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Die #AFD hat eine kleine Anfrage im sächsischen Landtag eingereicht - zu NGOs und deren politische Einflussnahme... Die Verschwörungstheorie der CDU-Anfrage zu vermeintlichen "Schattenstrukturen" fand die AFD offensichtlich so gut, dass sie diesen Satz direkt kopiert hat. Bravo CDU 👍

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#Trump dreht gerade völlig durch, obwohl man noch mehr eigentlich gar nicht durchdrehen kann? Tja, dann kommt nächsten Freitag (7.3.25) nach #Bautzen ...um 19 Uhr spricht Karl Schlögel im Dom zum Thema "Was ist los in Amerika?"👇 #bz0703 #BautzenerReden #BautzenGemeinsam bautzen-gemeinsam.de

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Am 1. März 2025 ist @geigerzaehler.bsky.social im Tagwerk #Bautzen - Konzert beginnt 18 Uhr geigerzaehler.info/2025/02/24/p...

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Campact erzielt juristischen #Erfolg: Einstweilige #Verfügung gegen CDU Leipzig #Leipzig #Landgericht #Campact #CDU www.l-iz.de/politik/leip...

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Die CDU geht gegen Organisationen vor, die sich für Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Von den Omas gegen Rechts und der Amadeu Antonio Stiftung über Greenpeace und Foodwatch bis hin zu Campact – hinter diesen Vereinen stehen über 6 Millionen engagierte Bürger*innen.

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(1/8) Aus der Chronik: Februar 2025 Im Februar 2025 haben wir bisher elf Ereignisse in & um #Leipzig dokumentiert. Darunter finden sich mehrere Ereignisse mit Bezug zur #noAfD. Im gesamten Jahr 2025 haben wir bereits 25 Ereignisse dokumentiert.

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Gemeinsam stehen wir stark für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus! 🤝 Seid dabei bei unserer Demonstration am 03. März 2025 um 18:30 Uhr auf dem Platz der Friedlichen Revolution (vor C&A) in Görlitz.

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Antidiskriminierungsbüro: Fälle um elf Prozent gestiegen www.diesachsen.de

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magazine Sonderausgabe Heute: Der Schelm Der Verlag ist ein maßgeblicher Anbieter von geschichtsrevisionistischer Literatur, Nachdrucken von NS-Schriften, wie "Mein Kampf", sowie Schriften von Holocaust-Leugner*innen aus dem In- und Ausland. alle Profile: www.apabiz.de/medienprofile/ #apabiz

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Die Verbindungen reichen bis zu den mutmaßlichen Rechtsterroristen der "Sächsische Separatisten". Einer von ihnen, ex- #AfD - Mitglied Kurt Hättasch hat seine "publizistische Heimat" bei der #Sezession in #Schnellroda. #rechterTerror #ifsdichtmachen

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🚀 Launch! 💡Wir freuen uns, dass die Homepage des Beratungskompass Verschwörungsdenken online ist: eine zentrale Anlaufstelle für Ratsuchende, Fachkräfte und Interessierte! ▶️Zur Website: beratungskompass-verschwoerungsdenken.de @amadeuantonio.bsky.social @vpnderad.bsky.social

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Immer wen in #kaltland Betroffene von #Rassismus Klartext reden, dann rasten die Verantwortlichen aus. War bei der Veranstaltung "Leipziger Rede" in #Leipzig ähnlich - chronikle.org/media/303/Le... (Seite 19).

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Unsere Mitarbeiter:innen in Odesa leisten Großartiges, sie unterstützen nicht nur mit Lebensmitteln und Hygieneprodukten, sie sind auch Zuhörer:innen und erste Ansprechpersonen für die betroffenen Menschen vor Ort. Wir sind mit ihnen, die viel mehr als Kolleg:innen sind, in täglichem Austausch. 1/2

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Sachsen ist nicht dunkelblau, auch wenn Wahlkarten uns aktuell einen anderen Eindruck vermitteln. Hier eine andere Visualisierung der Zweitstimmenanteile in Sachsen bei der #btw25. Quelle: TVBunt/Instagram

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Die Omas gegen Rechts in #Potsdam sind nicht neutral. Gestern in der Tagesschau wurden sie, die @amadeuantonio.bsky.social u.a. zur kleinen Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag befragt: www.tagesschau.de/inland/innen...

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@hudde.bsky.social und ich haben das AfD-Ergebnis in den 299 Bundestagswahlkreisen & den rund 4400 Gemeindeverbänden ausgewertet. Unsere Ergebnisse vom Montag und zahlreiche neue gibt es nun als Blogbeitrag für @emppolitikwiss.bsky.social. Thread 🧵👇. www.politik-wissenschaft.org/2025/02/28/a...

