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Zwei neue Leitentscheidungen des BGH zu #Cannabis: www.lto.de/recht/nachri...

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Berlin hat einen Beschlussvorschlag „gewerblichen Handel mit #Cannabis in nicht geringer Menge“ in die TO der anstehenden Jumiko eingebracht. #Weedmob www.lto.de/recht/nachri...

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Hallo #Weedmob. Mein Countdown bei #eXit läuft. Bitte hier folgen!

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Die Kuh ist vom Eis, ab 1. April wächst das Gras: Der Bundesrat hat heute das Cannabisgesetz gebilligt. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

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"Schlechter Aprilscherz", "Katastrophe" oder überfälliger "Paradigmenwechsel": Die Stimmen zur heutigen Cannabis-Entscheidung des Bundesrates gesammelt von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

submitted 345 days ago • 1 comment

"Zuversichtlich, dass das Cannabisgesetz pünktlich zum 1. April kommt." SPD-Rechtspolitikerin @carmenwegge.bsky.social im Interview. Geführt von @hassosuliak.bsky.social : www.lto.de/recht/hinter...

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Dem #Cannabisgesetz droht im #Vermittlungsausschuss nach den Worten von BMin Karl Lauterbach der "Hungertod". Obwohl die Ampel dort eine Mehrheit hat? VA-Ausschussvorsitzender Hoppenstedt von @cducsu.de im Interview mit @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

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Ausschüsse des Bundesrats empfehlen, das Cannabisgesetz im Vermittlungsausschuss nachzuverhandeln. Vor allem geht es ihnen um ein späteres Inkrafttreten. Von @hassosuliak.bsky.social : www.lto.de/recht/nachri...

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"Misstrauen gegenüber Justiz ist Bürgerpflicht“. Strafverteidiger fordern Ende der Blockaden wichtiger Gesetze seitens der Länder, u.a. bei Dokumentation der Hauptverhandlung, aber auch beim Cannabisgesetz. Bericht vom 45. Strafverteidigertag von @hassosuliak.bsky.social : www.lto.de/recht/jurist...

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"Anrufung des Vermittlungsausschusses unangebracht": Nach den Strafverteidigern gestern, fordert jetzt auch die Richtervereinigung @neuerichter.bsky.social die Länder auf, das Cannabisgesetz nicht weiter zu bremsen. www.neuerichter.de/cannabislega...

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"Beenden Sie das jahrzehntelange Unrecht!" In einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten fordern namhafte Wissenschaftler und Drogenexperten die Verabschiedung des Cannabisgesetzes. Von @hassosuliak.bsky.social : #Cannabis #Legalisierung www.lto.de/recht/nachri...

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„Eigentlich war geplant, dass der BT in der kommenden Wo das Gesetz zur #Cannabis-Legalisierung verabschiedet, damit die 1. Stufe der Legalisierung im April in Kraft treten kann.“ Ach so? War geplant? Plan ad acta ? Wissen Sie mehr @bsagt.bsky.social , 😳? #Weedmob www.tagesschau.de/inland/brand...

submitted 378 days ago • 1 comment

Was erwartet autofahrende #Cannabis-Konsumenten nach der Freigabe, die kommende Woche im Bundestag beschlossen werden soll? Der ADAC kann sich einen höheren THC-Grenzwert im Straßenverkehr gut vorstellen. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

submitted 379 days ago • 0 comments

Gegner in den eigenen Reihen mit etwas mehr an Evaluierung eingefangen. Geht doch, liebe SPD-Bundestagsfraktion. Aber mal sehen, ob das hält…(via @lto-de.bsky.social ) #Cannabis #Weedmob #Legalisierung www.lto.de/recht/nachri...

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Kuh ist vom Eis! Das #Cannabis|G tritt zum 1.4. in Kraft. Evaluationsklausel wird auf Bitte der SPD angeschärft. Aspekte Kinder- und Jugendschutz und Organisierte Kriminalität/Schwarzmarkt werden zeitnäher evaluiert. Alles andere bleibt wie im Nov. vereinbart. #Weedmob www.zeit.de/news/2024-02...

submitted 394 days ago • 5 comments

Morgen gibt’s Spannendes aus Karlsruhe. Das BVerfG präsentiert einen Grundsatzbeschluss: Wann rechtfertigt ein vom EGMR festgestellter Verstoß gegen die #EMRK ein neues Strafverfahren? #Wiederaufnahme #Befangenheit #TeamStrafrecht (via @lto-de.bsky.social ) www.lto.de/recht/hinter...

