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murxteller.bsky.social
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Korrekt lautet die Schlagzeile übrigens: „Dobrindt will weiterhin geltendes Recht brechen“

submitted 13 hours ago • 7 comments

Bitte jetzt nicht so tun, als wäre die Gerichtsentscheidung überraschend. Das war genau das, was vorausgesagt wurde. Wer nun überrascht tut, bedient das Narrativ von Dobrindt und Merz. Die wussten das.

submitted 15 hours ago • 11 comments

Dobrindt will sich also nicht an geltendes Recht halten. Er will Gerichtsurteile ignorieren. Er muss zurücktreten, sofort.

submitted 12 hours ago • 1 comment

"Das ist ein dringend nötiger Rüffel für Innenminister Dobrindt", kommentiert RAV-Geschäftsführer Lukas Theune die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts: Die Zurückweisung von 3 somalischen Asylsuchenden ohne vorheriges Dublin-Verfahren war rechtswidrig. 1/2 www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 14 hours ago • 5 comments

Allen Bedenken und Einwänden zum Trotz wurden Grenzkontrollen und Zurückweisungen für Schutzsuchende angeordnet. Jede Kritik wurde von CDU/CSU & SPD weggewischt. Eine erste Gerichtsentscheidung fest, dass die Regierung die Zurückweisungen nicht auf die Ausnahmeregelung des Art.72 AEUV stützen kann.

submitted 14 hours ago • 15 comments

Naturkatastrophe in der Schweiz: Erderhitzung macht Bergstürze wahrscheinlicher taz.de/Naturkatastr...

submitted 1 day ago • 2 comments

Mautmillionengrab und jetzt noch das. Wieso ist Herr Dobrint noch im Amt? Oder überhaupt im Amt?

submitted 14 hours ago • 11 comments

War die Instagram-Story von Julia Klöckner ein einmaliger Ausrutscher? Dann sollte sie um Entschuldigung bitten. Ist Julia Klöckner ihrem Amt nicht gewachsen? Dann sollte sie zurücktreten. Ist das normaler CDU-Sprech? Dann trennt die CDU nur äußerst wenig von der AfD.

submitted 18 hours ago • 62 comments

Gibt es keine Pornoseiten, auf denen sich Männer postieren? Geblockt @bjornchub.bsky.social‬

submitted 15 hours ago • 6 comments

Wenn Partei wie diese mal nicht einen rechten Shitstorm gegen eine junge Frau aus ihren eigenen Reihen mitmachen würde, nicht rechten Narrativen hinterherrennen würde, mal für etwas einstehen würde, anstatt sofort einzuknicken - das wäre doch was. Aber nein.

submitted 5 days ago • 139 comments

Rechtsextreme Polizeibeamt:innen, die Waffen klauen um sich für die Machtübernahme vorzubereiten, die sind überhaupt kein Probleme. Weist man aber darauf hin, dass es sie gibt, setzt sich die künstlich-hysterische Empörungsspirale aus Springerjournaille und Pseudokonservativen sofort in Gang.

submitted 1 day ago • 3 comments

Technologie erleichtert uns jeden Arbeitsakt. Deshalb können wir jetzt statt 20 Arbeitsakten am Tag 70 ausführen! Und dann wundern wir uns, warum wir abends mit ausgesaugtem Gehirn heim kriechen und nur noch Netflix gucken wollen statt Freunde zu treffen, uns zu engagieren und zu leben. Yay!

submitted 20 hours ago • 37 comments

‪Die Polizei hatte den Vater in seiner Wohnung aufgesucht und versucht in Haft zu nehmen, weil er wegen Fahren ohne Ticket verurteilt wurde und die Geldstrafe nicht zahlen konnte. Ihr kennt den Fall, denn ihr habt daraufhin kollektiv die Geldstrafe übernommen. ‬ ‪Die Familie erstattete daraufhin…

submitted 3 days ago • 17 comments

Jetzt bin ich gespannt, wie #Dobrindt, #Merz; #Söder und auch #Klingbeil & die SPD mit diesem Urteil umgehen werden? Wird man die Gewaltenteilung akzeptieren oder attackieren? Und wie will man die vermeintlich so "bedrohliche" Flüchtlingsmigration nun steuern? www.tagesschau.de/eilmeldung/e...

submitted 16 hours ago • 4 comments

Sehr gut! Nehm das, Merz, Dobrindt, Söder!

submitted 16 hours ago • 27 comments

Ach. Ach, was. (Loriot) www.youtube.com/watch?v=wCk4...

submitted 16 hours ago • 0 comments

+++Eil+++ Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen. www.berlin.de/gerichte/ver...

submitted 17 hours ago • 26 comments

www.tagesschau.de/eilmeldung/e...

submitted 16 hours ago • 0 comments

Alle reden von digitaler Souveränität: Unternehmen wollen weniger Regulierung, Regierungen wollen mehr Überwachung. Was wir tatsächlich brauchen, ist demokratisch kontrollierte IT-Infrastruktur, meint Anne Roth.

submitted 20 hours ago • 0 comments

«Ich hoffe, du verreist aus der Schweiz: SVP-Politiker greift Sanija Ameti an DIESE GOTTVERDAMMTE SCHEISS @SVPch 🐽👿🐽 😩😱🐽🤮🐽😱😩 Weil die Operation Libero am selben Tag wie die @SVPch aufs Rütli reisen wollte, schreibt ein Politiker ein geharnischtes Mail. www.tagesanzeiger.ch/wegen-ruetli...

submitted 18 hours ago • 0 comments

Diese Vier-Buchstaben-Pulli-Story wird von rechten Medien und Politikern aufgebauscht, weil es keine Gefahr von Linksaußen gibt, die mit den Gefahren durch den Rechtsextremismus vergleichbar wäre – aber Rechtsextreme sind nun mal nicht ihre Feindbilder, sondern potenzielle Leser und Wähler.

submitted 1 day ago • 5 comments

Wie genau kam es zum Gletscherabbruch, der zur bedauerlichen Verschüttung des Walliser Dorfes Blatten führte? Dieser Frage sind ETH-Forschende nachgegangen: ethz.ch/de/news-und-... #Blatten #Gletscher #Bergsturz #Birchgletscher

submitted 3 days ago • 1 comment

Gewalttaten aus AfD-Reihen - viele "Einzelfälle" taz.de/Gewaltbereit...

submitted 1 day ago • 5 comments

Wenn wer keine stichhaltigen Argumente hat, kommt todsicher der gesunde Menschenverstand ins Spiel, der stets genau das besagt, was derjenige meint, dem die Argumente fehlen.

submitted 1 day ago • 56 comments