Kann Österreich aus der Menschenrechtskonvention „austreten“? Klärende Worte von Wolfgang Benedek. Er verweist zur Kündigung der EMRK auf den dann auch erforderlichen Austritt aus dem Europarat. Wegen der Grundrechtecharta wäre aber auch der EU-Austritt nötig. www.kleinezeitung.at/politik/auss... - ThreadSky

embacher.bsky.social • 21 days ago

Kann Österreich aus der Menschenrechtskonvention „austreten“?
Klärende Worte von Wolfgang Benedek. Er verweist zur Kündigung der EMRK auf den dann auch erforderlichen Austritt aus dem Europarat. Wegen der Grundrechtecharta wäre aber auch der EU-Austritt nötig.
https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/19259747/kann-oesterreich-aus-der-menschenrechtskonvention-austreten

Comments

lepschi.bsky.social•20 days ago

Als Lösung - abgesehen con einer Judikaturänderung - bleibt dann nur, dass die einflussreichen großen EU Staaten einen Weg finden, die genannten Rechtsgrundlagen durch Zusatzprotokolle oder Vorbehalte in Teilen modifizieren, auch wenn nicht alle Staaten mitziehen. Auf "ewig" ist kein Recht angelegt.

embacher.bsky.social•20 days ago

Nein, als "Ausweg" bleibt nur die Abschaffung der Menschenrechte.

lepschi.bsky.social•20 days ago

Konsequente Darlegung. Das würde aber bedeuten, auch der "5-Punkte-Plan" von Merz ist nur mit Austritt aus Europarat und EU möglich. Das hat in D aber noch niemand klar thematisiert und würde auf Unverständnis stoßen. Dort geht man vom Vorliegen eines Notstands und der Ausnahmeregelung aus.

embacher.bsky.social•20 days ago

Niemand?
Das ist halt das Problem, wenn alle nur mehr lesen, was sie lesen wollen, und glauben und behaupten, das ist alles was dazu gesagt wird. So ist es nicht:
https://verfassungsblog.de/funf-punkte-plan/

lepschi.bsky.social•20 days ago

Danke für den interessanten Artikel. Spielen in der pol Diskuss erstaunlich wenig Rolle diese Überlegungen. // Und ganz meine Meinung: "Warum die CDU/CSU-Fraktion nicht die Geduld aufbringt, diesen Weg nach den Wahlen mit den Partnern in der EU zu beschreiten, ist schwer nachvollziehbar."

franz-wien.bsky.social•21 days ago

Wenn dann die Medien gleichgeschaltet sind, werden ein paar Volksabstimmungen durchgezogen und schwups waren wir in der EU und schwups was gehen uns internationale Verträge an. Wenn die Politik über dem Recht steht, wie es deren Gesinnung ist, ist das alles problemlos möglich.

oliver1010.bsky.social•21 days ago

Das heißt, FPÖVP planen den EU-Austritt.
Die Unternehmen werden begeistert sein.

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