ICE ist nicht die Polizei.
Du könntest hier genau so gut sagen, der Bundesgrenzschutz wäre dasselbe wie die normale Polizei. Das hat auch nichts mit GeStaPo zu tun, weil es keine geheime Polizei ist, sondern eine Abteilung von Homelandsecurity.
Also eine Bundesbehörde setzt geltendes Recht um
Du könntest hier genau so gut sagen, der Bundesgrenzschutz wäre dasselbe wie die normale Polizei. Das hat auch nichts mit GeStaPo zu tun, weil es keine geheime Polizei ist, sondern eine Abteilung von Homelandsecurity.
Also eine Bundesbehörde setzt geltendes Recht um
Comments
Homelandsecurity hat weitreichende Kompetenzen die noch deutlich ausgeweitet wurden im Sinne der Trump-Regierung
Intern wurden gemäßigte verantwortungsbewusste Agenten rausgemoppt, entlassen oder kaltgestellt, damit Trump seine Ziele durchsetzen kann
Das Unternehmen von Peter Thiel das von einem durch und durch Nazi-Sprössling geführt wird?
Das will Merz hier auch haben
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2025-03/palantir-us-software-analyse-polizei-sicherheit
Kommen irgendwann tatsächlich Faschisten wieder in die Regierung, haben sie bereits alle Werkzeuge die sie brauchen.
Deshalb ging es bei Trump ja auch so schnell