Wenn es nach der neuen Koalition geht, sollen Schutzsuchende in Zukunft in angeblich "sichere" Drittstaaten abgeschoben werden, selbst wenn sie noch nie dort waren.
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RECHTSstaatlichkeit: Gesetze sollen UNS schützen, aber zu nichts verpflichten.
Und sie sollen DIE ANDEREN verpflichten, aber nicht vor UNSERER Willkür schützen.
Ist das zum Kotzen!!!
Es wird nichts verbessert.
Aussetzen my ass! Es wird sich nichts ändern. Keine Strukturen geschaffen, damit Geflüchtete hier gut ankommen können. Es wird nur noch schlimmer werden
Hier soll niemand gut ankommen. Der Ton wird sich gewaltig verschärfen, mit einem Innenminister Dobrindt. Und auch das wird der AfD nicht genügen. Sie werden auch ihn jagen. 🙈
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https://www.tagesschau.de/ausland/europa/urteil-britischer-ruanda-plan-100.html
Die Verfassung scheint die Union ohnehin nicht mehr sonderlich zu interessieren, vgl. auch 100%-Sanktionen im SGBII.
Die "Mitte" ist erbärmlich weit rechts außen angekommen.
Und sie sollen DIE ANDEREN verpflichten, aber nicht vor UNSERER Willkür schützen.
Es wird nichts verbessert.
Aussetzen my ass! Es wird sich nichts ändern. Keine Strukturen geschaffen, damit Geflüchtete hier gut ankommen können. Es wird nur noch schlimmer werden