submitted 402 days ago • 0 comments

Der Bahnstreik nervt und verursacht Millionenschäden. Jetzt will die Union ein Streikgesetz, für Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur soll das Streikrecht eingeschränkt werden. SPD und Grüne reagieren empört, Arbeitsrechtler haben keine Bedenken:

submitted 403 days ago • 3 comments

Massive Bedenken der Sicherheitsbehörden. Der Bericht des BKA zum #Cannabis|gesetz hier bei @lto-de.bsky.social zum Herunterladen: #Weedmob www.lto.de/recht/nachri...

submitted 411 days ago • 6 comments

Das deutsche Familienrecht nähert sich der Realität an. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat heute seine Pläne für eine umfassende Reform präsentiert. Von @hassosuliak.bsky.social #Familienrecht #Adoption #Sorgerecht #Vater #Mutter www.lto.de/recht/hinter...

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"Mach mal halblang!“ Warum die Protest der Bauern maßlos übertrieben sind, hat Albert Funk vom @tagesspiegel.de heute aufgeschrieben…

submitted 419 days ago • 0 comments

Verbot der #AfD: Lohnt der Gang zum BVerfG ? Staatsrechtler warnen vor Schnellschuss, Berlins "AfD-Jägerin" und Justizsenatorin Felor Badenberg rät ab. Von @hassosuliak.bsky.social: #Rechtsextremismus #Parteiverbot www.lto.de/recht/hinter...

submitted 422 days ago • 0 comments

Liebe im Kabinett kennt keine #Compliance - oder doch? Die Beziehung zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister und seiner Bildungssenatorin wirft Fragen auf. Von @hassosuliak.bsky.social : www.lto.de/recht/nachri...

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Weder Ort und Zeit noch Täter muss feststehen: Der BGH konkretisiert die Voraussetzungen einer versuchten Verbrechensbeteiligung. Hochgradig relevant fürs Examen! Von @hassosuliak.bsky.social:

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@hassosuliak.bsky.social zur Debatte um AfD-Verbot In Umfragen "nach der Union" 2.-stärkste Kraft" - "bei rund 23%." Thierse: "Wenn der Verfassungsschutz" sie in 3 L. "als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot zu prüfen". 1/ www.lto.de/recht/hinter...

submitted 423 days ago • 1 comment

Hallo #Weedmob, die @jusos.bsky.social in der SPD zeigen sich in einer Antwort an @lto-de.bsky.social stabil, sind über Irrläufer in der BT-Fraktion "irritiert“ und freuen sich auf Euren Besuch beim Bundesparteitag.Vielleicht gibts da auch einen Initiativ-Antrag zu #Cannabis - außerdem "Long-Papes"

submitted 451 days ago • 0 comments

Beschluss erst 2024: SPD stoppt finale Abstimmung zu #Cannabis im #Bundestag. Die Details von @hassosuliak.bsky.social: #Weedmob #EntkriminalisierungSofort www.lto.de/recht/nachri...

submitted 454 days ago • 6 comments

UPDATE zum #Cannabis|G und #Entkriminalisierung : Die Spitze der #SPD-Fraktion blockiert den ursprünglich für Dezember geplanten finalen Bundestagsbeschluss. Das gab SPD-Gesundheitspolitiker @dhmdb.bsky.social per Instagram bekannt. #Legalisierung #Weedmob

submitted 456 days ago • 9 comments

Entkriminalisierung zum 1.April, neue Clubs ab Juli 2024: Ampel einigt sich auf Änderungen im #Cannabis-Gesetz. @hassosuliak.bsky.social mit den Details: #Weedmob #Legalisierung www.lto.de/recht/nachri...

submitted 461 days ago • 1 comment

Diverse Liberalisierungen, aber auch etliche Verschärfungen: Hier die wichtigsten Änderungen im #Cannabis-Gesetz - inklusive Download der Original-Vorlage😎: #Weedmob #Legalisierung www.lto.de/recht/nachri...

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Keine zweite Amtszeit für Deutschlands obersten Datenschützer? Weil Ulrich Kelber der #Ampel zu sehr auf die Finger schaut? #TeamDatenschutz #Datenschutz www.lto.de/recht/nachri...

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Hallo #Weedmob, nach der Entkriminalisierung ist vor der #Legalisierung: Die scheitert bislang bekanntlich am EU-Recht. Daher nur die mickrige Säule-2 (Modellversuche). Dem eigentlichen, im KoaV versprochenen Verkauf in lizensierten Shops - ohne den Vereins-Irrsinn von Säule-1 - steht...(1/3)

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Zum Vergehen heruntergestuft: Marco Buschmann entschärft missglückten Kinderpornografie-Straftatbestand § 184b StGB. www.lto.de/recht/hinter...

