Da sich gestern im TV-Duell auch Friedrich Merz auf Heinrich August Winklers Beitrag im SPIEGEL berief, sehe ich mich als Verfassungsrechtler und Rechtshistoriker zu einer Klarstellung genötigt: Winklers Beitrag über eine "Asyllegende" ist verfassungsrechtlich wie -historisch unhaltbar. 🧵 - ThreadSky

patrickheinemann.bsky.social • 13 days ago

Da sich gestern im TV-Duell auch Friedrich Merz auf Heinrich August Winklers Beitrag im SPIEGEL berief, sehe ich mich als Verfassungsrechtler und Rechtshistoriker zu einer Klarstellung genötigt: Winklers Beitrag über eine "Asyllegende" ist verfassungsrechtlich wie -historisch unhaltbar. 🧵

Comments

sachlichepolitik.bsky.social•11 days ago

Morgen im #DLF... Ich ahne nichts Gutes.

buschmichael.bsky.social•12 days ago

👍👍

woodystock.bsky.social•13 days ago

Danke für diese Einordnung

kairos.social•13 days ago

Wird nur heute niemanden mehr scheren. Es ist raus in der Öffentlichkeit, es hat seine beabsichtigte Wirkung getan. Im ÖRR wird diese Richtigstellung nirgends auftauchen.

#Populismus 🔄 #Medienversagen 🔄 #Bildungsversagen

https://socialkairos.wordpress.com/2024/09/04/populisten-propaganda/

mockishly.bsky.social•13 days ago

Sehr lesenswert ist übrigens der frühere Winkler mit Eiern und Hirn im Vergleich zu den Aussagen des sabbelnden Winklers von heute. Schön seziert hier: https://bsky.app/profile/ilkokowalczuk.bsky.social/post/3lhqdmczsv22n

billeethekid.bsky.social•13 days ago

📌

hawecom.bsky.social•13 days ago

Winkler-Züge

urheberulf.bsky.social•13 days ago

Winkler-Advokaten

thomashesmert.bsky.social•12 days ago

"Merkel-Trauma" mit wenig Aussicht auf Genesung! 🤷🏼‍♂️

»Heinrich August Winkler kritisiert einmal mehr Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Und das in einer Rhetorik im Stil der neuen Rechten.«

Artikel ist neun Jahre alt: ⬇️

https://taz.de/Kommentar-Ehrung-Historiker-Winkler/!5287750/

lassefrederiksson.bsky.social•13 days ago

Danke. Ich bin weder Jurist noch Historiker, aber den Artikel von Herrn Winkler fand selbst ich hahnebüchen.

lassefrederiksson.bsky.social•13 days ago

That's what populism looks like.

klimakay.bsky.social•13 days ago

Eigentlich müsste man das im SPIEGEL richtig stellen

indie-go.bsky.social•13 days ago

Bitte 'eigentlich' streichen und Indikativ verwenden.

cwcffm.bsky.social•13 days ago

Merz ist Jurist!

urheberulf.bsky.social•13 days ago

Heißt ja nicht, dass er außerhalb des Handels-, Gesellschafts-, Aktienrechts sonderlich viel Ahnung haben müsste.

murxteller.bsky.social•13 days ago

Merz nennt sich Jurist, darf das aktuell auch noch...

dat040.bsky.social•13 days ago

Naaaajaaaa, ich sach ma so, auch nich jeder Taxifahrer kommt ohne Navi ans Ziel ....

wilbury.bsky.social•12 days ago

… und auch sonst von mäßigem Verstand (Ludwig Thoma)

commonerx.bsky.social•13 days ago

Viel interessanter ist eigentlich, wie es der Beitrag in den SPIEGEL geschafft hat.

mariasattelschmied.bsky.social•12 days ago

Shit sells well.

stormageddon.bsky.social•13 days ago

In einer Klausur würden seine Ausführungen volle null Punkte bekommen, oder?

joergprante.de•13 days ago

Danke.

