Friedrich Merz ignoriert nicht nur, dass die Zahl der Asylanträge im letzten Jahr stark gesunken ist, er kündigt obendrein an, deutsches und internationales Recht zu brechen. Für jemanden, der Kanzler werden will, ist das absolut inakzeptabel.
Comments
Log in with your Bluesky account to leave a comment
Der Meinung bin ich auch, aber man muss auch mit den Wählern rechnen. Aber so wie die Dinge liegen, schmälert dieses Verhalten, auch als "kalkulierte Ambivalenz" bezeichnet, nicht die Wahlchancen, leider. Der Herr und die Partei genügen nicht mal den eigenen hehren Ansprüchen, Anstand wird bestraft.
Denkt der jetzt schon , er könne dann den deutschen Trump geben und Gesetze überflüssig finden wie sein "Vorbild" in USA ?- nee #Merz - noch funktioniert Regierungsarbeit hier nicht - jedenfalls noch nicht- und das sollte auch so bleiben ! Und ausserdem ist die Wahl erst am 23.2. !
Das Problem ist die wieder steigende Tendenz und die Planlosigkeit welchen Status denn Asylbewerber nun haben (Einwanderer, Schutzsuchender, Politisch Verfolgter).
Können Sie, Hr. Albert, hier, angesichts der nicht zu übersehenden Kosten/Probleme, bitte einen besseren Vorschlag machen, wie wir die Asylbewerber-Zahlen runter kriegen?
Wenn man über den grossen Teich schaut geschieht das gleiche. Möchtegern Despoten nehmen einen großen Stift und kritzeln vor laufender Kamera auf Papier was gegen die Verfassung verstösst und versuchen sowas dann auch noch zu legitimieren. Gotte sei dank haben schon Richter dagegen entschieden.
Es stimmt ja auch nicht. Wir sind hier ja nicht in den USA. Hier kann keiner im Alleingang Gesetze ändern und die Richtlinienkompetenz wirkt nur auf die Exekutive, die sich an die Gesetze halten muss. Er kann also ein Ziel vorgeben, das im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten erreicht werden soll.
Iss doch wurscht! Die Masse seiner auf BILD-Niveau dahindümpelnden "Bloß nichts ändern" - Zeitgenossen merkt das nicht. Die wählen schon seit 20XX Jahren CDX, ohne darüber nachzudenken.
Die Union wollte schon immer die menschenrechtenlichen Grundrechte als Privileg vermarktet wissen. Unter Friedrich Merz ist die Formulierung lediglich deutlicher als jemals zuvor.
Und es wurde mit jeder Legislaturperiode aufs Neue legitimiert.
Viele Asylanträge wurden noch nicht mal von illegalen Einreisenden gestellt, sondern im Rahmen des Familienasyls wenn Kinder hier geboren sind oder Familienmitglieder legal einreist sind im Rahmen des Familiennachzuges.
Warum entfacht solch eine Äußerung keinen medialen Aufschrei? Haben wir schon US Verhältnisse in 🇩🇪, oder haben Medien zu viel mit Habeck bashing um die Ohren?
Meine Einschätzung, Merz wird als Mitte Politiker gehandelt und ihn in die rechte Ecke zu positionieren, wo er auch aktuell steht, wäre ja dann wieder zu rechts um es zu erwähnen, nicht das die CDU als Rechtsextremer Verdachtsfall angeschaut wird.
Und das schlimmste ist, ich weiß nicht mehr, was ich wählen soll und so geht es wohl vielen, die früher mal Wechselwähler zwischen FDP und CxU waren. Merz eifert der AfD nach, und die Liberalen sind irre Raubtierkapitalisten. Ach was, die Bezeichnung ist noch zu lieb.
Merz sieht sich immer mehr als deutscher Trump. Dazu braucht er eigentlich noch eine gerichtliche Verurteilung. Und viel Geld. Und den Vorweis, dass er schon ein Mal ein hohes bedeutendes politisches Amt mit Befugnissen bekleidet hat.
