Das Gutachten vom Bundesverfassungsschutz über die #AfD wurde noch immer nicht veröffentlicht - ein Grund dafür ist nicht ersichtlich! Petition unterzeichnen Veröffentlichung verlangen: weact.campact.de/petitions/wo... - ThreadSky

omasgrsaar.bsky.social • 1 day ago

Das Gutachten vom Bundesverfassungsschutz über die #AfD wurde noch immer nicht veröffentlicht - ein Grund dafür ist nicht ersichtlich!
Petition unterzeichnen Veröffentlichung verlangen:
https://weact.campact.de/petitions/wo-bleibt-der-afd-bericht-des-bundesamts-fur-verfassungsschutz

Comments

ireneschwarz.bsky.social•1 day ago

Danke. Unterzeichnet und gepostet. 💜

cffnthmrnng.bsky.social•1 day ago

✅

theandblock.bsky.social•14 hours ago

Wir sollten diesbezüglich zu einer Großdemo mobilisieren, um Druck aufzubauen. Anonymous Deutschland, ZPS und andere Akteur:innen beschäftigen sich mit der gleichen Frage. Offizielle Begründung ist die nicht besetzte Leitungsstelle, die erst noch von der neuen Regierung besetzt werden muss.

amaryllion.bsky.social•17 hours ago

#verfassungsfeindeschutz

dercamper.bsky.social•1 day ago

Außerordentlich unbefriedigend ... ❗

grsilke.bsky.social•1 day ago

Es gibt einen Grund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet zuerst das Parlament und dann die Öffentlichkeit. Das Gutachten geht in die Parlamentarische Kontrollkommission und den Innenausschuss des Bundestages, wenn diese konstituiert sind.

mschmied2.bsky.social•19 hours ago

Und der derzeit noch amtierende Bundestag konnte WARUM nicht mehr unterrichtet werden?

grsilke.bsky.social•15 hours ago

Weil es eine Beratung im Innenausschuss braucht und evtl. Anträge zu Folgen aus den Beratungen, die alle mit der Bildung des neuen Bundestages hinfällig wären. Auch eine erneute Debatte über ein Verbotsverfahren macht nur mit dem neuen Bundestag Sinn.

mschmied2.bsky.social•15 hours ago

Das ist die nachträgliche Beschreibung des inzwischen eingetretenen Zustands.
Da es seit Jahren eine gut fundierte Debatte über Für, Wider und den richtigen Zeitpunkt der Einleitung eines Prüfverfahrens beim BVerfG durch Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung gibt, war meine Frage:
Warum nicht eher?

grsilke.bsky.social•13 hours ago

Weil es für eher keine parlamentarische Mehrheit gab. Die Debatte dazu ist ja in der Mediathek des Bundestages noch vorhanden. Man kann das ja gerne kritisieren, ist aber die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten. Auch Bremen hat für seinen Antrag im Bundesrat keine Unterstützung bekommen.

mschmied2.bsky.social•12 hours ago

Ich bezog mich konkret auf die Veröffentlichung des aktuellen Verfassungsschutz-Gutachtens.
Das soll seit vielen Monaten vorliegen.
Mich interessiert brennend, wer warum dieses Gutachten unter Verschluss hält.

murxteller.bsky.social•12 hours ago

ratratigan.bsky.social•10 hours ago

Aber klar unterschreibe ich da!

miez1980.bsky.social•1 day ago

jemand hatte es versucht über @fragdenstaat.de leider erfolglos, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz vom IFG ausgenommen ist...

hanipet.bsky.social•1 day ago

Ein Grund wird sein, dass da wohl viel Geschrei um eine Pesudogefahr war. Zu viel mit Staatsknete bezahlte Undercover "Verfassungsschützer" involviert sind, was dann auch die AfD- Rekrutierungsparteien CDU-CSU-SPD bloßstellen würde.

omasgrsaar.bsky.social•10 hours ago

Könnte auch ein ganz pragmatischer oder organisatorischer Grund sein🤷‍♀️

hanipet.bsky.social•9 hours ago

petra442000.bsky.social•1 day ago

✅

flowdb.bsky.social•1 day ago

Die finden wahrscheinlich das Faxgerät nicht. Wenn's nicht so ernst wäre, wär's zum Kaputtlachen.

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