"Leugnung der Existenz Israels“: Kommt der neue Straftatbestand ? Und außerdem eine Verschärfung der Volksverhetzung ?#Israel

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/antisemitismus-antisemitisch-israel-palstina-hamas-poseck-union-cdu-volksverhetzung/

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