Umso verstörender (und frustrierender) ist es, dass sich die CDU als ganzes offenbar vom Staats- und Verfassungsrecht entfernt und sich verstärkt Legendenbildungen aller Art zuwendet, wie von Winkler vorgebracht. Damit wird CDU anfällig für Mythen von rechts.

dorisdidda.bsky.social•11 days ago

Anfällig? Sie kreiert und befeuert sie selbst.

ali-mut.bsky.social•13 days ago

📌

quietlittlevoices.bsky.social•11 days ago

📌

silkabelli.bsky.social•12 days ago

Was sagst du denn dazu als Verfassungsrechtler?

https://bsky.app/profile/lisapoettinger.bsky.social/post/3lhuze774xk2a

komaha.bsky.social•13 days ago

Danke!

fengshuijoe.bsky.social•12 days ago

Genauso ist es. Diese "Asyl-Debatte" erinnert mich zunehmend an die "Endlösung der Judenfrage" - die alten Muster, um Rechtsstaatlichkeit zu diskreditieren, in dem in völlig absurder Weise mit "Migration" argumentiert wird, als ob unsere gesellschaft ohne Migrierende weniger gewalttätig wäre 🙈🙈🙈

wuchtbrumme80.bsky.social•13 days ago

📌

martwolff.bsky.social•13 days ago

Danke! Die Entstehungsgeschichte des Art. 16 II 2 GG war Gegenstand einer meiner Seminararbeiten während des Jurastudiums. Ich habe den Beitrag von Winkler auch nicht nachvollziehen können.

derguido.bsky.social•13 days ago

Danke 😀

Ich erinnere mich das wir mal stolz auf die aus der DDR und anderen Ostblock Staaten gefüchteten waren und denen hier Asyl angeboten habe...

idummkopp.bsky.social•13 days ago

Daher:

bobhund.bsky.social•13 days ago

Danke. Ich war mal ein Fan des Historikers Winkler. War.

patrickheinemann.bsky.social•13 days ago

Entgegen der Darstellung Winklers ist von Beginn an klar, dass Art. 16a I GG (ursprünglich Art. 16 II 2 GG) ein subjektives Grundrecht auf Asyl verbürgt. Dazu bedurfte es keiner halsbrecherischen Auslegung durch das BVerfG oder sonstiger richterlicher Rechtsfortbildung.

patrickheinemann.bsky.social•13 days ago

Vielmehr folgt das bereits aus dem Wortlaut: "Politisch verfolgte genießen Asylrecht." Subjekt des Satzes sind die politisch Verfolgten; sie genießen Asylrecht. Auch in systematischer Hinsicht ist der Befund eindeutig: Die Vorschrift befindet sich im I. Abschnitt unter der

lilly-in-the-sky.bsky.social•13 days ago

Das Problem hier: wie beweist ein illegal eingereister Migranten, dass er „politisch verfolgt“ ist.
Das ist ein oft langer Prozess, währenddessen er ein Bleiberecht beanspruchen kann.

hoemcke.bsky.social•12 days ago

Wer Asyl beantragt, reist nicht "illegal" ein.

lilly-in-the-sky.bsky.social•12 days ago

Erst wenn derjenige Asyl beantragt hat …
Wer ohne Visum aus Afghanistan, Ägypten etc. einreist, oder ohne gültige Papiere, reist illegal ein.

hoemcke.bsky.social•12 days ago

Nein. Da eine Person ja einreisen muss, um Asyl zu beantragen. Das sind so die Regularien.

susiansujali.bsky.social•12 days ago

Würden aus Ihrer Sicht nach heutigem Stand transsexuelle Amerikaner zu politisch Verfolgten zählen, nachdem der Präsident sofort die Weisung ausgegeben hat, die Regierung würde nur noch das biologische Geschlecht akzeptieren und Trans-Menschen nun keine Pässe mehr ausgehändigt werden?

patrickheinemann.bsky.social•13 days ago

Überschrift "Die Grundrechte". Und entgegen der Darstellung Winklers war auch den Schöpfern des Grundgesetzes klar, dass hier ein subjektives Recht geschaffen werden sollte und nicht bloß eine objektive, institutionelle Garantie. Gerungen wurde um die Reichweite dieses

patrickheinemann.bsky.social•13 days ago

subjektiven Rechts. Dass es ein solches subjektives Recht auf Asyl grundsätzlich gibt, war auch beim Asylkompromiss von 1993 nicht umstritten, sonst hätte es diesen Kompromiss ja gar nicht gebraucht. Ebenso wenig hätte Thorsten Frei (CDU) im Juli 2023 die Abschaffung des

patrickheinemann.bsky.social•13 days ago

subjektiven Grundrechts auf Asyl gefordert, wenn es ein solches Recht gar nicht gäbe.

