einzelheiten zur LG-Entscheidung sind nicht bekannt. Allerdings hat das VG im Parallelverfahren 3 von 5 Verwarnungen gehalten. Bei Nr. 4 finde ich die Einschätzung eines geringen Risikos bei Datenweitergabe in die USA nicht nachvollziehbar.
Würde mich mal interessieren, ob das auch schon mal bei jemand passiert ist, der wegen Schwarzfahrens eigentlich in den Bau sollte und nicht musste, weil die Staatsanwaltschaft ne Unterschrift vergessen hat. Rein annekdotisch, ich weiß. Trotzdem.
Comments
😅
Dass dürfte dann ja besser werden in Zukunft
(ist latürnich Sarkasmus)