Kuh ist vom Eis! Das #Cannabis|G tritt zum 1.4. in Kraft. Evaluationsklausel wird auf Bitte der SPD angeschärft. Aspekte Kinder- und Jugendschutz und Organisierte Kriminalität/Schwarzmarkt werden zeitnäher evaluiert. Alles andere bleibt wie im Nov. vereinbart. #Weedmob www.zeit.de/news/2024-02... - ThreadSky

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hassosuliak.bsky.social • 395 days ago

Kuh ist vom Eis! Das #Cannabis|G tritt zum 1.4. in Kraft. Evaluationsklausel wird auf Bitte der SPD angeschärft. Aspekte Kinder- und Jugendschutz und Organisierte Kriminalität/Schwarzmarkt werden zeitnäher evaluiert. Alles andere bleibt wie im Nov. vereinbart. #Weedmob

https://www.zeit.de/news/2024-02/01/cannabis-legalisierung-koalitionsfraktionen-legen-zwist-bei

Comments

lyssinum.bsky.social•394 days ago

🙏

guteseele.bsky.social•395 days ago

Aprilscherz? Bei dem Datum wäre ich vorsichtig

herrbaert.bsky.social•395 days ago

Ganz ehrlich, ich glaube das auch nicht solange es nicht wirklich im Parlament beschlossen ist. Nur weil die dpa eine Pressemitteilung raushaut heißt das noch nicht viel.

diemietz.bsky.social•394 days ago

Bin ganz deiner Meinung! Halbe weedmob etc flippt aus weil "kommt jetzt sicher!",derweil war es eif nur eine dpa Meldung, die wieder nur Worte wie "wir planen ...zeitnah... zuversichtlich... Gesundheit & Jugend ..."enthielt, jedoch keinerlei Verbindlichkeiten - also alles wie immer,alles beim Alten.

chefchiller.bsky.social•394 days ago

Weiss schon jemand wer das evaluieren soll ?? Oder sucht sich die zukünftige Regierung einen passenden Auftragnehmer ?

martinson.bsky.social•395 days ago

Was besagt die Evaluationsklausel?

diemietz.bsky.social•394 days ago

Daß in bzw nach 2 statt nach 4 Jahren evaluiert werden soll.

martinson.bsky.social•394 days ago

Danke! :)

psyco308.bsky.social•394 days ago

Nein,es wird nicht zum 1.4 kommen.
Der Bundesrat der erst ende März zusammen kommt wird Einspruch einlegen und das ganze wieder auf unbestimmte Zeit verzögert.

horstehrmann.bsky.social•394 days ago

Ich glaube erst wenn ratifiziert

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