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In den vergangenen beiden Tagen kamen Vertreterinnen aus Wissenschaft & Zivilgesellschaft zusammen. Mit der #BTW25 2025 ist deutlich geworden: Wir haben es nicht mit einer kurzfristigen, sondern mit substantiellen Veränderungen der politischen Landschaft und der politischen Kultur in DE zu tun. 👇

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Wir haben bei unserem Projekte nachgefragt, wie sie die Situation bei sich vor Ort gerade zu den #Bundestagswahlen einschätzen und was es nun braucht. Hier die Antworten vom Wohn- und Kulturprojekt Zelle79 aus Cottbus. Um solche Projekte finanziell abzusichern, jetzt Fördermitglied werden! 💸 🧵1/7

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Einen Monat nach dem Angriff auf Gäste der Bar „#Balboa“ #Chemnitz laufen die Ermittlungen schleppend, wie die Antwort auf meine Anfrage im Landtag offenbart. Ein kurz danach erfolgter Angriff geht auch aufs Konto von Neonazis der "Chemnitz-Revolte" freiepresse.de/chemnitz/chemn…

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Am Montag jährte sich zum 3. mal der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Deshalb fand in Görlitz leider wieder ein Gedenken statt. Diesmal auf der Demo gegen Rechts, da dieser Tag auf dem Montag fiel.

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"Sächsischen Separatisten" und #Schnellroda. #Sachsen #RechterTerror #Rassismus www.youtube.com/watch?v=i7A_...

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Nach den AfD-Wahlerfolgen im Osten muss die neue Bundesregierung jetzt dringend handeln, um die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort zu erhalten und engagierte Demokrat*innen zu schützen. Jetzt lesen: www.belltower.news/demokratiear...

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Zum 80. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zogen am 15. Februar erneut tausende Neonazis durch die Stadt und verbreiteten ihren Geschichtsrevisionismus auf den Straßen. [1/3]

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Save the date: Diskussionsveranstaltung auf der Leipziger Buchmesse. Mit dabei: * Theresa Kühnert (Sea-Watch) * Johannes Siegmund (Autor, Universität Wien) * Osman Oğuz (Sächsischer Flüchtlingsrat) @osmanoguz.bsky.social * Moderation: Mohamed Amjahid @mamjahid.bsky.social ⬇️

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#demokratierelevant: „Wir sind aktuell zu drastischen Einschränkungen gezwungen.“ #gedenkstätte #zwangsarbeit #leipzig #erinnerungskultur Statement der GfZL (kurzlinks.de/pq5s) zur Haushaltssituation in Sachsen; gesammelte Statements der sLAG-Mitglieder (wird laufend ergänzt): kurzlinks.de/rzv2

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🔥 Wir veröffentlichen Texte aus der 7. Ausgabe unseres Jahresmagazins "#Querfeld". Der erste Text ist die Rezension von Hans Eylert zur Studie "Heim-TÜV-IV" des Sächsischen Ausländerbeauftragten. 🔗 www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2025/02/2...

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Chemnitz wir kommen! Und zwar am 16. Mai 2025. Kommt ihr mit? Es geht auf Tagesfahrt. Wir starten in #Dresden, aber wenn ihr in #Nossen #Siebenlehn oder #Hainichen wohnt, könnt ihr bei euch vor Ort jeweils an der Bushaltestelle „Markt“ zusteigen. wehnerwerk.de/bildung/ange...

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Vor sechs Jahren hatte ich mal darüber geschrieben, wie ein AfD-Abgeordneter in Sachsen abstruse parlamentarische Anfragen auf Basis krawalliger Boulevard-Berichte gestellt hat. Er ist mittlerweile im Bundesvorstand und seine Praxis in der CDU angekommen www.vice.com/de/article/s...

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Bündnis EMA8M: la honte doit changer de camp – Die Scham muss die Seite wechseln! 8.3. Demo 15 Uhr Grassi Museum #Leipzig Nicht ich muss mich schämen, sondern sie! Aufruf: - knack.news/11990 Insta: - www.instagram.com/ema_achtm/ #8märz #8M #le0803 #feminism

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Nein, Herr Schuster... Menschen, die sich in #Afghanistan für Bundeswehr/NATO in Gefahr brachten, haben keine Empörung, sondern Schutz verdient! Sie haben Jahre gewartet, alle Dokumente eingereicht und haben es durch das Nadelöhr legaler Flucht geschafft: www.saechsische.de/politik/regi...

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Der im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Gruppe "Sächsische Separatisten" verhaftete Kevin Richter ist als Mitglied der „Iuvenis Gothia“ auch in Salzburg burschenschaftlich aufgetreten. Und zwar bei der AGV Rugia, der eine Reihe von prominenten FPÖ-Politikern angehört.

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Wir geben unsere Arbeit und unsere Gemeinnützigkeit nicht kampflos auf! Wenn an uns ein Exempel statuiert wird, werden noch etliche kleinere Vereine und Initiativen folgen, die sich nicht wehren können. Das können wir nicht zulassen. Doch dafür brauchen wir eure Unterstützung!

