Morgen gibt’s Spannendes aus Karlsruhe. Das BVerfG präsentiert einen Grundsatzbeschluss:
Wann recht­fer­tigt ein vom EGMR festgestellter
Ver­stoß gegen die #EMRK ein neues Straf­ver­fahren? #Wiederaufnahme #Befangenheit #TeamStrafrecht
(via @lto-de.bsky.social )

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsbeschwerde-strafverfahren-wiederaufnahme-befangenheit-richter-egmr-emrk-bverfg/