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Finale Abstimmung im #Bundestag geplatzt: Die Kriminalisierung von #Cannabis-Konsumenten in Deutschland geht mindestens bis März 2024 weiter. Via: @lto-de.bsky.social #Weedmob #Legalisierung www.lto.de/recht/nachri...

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Eingeschränkte Versammlungsfreiheit? Die UN hat die Lage der #Menschenrechte in Deutschland gecheckt und diverse Empfehlungen abgegeben. Einschätzungen u.a. von @dimr.bsky.social zu #UPR44 www.lto.de/recht/hinter...

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Nach der Anhörung gestern zu #Cannabis im Gesundheitsausschuss fordern Grüne und FDP Änderungen in Lauterbachs Gesetz - zieht die SPD mit? #Weedmob www.lto.de/recht/hinter...

submitted 481 days ago • 0 comments

Hallo #Weedmob, nix tut sich bei Säule-2, der eigentlichen #Legalisierung. Daher fordert @kristine-luetke.de von der @fdpbt.de : "Es ist schon wichtig, dass das BMG zeitnah vorlegt, wie die angekündigte Legalisierung des Handels mit Genusscannabis aussehen soll." www.zeit.de/politik/deut...

submitted 483 days ago • 1 comment

"Es handelt sich um einen absoluten Grenzfall. Eine sichere Prognose, wie ein Gericht über den Fall entscheiden würde, ist unmöglich". Kann #Mainz05 jetzt #ElGhazi wg neuerlichem Post kündigen? Was Arbeits- und Sportrechtler dazu sagen: #Meinungsfreiheit #Antisemitismus www.lto.de/recht/hinter...

submitted 486 days ago • 0 comments

Aktuelle Gerüchte aus dem Bundestag zu #Cannabis💥: Weil Verhandlung mit BMG zäh, kann es sein, dass man noch länger braucht. 2/3. Lesung CanG dann erst Ende November, Bundesrat erst im 2. 2.24, Inkrafttreten März/April 24. Weil: Man wolle lieber gutes Gesetz später als Unsinn zum 1.1.24 . #Weedmob

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„Zwei Grundprinzipien eines gerechten Strafverfahrens verletzt – verheerender kann die verfassungsrechtliche Lehrstunde aus Karlsruhe für SPD und Union kaum ausfallen. Sechs, Setzen!" Mein Kommentar zur heutigen #BVerfG - Entscheidung: #Wiederaufnahme www.lto.de/recht/meinun...

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Ne Idee, wo man beim aktuellen Trend „Härte gegen Asylsuchende“ noch punkten könnte? Schnellere Verfahren und Abschiebungen…hatten wir ja schon. Ach ja, Leistungen kürzen…. FDP, mega innovativ! Das ist doch mal liberale Politik👍🏻 www.spiegel.de/politik/deut...

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"Grundlegende verfassungsrechtliche Fragen": Nä Dienstag wird das #BVerfG vielleicht die spannendste Entscheidung d. Jahres verkünden. Darf rechtskräftig freigesprochenen Mordverdächtigen erneut der Prozess gemacht werden, wenn neue Beweise auftauchen? #Wiederaufnahme www.lto.de/recht/hinter...

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"Leugnung der Existenz Israels“: Kommt der neue Straftatbestand ? Und außerdem eine Verschärfung der Volksverhetzung ?#Israel www.lto.de/recht/hinter...

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Einbürgerung nur noch mit schriftlichem Bekenntnis zu #Israel? www.lto.de/recht/nachri...

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Oregon debuted a first-of-its-kind legal market for magic mushrooms this summer. “I’m trying to reset my brain to where I can look at life in a new way,” said one of the first clients of a licensed therapeutic facility. nyti.ms/3Fq9SNP

submitted 496 days ago • 7 comments

"Politik lässt sich vor den Karren der AfD spannen": Juristische Verbände kritisieren die von den Ländern angestrebte Beschleunigung von #Asylverfahren. #Abschiebung #Asylrecht www.lto.de/recht/hinter...

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Der Bundestag muss jetzt über einen neuen § 341 StGB entscheiden: Als Reaktion auf extremistische Chats u.a. bei der #Polizei will der #Bundesrat jetzt #Volksverhetzung im Dienst unter Strafe stellen. www.lto.de/recht/nachri...

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