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Rechtsanwalt in Wien
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Prolific Poster
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Sobotka? Er ist zurück?
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Hindernis für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien angesehen hat. Und wie und von wem rechtsstaatlich geprüfte Abschiebungen "dadurch" blockiert werden. Ohne rechtsstaatliche Prüfung?
Gratishinweis für ahnungslose Abgeordnete: es ist nicht nur Art 3 EMRK, Art 4 EU-Grundrechtecharta lesen! 🆘 🧠
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vertreten, dass bei Anwendung des Art 3 EMRK keinerlei Ausnahmen oder Einschränkungen zugelassen werden. Da würde ich die Abgeordneten gerne fragen, welche Ausnahmen und Einschränkungen sie vermissen, nachdem der österreichische Verfassungsgerichtshof im Vorjahr Art 3 EMRK nicht als absolutes...
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Das Beschwerdevorbringen sowie die jeweiligen Argumente für (Notruf ging in Rom ein, Italien cofinanziert libysche "Küstenwache) und gegen die Zuständigkeit sind in der Pressemitteilung zusammengefasst.
hudoc.echr.coe.int/eng-press#{%...
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Für die gibt es das Strafrecht und die Wahlzelle.
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Welche Täter meinen Sie?