Schmerzgriffe gegen Straßenblockierer sind rechtswidrig, wenn das Wegtragen als milderes Mittel zur Verfügung steht – das entschied heute das VG Berlin auf eine Klage hin, die ich für den Betroffenen mit Unterstützung von @freiheitsrechte.org erhoben hatte.
Comments
Die Polizei wird voraussichtlich ihr Verhalten nicht ändern und bei Klagen sich gegenseitig als Zeugen absichern. Zusätzlich den Kläger mit Gegenklagen einschüchtern.
Aber "Ich denke, die Berliner Polizei wird in vergleichbaren Fällen davon absehen, Schmerzgriffe anzuwenden", ist leider einfach weltfremd.
Urteil: „Schmerzgriff“ der Polizei grundsätzlich zulässig – bei Klimaaktivist aber unverhältnismäßig"
Soweit der Deutschlandfunk
Ermuntert durch die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren gegen die Polizisten eingestellt hat.
Wenn es ein milderes Mittel gibt, hat die Polizei das gefälligst anzuwenden. Nicht nur bei Menschen, deren Ansicht ich teile.
Es geht hier doch nicht um Sympathie, sondern um die Gefährlichkeit von Menschen, dachte ich zumindest...
Viele Menschen hatten Angst, grade wenn sie Maske trugen oder dagegen protestierten.
Auch da wären Schmerzgriffe angemessen eben wegen der Aggressivität, sowas hat doch nichts in Innenstädten zu suchen.
Die Frage, ob ein milderes Mittel, das den Zweck genausogut erfüllt, zur Verfügung steht, ist wesentlicher Bestandteil jeglicher Verhältnismäßigkeitsprüfung. Ja, auch im Einsatz.
Sozusagen 1x1 des Eingriffsrechts.
- Milderes Mittel vorhanden? ✅️
- Zweck genauso gut erfüllt? Kann zB, je nach Umständen, NICHT gegeben sein bei Personen, die sich wehren (=> Person könnte beim Wegtragen sich entwinden und beim Sturz verletzen, oder PVB verletzen).
Deswegen ist es umso wichtiger & richtiger, dass ein Gericht den kompletten SV ermittelt & alle Umstände berücksichtigt.
Und deswegen lehne ich es idR auch ab, mich auf SM über einzelne Videos oä zu empören, weil man NIEMALS als Unbeteiligte*r alle Umstände kennen kann.
Wobei das im Falle der LG meines Erachtens nie zutrifft.
Ausser möglicher Nötigung, weil Stau und Widerstand, weil ankleben wurde nie Gewalt angewendet.
Solche Typen gibt's überall.
Allein, die Polizei interessiert das nicht. Sie lügen auch noch und behaupten, es wären "Transportgriffe".
Wenn man in USA jetzt auf Gerichtsurteile scheixxt, können 'wir' ja nicht zurückstehen.
(Triggerwarnung)
Die Berliner Polizeipräsidentin Slowik sah das aber anders.
https://youtu.be/uyQtG60z5LE?si=rrlqDiPpaIkkmEBg (
{ }
Das zeigt klar, wo der Staat sich positioniert hat.
Und das bei Gericht „Komplizen“ sitzen sollen, ganz schwierig.
Das meinte ich nicht mal.
Das Menschen, die sich dazu entscheiden, professionell und beruflich Gewalt anwenden zu wollen, speziell sein müssen, ist ja klar.
Und auch das Zweifelsfall eine Krähe der anderen kein Auge aushakt…
Aber nicht jeder Fall ist immer so eindeutig wie dieser.
Diese Urteile sind leider absolut Bedeutungslos.
Er könnte nach Aufforderung aufstehen und gehen.