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Wir sollten (noch) viel öfter darüber sprechen, welche Leistungen Flüchtlinge in Österreich erbringen und wie sie dabei bestmöglich unterstützt werden können. Denn es gibt unzählige Erfolgsgeschichten, die viel zu wenig Beachtung finden. Vielen Dank für diesen Beitrag! tirol.orf.at/stories/3310...

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Anleitung zum Schutz der Nachbarn, USA 2025

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Für einige wird das heute Abend in Frankfurt ein "auf den Tag genau 40 Jahre später", bei mir kommen noch 12 Tage dazu. Vom "Land of Hope and Dreams" aus 1985 ist nicht mehr viel übrig, daran kann die laufende Tour auch nicht viel ändern. Tonight the western stars are shining bright again

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Demokratie und Rechtsstaat sterben in den USA gerade, der Willkürstaat entsteht. Wer stört, wird eingesperrt. Es ist wohl erst der Anfang. www.derstandard.at/story/300000...

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Volle Freiheit? Das Waffengesetz ist zum Glück voll mit Einschränkungen der vollen Freiheit, die Altersgrenze in § 21 ist nur eine davon. Ich finde, die halbherzige Lösung mit dem Anheben des Mindestalters auf 25 für die Ausstellung von Waffenbesitzkarte und Waffenpass ist ein schlechter Kompromiss.

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Blick auf die, die viel zu wenig gesehen werden, weil sie nicht ins Bild passen.

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„In dieses Ungarn haben deutsche Behörden eine deutsche Staatsbürgerin wissentlich ausgeliefert. Wo bleibt die Empörung? Warum gibt es keine breite Mobilisierung der Öffentlichkeit? Warum setzt sich kein Spitzenpolitiker, kein Vertreter der Regierung für Maja T. ein?“

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Rechtliche Zweifel an ORF-Besetzung vor Generalswahl Lasset die Gerichte entscheiden! Besonders klug ist es von den Beteiligten aber nicht, Gleichgültigkeit gegenüber offenkundig rechtswidrigen Besetzungsvorgängen zu zeigen. Noch gibt es Verantwortlichkeiten! 🆘 ⚖️ www.derstandard.at/story/300000...

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Das sagt aus, dass ÖVP und SPÖ die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben. Statt die Unabhängigkeit des ORF nachhaltig abzusichern und sich aus den Gremien zurückzuziehen, beginnen diese beiden Parteien mit den Vorgeplänkeln für die Wahl des Generaldirektors in 14(!) Monaten. #Entpolitisierung

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Falls der neue Vorsitzende des Stiftungsrates tatsächlich meint, dass über die nächste ORF-Führung in der Regierung bzw. "in der Koalition" Konsens zu suchen wäre: nein. [er dürfte nach aktueller Rechtslage nicht einmal den Namen der Bewerber:innen irgendjemandem außerhalb des Stiftungsrates nennen]

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Debatte um Waffengesetz: Ein Amoklauf darf nicht Maß der Gesetzgebung sein Eh nicht, aber dass sich viele deutlich sicherer fühlen, wenn weniger Waffen im Umlauf sind, darf hoffentlich schon Maß der Gesetzgebung sein. Die Gefahr muss minimiert werden, ganz einfach! www.derstandard.at/story/300000...

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oe1.orf.at/programm/202... Unbedingt reinhören - der neue #Klimabericht für #Österreich ist da - 200 Wissenschaftler:innen aus vielen relevanten Disziplinen (auch aus dem @wifo.bsky.social) berichten zum Stand von Klimawandel und Klimapolitik und zeigen Handlungsbedarf und -optionen auf 👇

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ÖFB-Teamchef warb in Volksschule für das Lesen Was für ein Glücksfall für den Fußball, (wieder einmal) danke Trainer! salzburg.orf.at/stories/3309...

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In Österreich gibt es (leider) keine vergleichbare Vereinigung, aber dennoch nicht wenige, die dieses Ziel auch verfolgen.

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Stell dir vor, es ist eine gesamtstaatliche Notlage und keine:r bemerkt's. Was unternimmt die Regierung gegen die von ihr behauptete gesamtstaatliche Notlage? Eine Notlage verlangt doch dringende und sofortige Notmaßnahmen, welche sind das?

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Es ist wirklich sehr ärgerlich, dass so ein dummer Mensch wie die zwischenrufende FPÖ-Politikerin nicht als Abgeordnete verhindert werden kann. Ihre Wähler:innen sind unser Problem, offensichtlich (zu) viele Menschen, denen vor nichts graust und die der weiteren Verrohung zustimmen.

