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In Georgien gehen die Menschen täglich abends in Massen auf die Straße, in Serbien gibt es seit Monaten riesige Proteste. Immer und immer wieder. Berichtet wird darüber wenig. Deshalb ist es umso wichtiger da hinzuschauen. Demokratie ist harte Arbeit. Und viele Menschen in Europa kämpfen um sie.

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90 Aktive aus 12 Bundesländern sind seit dem 15.02. in dem bundesweiten Netzwerk "Gleiche soziale Rechte für alle" aktiv, verabreden sich zu bundesweiten Aktionen. Dazu wurde eine Erklärung veröffentlicht. Wir rufen euch dazu auf, macht mit und stärkt das Netzwerk. [email protected]

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Die öffentliche Demütigung des Opfers mit dem Ziel seiner Selbstbezichtigung ist essentieller Teil des Faschismus.

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So wichtig Unterstützung für Ukraine ist, innenpolitische Herausforderungen dürfen nicht untergehen. Ohne Investitionen in Soziales, Bildung, Infrastruktur, und ohne soziale Klimapolitik wird extreme Rechte noch weiter erstarken. Wobei Konflikt mit Russland ohnehin schon Motor dafür ist.

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Mit der Forderung nach Meinungsfreiheit wollen Faschisten den antifaschistischen Konsens einer Gesellschaft brechen. Das faschistische Verständnis von Meinungsfreiheit endet letztendlich für viele in Unfreiheit, Armut und Verfolgung. Demokratie gibt es nur für Demokraten, nicht für Faschisten.

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Das Netzwerk "Gleiche soziale Rechte für alle" hat auf seiner bundesweiten Tagung in Hannover eine Erklärung verabschiedet. asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/category/asy... Unterstützt das Netzwerk. Nächstes bundesweiten Online-Treffen: 04.03. Link anfordern: [email protected]

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Gleiche Soziale Rechte für ALLE. Nein zur Bezahlkarte!Eindrücke vom bundesweiten Netzwerktreffen in Hannover rdl.de/beitrag/eind...

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Es ist nicht möglich den deutschen Rechtsextremismus zu bearbeiten und dagegen zu halten ohne über die AfD zu sprechen. Wenn die CDU das bei NGOs umsetzen will, gute Nacht.

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Kritischer EU-Wert überschritten Ärmere Haushalte bezahlen fast die Hälfte ihres Einkommens für Miete www.spiegel.de/wirtschaft/i...

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Wo findet die nächste Demo gegen Rechts und den in den Parteiprogrammen formulierten Weg in einen autoritaristischen Staat, nach dem 23. Februar 2025, statt?

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Bei den Wahlen werden wir wahrscheinlich eine AfD-Regierungsbeteiligung verhindern aber nicht due Durchsetzung des Autoritarismus, der in den verschiedenen Parteiprogrammen sehr deutlich zum Ausdruck kommt.

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Die diskriminierende #Bezahlkarte wird an immer mehr Orten in Deutschland eingeführt. Doch auch der Protest dagegen und der solidarische Widerstand sind groß.

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Bundesweite Tagung am 15.02. in Hannover | Aktive aus 11 Bundesländern beschließen die Zusammenarbeit in einem Netzwerk ‚Gleiche soziale Rechte für alle‘. Dazu die Erklärung. Dezentraler Aktionstag am 21.03.2025. Nächste Tagung im Herbst in Berlin. asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de

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Standort wiedereröffnet nach Schließung kurz vor #Betriebsratsgründung #Kundgebung gegen Union-Busting bei #Flink in #Freiburg ➡️ rdl.de/beitrag/kund... ➡️ freiburg.fau.org ♥️🖤 #solidarität #unionbusting #rider #picker #arbeitsrecht #fau #betriebsrat #gewerkschaft #selbstorganisation #organize

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Das Programm für die Tagung steht. Noch gibt es Plätze. Wir würden uns freuen, wenn Aktive von Initiativen, die sich mit Bürgergeld, Wohnungslosigkeit... soziale Ausgrenzungen auseinandersetzen, an der Tagung teilnehmen würden.

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„Der Schütze, der beim Angriff auf eine Schule in Schweden zehn Menschen getötet hat, rief laut Videoanalyse zwischen den Schüssen auf seine Opfer: 'Ihr solltet Europa verlassen'." “... die Schule bietet Schwedischkurse für Einwanderer und Programme für Menschen mit Lernschwierigkeiten an“.

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Wenn die Gesellschaft weiter nach rechts kippt, dann wird das in den Städten und Gemeinden, da wo wir leben, geschehen. Die Stadtteile sind heute schon gespalten. In Freiburg lag die AfD bei den Kommunalwahlen im Stadtteil Vauban bei 1,7 % und in Weingarten bei 15,3 %. Hier muss mehr getan werden.

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Die Kampagnen der Mehrheit der Parteien, Presse, Funk und Fernsehen verzerren die Realität. Linke, emanzipatorische Diskussionsinhalte werden kaum veröffentlicht. Zehntausende sind in solidarischen Projekten aktiv, sie werden in der Öffentlichkeit nicht abgebildet.

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Wir vernetzen uns bei der bundesweiten Tagung am 15.02.2025 in Hannover. NEIN zur ausgrenzenden Bezahlkarte. NEIN zu Leistungskürzungen und autoritärem Asylbewerberleistungsgesetz. Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ #noAsylbLG asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de

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Bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ haben sieben von zehn Mitgliedern der BSW-Gruppe gemeinsam mit AfD, CDU/CSU und den meisten FDP-Abgeordneten mit Ja gestimmt, darunter auch Wagenknecht. Drei haben ihre Stimme nicht abgegeben. Ich möchte nie wieder hören, diese Truppe sei links!

submitted 31 days ago • 47 comments

Die Gesetze, die im BT gegen Geflüchtete beschlossen wurden, sagen viel über die Abgeordneten u. Grundrechtsfeindlichkeit aus, die sie an geflüchteten Menschen ausleben. Viele von ihnen sehen Geflüchtete nicht mehr als Menschen, sonst würden sie nicht so abfällig und respektlos über sie sprechen.

