Liebe Kathrin Göring-Eckardt, wir haben bereits einen "Aufstand der Anständigen"! Hunderttausende waren seit Anfang des Jahres gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit auf der Straße! Wer sich nicht rührt, ist die Regierung! Wann kommt der Antrag zum #AfDVerbot?
https://www.tagesspiegel.de/politik/goring-eckardt-verurteilt-niedersten-menschenhass-mutmasslich-rassistische-attacke-in-grevesmuhlen-auf-zwei-ghanaische-madchen-11835545.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/goring-eckardt-verurteilt-niedersten-menschenhass-mutmasslich-rassistische-attacke-in-grevesmuhlen-auf-zwei-ghanaische-madchen-11835545.html
Comments
https://www.bundestag.de/services/formular/contactform?mdbId=857330
Die Grünen wollen den Weg zum AfD-Verbotsverfahren beschleunigen – und fordern von der Innenministerkonferenz (IMK), die ab Mittwoch wieder tagt, die Einrichtung einer Taskforce, um Material für ein AfD-Verbotsantrag zusammenzutragen.
Nichtsdestotrotz ist es nötig, natürlich.
Demnächst kommt dann "JETZT geht es auch nicht mehr..." 🤬
Und ja ich wünsche mir sehr dass es schneller geht. Das kommende Urteil aus Münster wird den letzen Anstoß und mehr Bewegung in die Sache bringen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-gruenen-wollen-afd-verbot-pruefen-cdu-dagegen-18535553.html
Ich habe eine Email gesendet.
Ich füge sie hier als Thread ein.
Was haltet ihr davon?
1/x
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu.
...
Immer das Gleiche... niemand will sich die Hände schmutzig machen und wartet lieber, bis sie ihm gefesselt werden.
Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen fest im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.
...
Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen scharf beobachtet und Straftaten mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit verfolgt werden.
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht.
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Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.
...
Ja eben, dafür haben wir die Verfassung. Es kann dauern? Höchste Zeit endlich anzufangen!
Aber eigentlich, wenn ich ehrlich bin, habe ich nichts anderes erwartet.
Die blaubraunen haben keine Argumente, nur Parolen und ihre Wähler finden das noch gut.
Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass das Verbotsverfahren scheitert, siehe Einstufung des Verfassungsschutzes.
Weshalb sollte es denn scheitern?
https://www.volksverpetzer.de/analyse/verfassungsschutz-afd-laenderebene-uebersicht/
https://www.bundestag.de/services/formular/contactform?mdbId=857330
Alles im Lot 🤦🏻♀️
Lindner und Strack-Zimmermann sowie die CDU mit Merz und Söder müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie das Land den rechten Schweinen zum Fraß hinwerfen wollen.
Natürlich sollte jeder Faschismus überall entgegen treten.
In einer mecklb. Kleinstadt, wo Neonazis tw. den Ton angeben und das Umfeld da mitmacht, ist das aber möglw. echt riskant...
die dieses Land vor die Wand fahren-in Zeitlupe und wir sind Live dabei.
Es ist nicht mehr weit bis zu einer in Teilen faschistischen Regierung...
Ohne mehr Wohnraum und mehr Geld zum Leben wählen die Loids Nazis-egal wie dumm das ist.
Dankeschön für deine klaren Worte
Aber: es ist nicht nur die Regierung. Längst sollten alle Parteien geschlossen vorgegangen sein. Meine Bundes- und Landtagsabgeordneten haben mir per Mail versichert, dass sie einem Antrag auf ein Verbotsverfahren nicht zustimmen würden.
Millionen - so viele wie noch nie in BRD!
@bmwk.de @ricardalang.bsky.social @hofreiter.bsky.social @oezdemir.de @lisapaus.bsky.social @gruene-bundestag.de @gruene.de @grueneeuropa.bsky.social
@spdfraktion.de @spdde.bsky.social @larsklingbeil.bsky.social @eskensaskia.bsky.social
ENDLICH beachten!
Vielleicht sollte man das mal so betrachten.