Habemus #Haushalt? Offenbar wurden auch die von uns und vielen anderen kritisierten Kürzungen im Bereich Demokratieförderung, Integration, Gleichstellung aus dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2025/26 zurückgenommen. Das wäre eine gute Nachricht für #Sachsen.
https://www.lvz.de/politik/regional/sachsen-mehrheit-fuer-neuen-landeshaushalt-steht-wochenlanger-finanzstreit-beendet-YOJTERFO35BSJBNWDB6OP6NEVM.html
https://www.lvz.de/politik/regional/sachsen-mehrheit-fuer-neuen-landeshaushalt-steht-wochenlanger-finanzstreit-beendet-YOJTERFO35BSJBNWDB6OP6NEVM.html
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https://www.tolerantes-sachsen.de/pressemitteilung-nein-zu-diesem-haushaltsentwurf
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/einigung-haushalt-finanzierung-streit-landtag-linke-gruene-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landtag-haushalt-beschlossen-milliarden-arbeitsplaetze-100.html
Aber mir stellt sich nach solchen Kompromissen doch die Frage, woher plötzlich das Geld für die Mehrausgaben PLÖTZLICH herkommt.
Es ist wirklich eine gute Nachricht das das Gespräch gesucht wurde und Lösungen erarbeitet wurden. Vor allem ist toll wenn durch diese Verständigung Bildungsarbeit, Kultur und Umwelt weiter eine Basis haben und die Strukturen bleiben