"Merz will als Kanzler >faktischen Einreiseverbot< für Illegale verhängen."
Was für eine Titelzeile vom Spiegelblatt.
Ein Einreiseverbot? Und an allen Grenzübergängen steht Kaya Yanar und sagt zu jedem "Du kommst hier nicht rein!" Nur gegen backschich, oder was?
Wer bestimmt wer rein darf?
Das lockt natürlich Menschen aus anderen Ländern, welche wir händeringend suchen und brauchen in Scharen an.
Ohhh Herr schmeiß Hirn vom Himmel, oder Pflastersteine, Hauptsache Du triffst.
Es ist einfach erschreckend. Das ist nicht unser Problem. Die Herausforderung unsere Probleme sind größer und komplexer, da kann man keine einfache Antwort geben. Ich habe jetzt schon etliche Kandidaten gefragt, wie sie die Steuersenkungen finanzieren wollen. Es kommt einfach nichts, außer Hoffnung.
Ich sehe vor meinen geistigen Auge Fritze Merz mit einem dicken Filzstift vor einem Schreibtisch sitzen, vor ihm jede Menge blaue Mappen. Vor ihm sitzen erwartungsvoll Journalisten des Springer Konzerns.
Prima. Und niemand fragt, warum er das tut? Und warum das politisch verantwortliche bay. Innenministerium unter J. Herrmann unfähig ist, einen gewaltbereiten, psychisch auffälligen und zudem ausreisepflichtigen Mann abzuschieben oder gleichwertige Schutzmassnahmen zu ergreifen? Merz schützt Söder.
Ich fordere sofortiges Politikverbot für alle eindeutig illegal-antidemokratischen Blackrock-Sauerländer, wie Fritze M*rz, die sich nun ohne Not am Deutschen Grundgesetz vergreifen wollen!
#FritzeM*rzIllegal #NieMehrCxU
#2025PassAufWenDuWählst
#FritzeRausländerAus ist genau der richtige #ReichsSpringerVolksKanzler für #DoitschFaschoLand.
Es wird hart und kalt werden.
#CxURechtsRadikal
#2025PassAufWenDuWählst
Comments
#KeinMerzimFebruar
#DieGrünen wählen.
Die #FDP über die 5%-Hürde zu bekommen, ist dabei einer der sichersten Wege, eine stabile Zwei-Parteien-Koalition zu verhindern.
Wer kann das wollen? (Wissen wir alle.)
Härtere Migrationsregeln von Tag 1!
Wie Rechte Straftaten, die pro Jahr konstant um zweistellige Prozente steigen.
Hast du einen deutschen Pass sind Straftaten für Merz ... okay (minimaler Sarkassmus)
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html
Und es wurde mit jeder Legislaturperiode aufs Neue legitimiert.
Ist das nicht verfolgungswürdig?
Aber anscheinend glaubt er, dass er mit so einem Schit eine Mehrheit in Deutschland verführen kann. Wir müssen ihm das Gegenteil beweisen.
https://bsky.app/profile/dertim21.bsky.social/post/3leuccwkcbs2o
Was für eine Titelzeile vom Spiegelblatt.
Ein Einreiseverbot? Und an allen Grenzübergängen steht Kaya Yanar und sagt zu jedem "Du kommst hier nicht rein!" Nur gegen backschich, oder was?
Wer bestimmt wer rein darf?
Alles dummes Gerede.
#MerzKannEsNicht wie man immer wieder liest.
Abschiebezentren machen nur Leute mit Parteibuch reich. Für den Täter ist Bayern zuständig ‼️
Ohhh Herr schmeiß Hirn vom Himmel, oder Pflastersteine, Hauptsache Du triffst.
Schwarze Kassen, Maskendeals, etc. pp.
#FritzeM*rzIllegal #NieMehrCxU
#2025PassAufWenDuWählst
Es wird hart und kalt werden.
#CxURechtsRadikal
#2025PassAufWenDuWählst
"Keine Regierungsbeteiligung unter #Merz oder #Söder."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/union-antraege-migrationspolitik-afd-zustimmung