Das Justizkapitel kann sich sehen lassen, sehr vieles von dem was wir im SPÖ Expertenrat erarbeitet haben , Generalstaatsanwalt als Kollegialorgan, für delinquente Unmündige Sanktionen , aber kein Gefängnis! Verfassungskonvent soll auch kommen! Danke an die Verhandler!
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Oliver Scheiber 🇪🇺
Regierungsprogramm 2025-2029 für Österreich:
in diesem Beitrag (Link) findet sich ein Link zum Volltext des Regierungsprogramms. Es ist insgesamt ein klares Programm der Mitte.
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