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Wiener FP-Politiker sorgt am Wörthersee für Wirbel "Also engagierte man in einer Männerrunde ein Motortaxi eines bekannten Haubenkochs, um sich den ganzen Tag lang von einem Schickimicki-Club zum nächsten bringen zu lassen." Glaubwürdig für die kleinen Leute gegen das System! 🤥 www.krone.at/3815051

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„Dobrindts Argument der inter partes-Wirkung ist daher eine politische Nebelkerze. Dies gilt auch für seine Hoffnung, der EuGH werde die Rechtspraxis für unionsrechtskonform erklären. Dazu müsste nämlich zunächst ein mit den Zurückweisungen befasstes Verwaltungsgericht die Frage dem EuGH vorlegen“.

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Immer wieder überraschend, wofür sich Landtagsabgeordnete zuständig erachten: 2 von ÖVP und FPÖ in der Steiermark jetzt auch für den "Reformbedarf" bei der EMRK. Im Ausschuss für Europa und Gesellschaft liegt also dieser Selbständige Antrag gemäß § 21 GeoLT. Darin wird die verfehlte Ansicht...

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Die Freunde Putins Österreichs (FPÖ) können es sich mit dem (Kriegs-)Verbrecher im Kreml nicht verscherzen, wird Zeit, dass die Verlogenheit, mit der das verborgen werden soll, aufgezeigt wird. 🤥 Dass Medien so lange der FPÖ den roten Teppich ausgerollt haben, ist ein Armutszeugnis.

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Familie Dichand übernimmt "Kronen Zeitung" komplett Übernimmt die FPÖ damit das Hammerknallergratisblatt "heute" komplett? www.derstandard.at/story/300000...

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Schon sehr lange nicht mehr habe ich auf einen aus meiner Sicht vergleichsweise harmlosen Kommentar derart viele wütende Zuschriften erhalten. Fast jede Reaktion bestätigt mich in meiner Position für ein sehr strenges Waffengesetz.

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Ein allgemeines Waffenrecht für alle Bürger war ein Bestandteil des Ringens für Demokratie und Republik. Christoph Pöchinger , Politikberater Aha, wo denn? Das Beste an dem Kommentar ist aber seine "Angst vor einfachen Lösungsangeboten einfacher Menschen". Ach, einfach nicht fürchten!

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Die Tat in #Graz macht fassungslos und muss Konsequenzen haben. Privatpersonen brauchen keine Schusswaffen! Deshalb Appell an den Innenminister und die Bundesregierung unterzeichnen und sofortiges #Waffenverbot für Privatpersonen fordern: actions.aufstehn.at/waffenverbot...

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Spätestens am Dienstag wird das jemanden interessieren müssen: wegen der rechtswidrigen Beschlussfassung im Publikumsrat, aber auch weil der Stiftungsrat vor der konstituierenden Sitzung nicht vollzählig ist (Aubauer wird davor nicht nachbesetzt), wären Überlegungen zur Beschlussfähigkeit sinnvoll.

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Told you so (blog.lehofer.at/2025/06/Publ...). Aber schon auch lustig: Aubauer hat laut Standard "mehrfach gewissenhaft bei Juristen recherchiert, ob ich die gesetzlichen Vorgaben erfülle. Man hat mir versichert, dass keine Unvereinbarkeit vorliegt und diese Rechtsmeinung besteht nach wie vor." /2

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Das Narrativ, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte würde zu "flüchtlingsfreundlich" entscheiden, hält sich leider hartnäckig, trotz Entscheidungen wie dieser.

submitted 8 days ago • 2 comments

Juristischer Erfolg für die europäischen Bestrebungen, Verantwortung auszulagern: der (die Staaten ach so beschränkende) EGMR erklärt sich für Vorgänge in internationalen Gewässern des Mittelmeers für unzuständig. Die sogenannte libysche Küstenwache kann also folgenlos Menschenrechte verletzen. 🆘 ⚖️

submitted 8 days ago • 1 comment

Es ist richtig, dass Verfassungsrichter von der Politik ausgewählt werden An den beiden Besetzungen gibt es nichts zu kritisieren, aber warum wird nicht genauer über das Hearing der Neos informiert? Könnte das nicht ein Modell für Verbesserungen sein? www.derstandard.at/story/300000...

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Bruce Springsteen teilt gegen „Demagogen“ Trump aus – „korrupte, verlogene Regierung“ Die Vorfreude auf den Abend am 30. Juni im San Siro wächst, es wird wohl etwas mehr als nur ein Konzert! No Surrender 🎸 www.fr.de/politik/bruc...