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Neutrale Zivilcourage gibt es nicht! Antworten auf den Mythos Neutralitätspflicht (Artikel aus 2024) weiterdenken.de/de/2024/08/1...

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Demokratie braucht eine kritische Zivilgesellschaft. Eine kritische Zivilgesellschaft braucht politische Unterstützung. Jeder Versuch der Delegitimierung stärkt jene gesellschaftlichen Kräfte, die die liberale Demokratie zugunsten einer autoritären Gesellschaft überwinden wollen.

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Die Union fährt eine massive Desinformations- und Misstrauenskampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft. Zwei Tage vor der Bundestagswahl stellt sie im Bundestag 551 Fragen über NGOs – mit dem Ziel, ihre Gemeinnützigkeit infrage zu stellen. Wir müssen uns wehren. 1/x

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Erfahrungen aus #Sachsen, wir erleben das ja nun schon die 3 - 4. Wahl

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Hinweis zur Frage der politischen Neutralität: "Allerdings hat der sächsische Landesrechnungshof in einem Sondergutachten Anfang 2024 die These aufgestellt, die Landesregierung dürfe ihre eigene Verpflichtung zur politischen Neutralität nicht dadurch umgehen [...]" taz.de/Kleine-Anfra...

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Zentraler Satz der gestrigen Veranstaltung "Die AfD nach den Wahlen in Ostdeutschland" von @anjabesand.bsky.social: "Die Zeit für Prävention ist längst vorbei, es ist Zeit für Intervention!" Dank an @kbsachsen.bsky.social & @hait-tud.bsky.social für die Orga und die Aussicht auf eine Aufzeichnung.

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Auch wir sind in 33 Fragen in der „kleinen“ Anfrage adressiert worden. Seitdem erhalten wir eine große Welle an Solidarität, für die wir uns an dieser Stelle bedanken möchten. Danke, dass ihr unsere Arbeit wertschätzt!

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Ich kann den Impuls verstehen nach der #btw25 konstruktiv zu bleiben, aber was ich nicht mehr hören kann: Die Politik muss speziell Rücksicht nehmen auf ostdeutsche Themen, damit die Menschen sich stärker mitgenommen und repräsentiert fühlen. (1/8)

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Wir lassen uns nicht einschüchtern: Polylux finanziert linke Vorfeldorganisationen im ländlichen Raum im Osten, also Vereine, Initiativen und Projekte der kritischen Zivilgesellschaft. Wir finanzieren was die AfD & die #CDU hassen! Sei dabei und werde Fördermitglied! 💸💸💸

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⚠️ Fläche wählt nicht – Menschen tun es! ⚠️ Und: Bei der Bundestagswahl gilt nicht Winner-Takes-All, sondern prozentuale Gewinne! Wir haben hier mal eine alternative Karte gebastelt: Die Zweitstimmen der Bundestagswahl 2025 prozentual dargestellt, im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Bundesländer.

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Hilfe! #CSU/#CSU stecken noch im #Wahlkampf fest, schreiben 551 Fragen über #zivilgesellschaft|liche Organisationen an die Bundesregierung, ausgehend von falschen Prämissen wie #Neutralität im #Gemeinnützigkeitsrecht, dass Politik immer #Parteipolitik sei und ...

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Die Orga der für Donnerstag geplanten Demo in #Wurzen hat ihre Demo vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben: "... sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir uns mehr Zeit nehmen wollen, um gemeinsam aufzutreten und so ein starkes Zeichen gegen Faschismus und für Solidarität zu setzen." #sachsen

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Nach den AfD-Wahlerfolgen im Osten muss die neue Bundesregierung jetzt dringend handeln, um die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort zu erhalten und engagierte Demokrat*innen zu schützen. www.belltower.news/demokratiear...

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Massenabschiebung #Pakistan - darunter 7 Angehörige religiöser Minderheit Seit Jahren wird vor Verfolgung von Minderheiten wie Christen, Schiiten oder Ahmadis in Pakistan gewarnt. Auch Gericht in #Leipzig erkennt dies und korrigiert BAMF: www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2025/02/2...

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Wie @boblinger77.bsky.social schon vor einigen Tagen aus Görlitz berichtete: Millionär und AFD-Großspender Winfried Stöcker hat in Lübeck+Görlitz vor der #btw25 massenhaft pro-AFD Briefe verteilen lassen. Der Bundestag prüft nun den Verdacht der verdeckten Parteispende. www.ndr.de/nachrichten/...

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Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen nicht neutral sein! Gemeinnützige Vereine müssen nicht neutral sein! Soziale Arbeit muss nicht neutral sein! Jugendarbeit muss nicht neutral sein! (1/7)

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