Gut für Deutschland und die Demokratie (auch wenn die FDP groteskerweise das Gegenteil behauptet), schlecht für @_FriedrichMerz. Da müssen ja diverse Unionsabgeordnet mit "nein" gestimmt haben. Danke dafür. Merz hat sich in eine Lage gebracht, in der er nur verlieren konnte.
Comments
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-zustrombegrenzungsgesetz-1042038
"Zu Buchstabe a
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12804 mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der
Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
AfD sowie der Gruppe BSW."
Es wurde jetzt abgestimmt um dem Zuzug der Familien zu erschweren, und das wurde abgelehnt, ist das nicht sehr konträr zu der anderen Abstimmung vorgestern?
Er wird hinschmeißen, jede Wette.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-fdp-will-abstimmung-ueber-migrationsgesetz-der-union-verschieben-a-49286684-0e9a-4d76-8e5c-c6226a6c33c0
Es bleibt viel zu tun …
Insofern: passt.
Für Pluralismus ist kein Platz unter Fritz I. von und zu Blackrock
Ich würd das ja nicht Rückgrat nennen sondern erbärmlich. Auch Du, Antje, auch Du!
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/liste
Dafür haben in der FDP erstaunlich viele nicht mitgezogen!