Der erneute Versuch von Merz, Mehrheiten mit der AfD zu bekommen, ist mit dem von der CDU/CSU eingebrachten sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit 350 NEIN zu 338 JA und 5 Enthaltungen im BT erstmals gescheitert. - ThreadSky

antirabw.bsky.social • 31 days ago

Der erneute Versuch von Merz, Mehrheiten mit der AfD zu bekommen, ist mit dem von der CDU/CSU eingebrachten sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit 350 NEIN zu 338 JA und 5 Enthaltungen im BT erstmals gescheitert.