EU-Staaten wollen Grundrechte bei kriminellen Migranten schwächen Es ist so weit: kein Herumgerede mehr. Diese Initiative will in die unabhängige Rechtsprechung eingreifen oder Grundrechte (für einige) abschaffen. Noch sagen sie kritische Debatte dazu. 🆘 ⚖️ www.derstandard.at/story/300000... - ThreadSky

embacher.bsky.social • 37 days ago

EU-Staaten wollen Grundrechte bei kriminellen Migranten schwächen
Es ist so weit: kein Herumgerede mehr. Diese Initiative will in die unabhängige Rechtsprechung eingreifen oder Grundrechte (für einige) abschaffen. Noch sagen sie kritische Debatte dazu. 🆘 ⚖️
https://www.derstandard.at/story/3000000271137/eu-staaten-wollen-grundrechte-bei-kriminellen-migranten-schwaechen?ref=niewidget

Comments

fraut.bsky.social•37 days ago

Ohne Paywall:

https://archive.is/BT9aw

lepschi.bsky.social•37 days ago

Was haben Sie gegen "eine breite gesellschaftliche und politische Debatte, wie man das Problem adressiert, dass Kriminelle sich unter dem Schutz der Asyl- und Migrationsregeln im EU-Raum festsetzen, ohne dass Regierungen sie abschieben können." Das ist das Kernproblem der Migrationspolitik.

embacher.bsky.social•37 days ago

Gegen die Debatte habe ich gar nichts, gegen die Abschaffung der Menschenrechte und die versuchte Einflussnahme auf die Rechtsprechung alles.

parasola.bsky.social•37 days ago

die dänen wählen im november! frederiksen macht den fehler den alle machen, auf stimmenfang tanzt sie nach der pfeife der rechten (und stärkt diese damit).

davidkoeck.bsky.social•37 days ago

nein es geht darum, dass wenn jemand sein Heimatland verlässt und anderswo Schutz sucht, sich im schutzbietenden Land nicht wie Rambo aufführen darf. Wer dort vorsätzlich (!) schwere Straftaten begeht, verzichtet damit auf den Schutz. PUNKT.

embacher.bsky.social•37 days ago

Achso darum geht es. Warum unterschreibt Österreich dann die Initiative, wenn das schon alles in § 6 (und § 8) AsylG und Art 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention steht? Warum wohl unterschreibt es Österreich? Großes Rätsel!

davidkoeck.bsky.social•37 days ago

Dann mag er seinen Schutztitel verlieren. Abgeschoben können sie oft trotzdem nur sehr schwer und da liegt ein großes Problem.

embacher.bsky.social•37 days ago

Genau, das Problem der universellen Geltung von Menschenrechten, das ja jetzt beseitigt werden soll. Aber was gibt es da groß zu diskutieren? Dafür oder dagegen, ganz einfach.

davidkoeck.bsky.social•37 days ago

Es geht hierbei um, in der Regel, schwerst Kriminelle. Und es gibt ganz sicher kein Menschenrecht darauf, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde, die Haft abgessen wurde, dass dieser Mensch bei uns bleiben darf. Er muss zurück ins Heimatland. Es wäre so leicht, einfach keine schweren Straftaten begehen

davidkoeck.bsky.social•37 days ago

Das ist legitim und im übrigen auch in der GFK §37 so geregelt. Nur die überschießende Auslegung der EMRK durch den EGMR hat diesen einfachen Grundsatz ausgehebelt.

embacher.bsky.social•37 days ago

In welcher konkreten Entscheidung war denn der EGMR "überschießend"?

davidkoeck.bsky.social•37 days ago

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1333719-egmr-deutschland-griechenland-emrk-asylrecht-abschiebung

Wenn man nicht Mal nach Griechenland abschieben kann, frage ich mich ob nicht fast jedes Land nach deren Kriterien unsicher ist...

embacher.bsky.social•37 days ago

"Die deutschen Behörden hätten sich vergewissern müssen" bedeutet, sie hätten genauer prüfen müssen, und verbietet keine Abschiebung. Abe Ihnen geht es ja um Straftäter, also ist der Fall ohnehin ungeeignet.

davidkoeck.bsky.social•37 days ago

Allein dass es ein Abkommen braucht damit Staaten ihre Staatsbürger zurücknehmen ist ein Ungleichgewicht sondergleichen.
Verbunden mit der Asylschiene heißt das nichts anderes, als dass Länder ohne Abkommen theoretisch andere Länder per Einreise ihrer Staatsbürger destabilisieren können.

davidkoeck.bsky.social•37 days ago

Ohne, dass sich die Zielländer wehren können

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