Wenn es hier also eine Legende gibt, dann eine, an der Winkler selbst strickt:

patrickheinemann.bsky.social•13 days ago

Dass Grüne, SPD und Teile der Unionsparteien am historischen Verfassungsgesetzgeber vorbei ein "allgemeines Recht auf Einwanderung" etabliert hätten.

mrtomcat.bsky.social•13 days ago

@spiegel.de wann kommt die Richtigstellung des Artikels von Herrn Winkler?

owejessen.de•13 days ago

In dem Kontext relevant der Thread von @ilkokowalczuk.bsky.social, der den Artikel in den historischen Kontext stellt, und auch in den Kontext von Winklers bisherigen Veröffentlichungen.

https://bsky.app/profile/ilkokowalczuk.bsky.social/post/3lhqdmczsv22n

dummdiedei.bsky.social•13 days ago

Lügt Merz?

miguel-alemania.bsky.social•13 days ago

https://bsky.app/profile/miguel-alemania.bsky.social/post/3lfrcyhx4vc2e

jupp332.bsky.social•12 days ago

Scheißt der Bär in den Wald?

dummdiedei.bsky.social•12 days ago

Dieser nicht.

hhauck.bsky.social•13 days ago

Es gibt 2 Möglichkeiten. Entweder lügt er wissentlich, oder er wiederholt unwissentlich falsche Behauptungen. Beides schräg.

ruthlg.bsky.social•13 days ago

Merz ist, glaube ich, nicht so unterbelichtet, dass er da unwissentlich Lüge.

saitenschuft.bsky.social•13 days ago

Entweder er lügt, dann ist er als Kanzler ungeeignet. Oder er lügt nicht und haut einfach dummes Zeug raus, dann ist er als Kanzler ungeeignet.
Wie unterbelichtet oder dumm er ist, ändert sich mit dem Umfeld in dem er agiert, merke: Unter den Blinden ist der Einäugige König. Fazit: UNGEEIGNET

ruthlg.bsky.social•12 days ago

Als Kanzler*in ungeeignet!

dummdiedei.bsky.social•13 days ago

Er haut aber gerne impulsiv mal unüberlegt seine wahren Absichten raus.

josef-schmid.bsky.social•12 days ago

Danke @patrickheinemann.bsky.social !

Skyview "unroll" ist recht praktisch.
Und verfassungsrechtlich unverdächtig.

https://skyview.social/?url=https%3A%2F%2Fbsky.app%2Fprofile%2Fpatrickheinemann.bsky.social%2Fpost%2F3lhszpngq2c2v&viewtype=unroll

klara-fall.bsky.social•13 days ago

Wie viele hunderte Millionen Menschen wären nach Ihrer Schätzung nach geltendem Recht in Deutschland asylberechtigt?

oliver1010.bsky.social•12 days ago

Man sollte zunächst durch ein Verbot rechter Ideologien dafür sorgen, dass die Migration minimiert wird. Die Rechten fördern Migration durch Armut, Krieg und Klimawandel.

hildevogel.bsky.social•13 days ago

Aber das ist laut Herrn Merz doch der GröHaz (größter Historiker aller Zeiten) o.s.ä. :)

discopistole.bsky.social•13 days ago

Auf #x hat Ilko-Sascha Kowalczuk auch dazu geschrieben.
https://x.com/IlkoKowalczuk/status/1888524434681512427

ejochim.bsky.social•12 days ago

Experten / Wissenschaftler unter sich !

anneli17.bsky.social•13 days ago

Danke für diese fundierte Einordnung!

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