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„Abschiebungen“ Amok in Graz: FPÖ-Posting sorgt für Mega-Empörung Mega hin - Empörung her: welche Medien die menschenverachtende Hetze an den übrigen 364 Tagen unterstützen, ist relevant. So wird dieser Partei nämlich fälschlich Kompetenz im Bereich Migration zugeschrieben. www.krone.at/3810163

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Niederlande: Bürger kontrollieren eigenmächtig an Grenze zu Deutschland Nach österreichischem Recht müsste das Amtsanmaßung sein: § 314 StGB, Strafdrohung bis 6 Monate Freiheitsstrafe. Auffallend geringe Strafdrohung, wer kennt die Rechtslage in den Niederlanden? www.derstandard.at/story/300000...

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Bemerkenswert: weitere zwei Mitglieder des ORF-Publikumsrates haben offenbar vergessen, dass sie auch hohe Parteifunktionärinnen - und deshalb von der Mitgliedschaft ausgeschlossen - sind.

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FPÖ - Kickl darf nicht erlaubt werden, Österreich als ein Land darzustellen, das nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden kann. Die Einhaltung des Völkerrechts schützt vor Eskalation!

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Wolfgang Schüssel versteht das Urteil gegen Karl-Heinz Grasser nicht. Wir hätten es fast ahnen können, die Überraschung halt sich daher in Grenzen.

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Die Schikanen bei der Einbürgerung müssen weg Schikanen müssen überall weg. Andere Gruppen können sich wehren, Antragsteller:innen in Staatsbürgerschaftsverfahren nicht. Eine sachliche Diskussion über das Thema ist nicht möglich, die FPÖ regiert. 🆘 ⚖️ www.derstandard.at/story/300000...

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Weitere ORF-Räte unter Verdacht der Unvereinbarkeit wegen Politfunktion Viel zu wenig Erneuerungsbereitschaft in der Koalition: ORF-Gesetz in der Minimalversion saniert und teilweise mehr als holprige Bestellung der Gremien. Start misslungen, schade! www.derstandard.at/story/300000...

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30 Jahre Integrationshaus! Ein toller Rückblick von Wien heute: wien.orf.at/stories/3308...

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Das Beste an diesem aus menschenrechtlicher Sicht etwas ernüchternden Tag zum Schluss: sich an einer Placebo-Diskussion beteiligen, um zu beklagen, dass man in Österreich viel zu lange Placebo-Diskussionen geführt habe. So sieht er das also. Man sagt viel zu selten "Gute Nacht Österreich"!

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Ob jemand auf die Idee kommt alle, die "diskutieren" wollen, nach ihren Lösungsvorschlägen zu fragen? Oder gilt die Willensbekundung nach einer Diskussion jetzt schon als politische Höchstleistung? Aber vielleicht ist das alles besser als das deutsche Beispiel mit dem folgenlosen Rechtsbruch. 🆘 ⚖️

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Nach Kaiser: Auch Doskozil will „ernsthafte Initiative“ für mehr Abschiebungen Also mehr Abschiebungen. Doskozil weiß als ehemaliger Landespolizeidirektor sicher noch, dass viele zulässige Abschiebungen nicht vollzogen werden. Das hat mit der EMRK nichts zu tun. 🆘 ⚖️ www.diepresse.com/19758811/nac...

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Migrationskontrolle und Menschenrechte – kein unauflösbarer Widerspruch "Gerade der Schutz der fundamentalen Rechte des Einzelnen gegenüber der Staatsgewalt – und damit auch gegenüber dem Gesetzgeber – ist die zentrale Funktion der EMRK." Also diskutieren wir! 🆘 ⚖️ www.diepresse.com/19761647/mig...

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Rote Wende! Landeshauptmann Kaiser für Änderung des Asylrechts Nicht optimal gelaufen der Aufruf Kaisers zu einer offenen, unideologischen Diskussion über die EMRK: mit großer Freude macht die Krone die Zustimmung zur Änderung des Asylrechts daraus. 🤥 Hätte Kaiser wissen können. www.krone.at/3802932

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Zurückweisungen, die nach dem VG Berlin rechtswidrig sind, haben für Amtsträger keine Konsequenzen, behaupten @bmi.bund.de Dobrindt und Manuel Ostermann (DPolG). Warum das durchaus zweifelhaft ist, habe ich hier für @lto-de.bsky.social aufgeschrieben.

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