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Der erneute Versuch von Merz, Mehrheiten mit der AfD zu bekommen, ist mit dem von der CDU/CSU eingebrachten sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit 350 NEIN zu 338 JA und 5 Enthaltungen im BT erstmals gescheitert.

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Die Debatte zum Antrag für ein Zustrombegrenzungsgesetz. Die Angriffe gegen Geflüchtete im Bundestag gehen weiter. Fast alle Parteien beteiligen sich. Vertreter von Parteien rühmen sich damit, mit welchen Gesetzen sie im vergangenen Jahr die Zuwanderung gestoppt hätten.

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MERZ soll zurücktreten. Bundestag seit 2h 45 Minuten blockiert.

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FDP möchten den Gesetzesantrag der CDU/CSU, aktuell im BT auf der Tagesordnung, in den Innenausschuss verweisen. Wir bleiben dabei: Keine einzige Polizeibehörde kann in der BRD einen Haftbefehl beantragen. So soll es auch bleiben! Und jede Familie hat ein Recht auf Familienzusammenführung.

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Seit 30 Min ist die Sitzung des Bundestages unterbrochen, nach dem der Top des Gesetzesentwurf (Zustrombegrenzungsgesetz), aufgerufen wurde.

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STOPPT das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU! Streichung von der Tagesordnung des Bundestages. Keine einzige Polizeibehörde kann in der BRD einen Haftbefehl beantragen. So soll es auch bleiben! Und jede Familie hat ein Recht auf Familienzusammenführung.

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Wir vernetzen uns bei der bundesweiten Tagung am 15.02.2025 in Hannover. NEIN zur ausgrenzenden Bezahlkarte. NEIN zu Leistungskürzungen und autoritärem Asylbewerberleistungsgesetz. Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ #noAsylbLG asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de

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Die öffentliche Berichterstattung und vor allem Parteidiskussionen greifen immer wieder die solidarischen Beziehungen der Menschen an und stellen ein Zerrbild der Gesellschaft dar. Es gibt weit mehr Solidarität unter den Menschen, als hier manche erzählen. Lassen wir uns nicht spalten.

submitted 34 days ago • 0 comments

Mehrheiten in Bundes- und Landtag für emanzipatorische Entwicklungen wird es nicht mehr geben. Organisieren wir uns auf kommunaler Ebene, unserer letzten Ebene. Nutzen wir verbliebene Diskussions- und Aktionsräume. Organisieren wir den emanzipatorischen Widerstand gegen Ausgrenzungen

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Es geht einigen Parteien in Bezug auf die schreckliche Tat in Aschaffenburg nicht darum, was getan werden kann (muss), damit solche Taten in Zukunft verhindert werden können. Es geht ihnen darum, ihre ideologisch aufgeladene asyl- und migrationsfeindliche Agenda durchzusetzen.

submitted 35 days ago • 1 comment

In #Freiburg demonstrierten am Samstag bis zu 500 Menschen gegen die #Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Reden des Protests gegen die "rassistische Symbolpolitik", die zeigt, "wie rechts die Politik gerade ist", könnt ihr bei uns nachhören. #BezahlkarteStoppen #Rassismus rdl.de/Bezahlkarte_...

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Heute vor 80 Jahren wurde Auschwitz befreit. Es ist keine entfernte Vergangenheit, sondern immerwährende Gegenwart.

submitted 35 days ago • 20 comments

2x Schwarzfahren soll zur Abschiebung führen sagt #wüst bei #miosga. Dass der Messerangriff in Aschaffenburg derart instrumentalisiert wird, dass die öffentlich-politische Debatte sich nur noch um Migration dreht anstatt Armut, soziale Ungleichheit, Bildung etc. anzusprechen, ist kaum aushaltbar.

submitted 36 days ago • 24 comments

Es ist Bundestagswahlkampf. Was aber will man mit Parteien, die bei der Innenministerkonferenz über geschlossene Lager für Geflüchtete diskutieren, die immer mehr Abschiebegefängnisse wollen, die mit dem Gesamteuropäischen Asylsystem (GEAS) das Asylrecht an die Wand fahren?

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Der Beitrag normalisiert den Begriff "Remigration", indem suggeriert wird, er sei Teil eines Spektrums an legitimen Positionen zwischen denen es einen "Kompromiss" braucht. Außerdem ist die Darstellung der asylrechtlichen Vorgänge äußerst schief.

submitted 36 days ago • 10 comments

Bezahlkarte für Geflüchtete stoppen! Bis zu 500 Menschen demonstrieren in #Freiburg gegen die #Bezahlkarte rdl.de/Bezahlkarte_...

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Solange geflüchtete Menschen in Lagern ausgegrenzt werden, 4,5 qm FLäche pro Person Wohnfläche haben, einer Wohnsitzauflage unterliegen, mit Sachleistungen zwangsalimentiert werden, die Leistungen 22 Prozent unter dem Bürgergeld liegen, teilweise einem Arbeitsverbot unterliegen ... und geflüchtete

submitted 36 days ago • 1 comment

Zeitweise mehr als 500 Menschen demonstrierten gestern in Freiburg gegen die Einführung der ausgrenzenden Bezahlkarte. Niemand darf vom Online-Zahlungsverkehr ausgegrenzt werden. Die Bezahlkarte muss gestoppt werden. rdl.de/Bezahlkarte_...

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