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mmberger.bsky.social
Habe den Glauben an Recht und Gerechtigkeit noch immer nicht aufgegeben, interessiert an rechtsstaatlichen Themen. Vielfache Ex : Abg. zum Europäischen Parlament, Bundesministerin für Justiz, Richterin am EuGH, jetzt noch Honorarprofessorin für Europarecht
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Das Justizkapitel kann sich sehen lassen, sehr vieles von dem was wir im SPÖ Expertenrat erarbeitet haben , Generalstaatsanwalt als Kollegialorgan, für delinquente Unmündige Sanktionen , aber kein Gefängnis! Verfassungskonvent soll auch kommen! Danke an die Verhandler!

submitted 12 days ago • 1 comment

Der Fundus an Ungeheuerlichkeiten im Verhandlungsprotokoll ist unerschöpflich

submitted 28 days ago • 0 comments

Nationales Recht vor europäischem Recht , keine Anerkennung von EMRK und EU -Grundrechtecharta, von EGMR und EuGH, ist der Abschied von Rechtsstaat und Demokratie und ein Bruch der österr. Verfassung. Kann auch teuer werden: bei Polen 320 Mio Euro weniger EU- Förderung wegen 1x Missachtung EuGH

submitted 29 days ago • 0 comments

Vielen Dank an Oliver Scheiber für diese Initiative, die ich gerne unterstützt habe und die erfreulich viele Unterschriften erzielte

submitted 41 days ago • 0 comments

Wenn Österreich wie von FPÖ gewünscht, Urteile der europäischen Gerichtshöfe nicht mehr anerkennt, dann sind wir auf einer Stufe mit Russland und Ungarn!!! Und das mit Duldung der einstigen Europapartei ÖVP , die ja jetzt wohl eine Partei nur mehr für die Banken sein will!

submitted 44 days ago • 0 comments

🙏🙏 Bitte unterstützen

submitted 48 days ago • 0 comments

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submitted 55 days ago • 32 comments

Gleich in drei Punkten verstieß die Zeitschrift „Das Wien“ mit einem Artikel über die ehemalige „Standard“-Chefredakteurin Journalistin Alexandra Föderl-Schmid unseren Ehrenkodex www.diepresse.com/19253377/art...

submitted 56 days ago • 2 comments

Wie kann es sein, dass angeblich ergebnisoffen koalitionsverhandelnde aber noch nicht regierende Parteien sich anmaßen, dem Finanzminister vorzuschreiben, diesen lächerlichen Kaesezettel nach Brüssel zu schicken?

submitted 56 days ago • 0 comments

Versuche mir gerade auszumalen, was Blau Schwarz für die Justiz bedeutet, Auflösung der WKStA , Niederschlagung aller Verfahren gegen blau/ schwarze Politiker, Einsatz gegen die Opposition? Danke an Edtstadler fürs Verhindern einer Generalstaatsanwaltschaft ! Weiteres Aushungern?

submitted 64 days ago • 1 comment

Justiz ist den Regierungsverhandlern nicht einmal eine Zwischenüberschrift im Organigram wert! Wohl nur eine Subsubsubgruppe bei Frauen, Staat, usw oder gar bei Sicherheit usw?

submitted 112 days ago • 2 comments

Jetzt habe ich endgültig die Nase voll von X . Zuerst sperren sie meinen Account, hätte gegen Regeln verstoßen, nach Einspruch wieder offen, keine Erklärung , aber neuer Account Name, alle Follower weg, auch alle, denen ich gefolgt bin.

submitted 320 days ago • 0 comments

Mit Twitter ist es jetzt wohl endgültig vorbei, soll Posts nur mehr gegen Bezahlung lesen können, keine follower mehr!!! Ist das jetzt bei allen so? Habe ich da eine Vorwarnung uebersehen?

submitted 342 days ago • 2 comments

Irreführende Titel: Presserat erhält viele Beschwerden orf.at/stories/3344...

submitted 438 days ago • 0 comments

Selbst der ZIB 2 ist der Tod von Jaques Delors nur eine dürre Nachricht wert, keine Würdigung seiner Verdienste um den Beitritt Österreichs, in der Schlussphase der Verhandlungen haben er und Ferdinand Lacina das zu einem guten Ende gebracht, dazu gibt es Archivmaterial im ORF

submitted 439 days ago • 1 comment

Habe es bis hierher geschafft, hoffe viele alte Twitteranten wieder zu treffen, danke für den Code an patolix

submitted 491 days ago • 1 comment