Stell dir vor, es ist eine gesamtstaatliche Notlage und keine:r bemerkt's.
Was unternimmt die Regierung gegen die von ihr behauptete gesamtstaatliche Notlage?
Eine Notlage verlangt doch dringende und sofortige Notmaßnahmen, welche sind das?
Was unternimmt die Regierung gegen die von ihr behauptete gesamtstaatliche Notlage?
Eine Notlage verlangt doch dringende und sofortige Notmaßnahmen, welche sind das?
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Lukas Gahleitner-Gertz
Familiennachzug ist offenbar ein Randthema.
Aber warum Plot nicht mehr Medien interessiert versteh ich dennoch nicht ganz:
Regierung erklärt gesamtstaatliche Notlage. Mit abstruser Begründung. Um EU-Recht nicht einhalten zu müssen.
Kommissar, zuständig für Einhaltung EU-Recht: ÖVP-Poltiker
Aber warum Plot nicht mehr Medien interessiert versteh ich dennoch nicht ganz:
Regierung erklärt gesamtstaatliche Notlage. Mit abstruser Begründung. Um EU-Recht nicht einhalten zu müssen.
Kommissar, zuständig für Einhaltung EU-Recht: ÖVP-Poltiker
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