Ich halte es für komplett verantwortungslos angesichts der leider sehr realen Gefahr einer möglichen zukünftigen AfD-Regierungsbeteiligung Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung auch nur in Erwägung zu ziehen. Ihr liefert damit ohne Not einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat frei Haus.
Comments
Die Union ist der gebildete Teil der Rechten, nutzt es aber nicht mehr!
Konservativ ist heute vorgestern und vorgestern war 1933!
"You should not examine legislation in the light of the benefits it will convey if properly administered, but in the light of the wrongs it would do and the harm it would cause if improperly administered."
-- Lyndon Johnson, 36th President of the U.S.
Spätestens bei sexuellen Vorlieben oder den Kontodaten hört das jedes Mal auf.
Aber mit der jetzt kommenden Bundesregierung sehe ich die Chance, dass sie eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht beantragt gegen 0.
🤮
Btw. sie kommt aus Hessen, wohin sie vermutlich wieder zurückgehen wird. Dort lebt ihre Familie, und dort regiert Rhein.
Alles (in Hessen) ist einfacher, wenn man den Weg des geringsten Widerstands geht. Nicht vergessen: Hessen ist immer noch "Bouffer-Land".
Hier wurde ein Regierungspräsident von einem Rechtsextremen ermordet.
Das vergessen sogar CDU/CSU sehr oft.
Die Perspektive Anderer einzunehmen kann so unfassbar vieles ausräumen, auflösen.
was klar die gravierende Inkompetenz unserer polit. Elite beweist, wie übrigens auch die der Medien bzw. deren Leitungsebene.
Was wohl unter Maßen für Personal an die Spitze kam, weshalb d. Bericht z. AfD so lange dauert?...
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-gutachten-verfassungsschutz-einstufung-100.html?at_medium=Social+Media&at_campaign=Facebook&at_specific=ZDFheute&fbclid=IwY2xjawJbtuVleHRuA2FlbQIxMQABHTM5xjBF6eFFhzg3h_eltVthoYsYn75s114titRSPp_JD_AA_I9BuTnlfg_aem_p3qdwHO3qisBz1mQF82QDg
Hier eine davon:
https://digitalcourage.de/nichts-zu-verbergen
[v.a. wenn da die fckAfD drin ist.]
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle
Die #Union schei*t auf unsere Bürgerrechte und die #SPD macht mit ..
https://bsky.app/profile/ccc.de/post/3lmggbsb5o525
Wann wird man hier in Deutschland endlich begreifen, dass es das erklärte Ziel der Union und großer Teile der vierten Gewalt (Medien) ist, rechte bis rechtsextreme Politik salonfähig zu machen?!?
https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/
Gemäß Merz und Söder
https://www.vox.com/policy-and-politics/2018/10/5/17940610/trump-hitler-history-historian
Eine Idee vielleicht wie wir die Internetkriminalität wie Kinder und so dann sonst in Griff kriegen ❔
2ens Ich vertraue unserem Nachkriegsdeutschland, daß die fckAfD im Bund nie an die Regierung kommt
Im Gegenteil, der Dominostein der alles Untergang ins Rollen gebracht hat, ist absehbar
https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/
Daher brauchen wir für die Politik einen Erweiterungssatz für den Kategorischen Imperativ.
"Deine Gesetzte seien durch deine Politik so geschaffen, dass sie in den Händen deiner Gegner nicht als Waffe gegen Dich und aller künftigen freien Politik verwendet werden kann." […]
Kardinalfehler, dieser CDUCSU immer noch (nichtmonetäre) Werte abzunehmen…..
Sie ist absolut rücksichtslos 💶, trifft de Santis, preist Musk etc.
Aber mit der Bonzenpolitik der Union/SPD wird das nichts.
cdU und csU.
Das ungewollte, ungeliebte Kind das viele Jahre zwar verleugnet wurde aber stets genährt damit es im Schatten wachsen konnte.
Nun kommt das Kind bald in die Pubertät und wird immer aggressiver auch den pol. Eltern gegenüber.
Verantwortlich ist derweil schlicht erstmal alles, das hilft, zu verhindern, dass es überhaupt so weit kommt.
CDSU sind doch auf derselben Linie!
Und dieser jämmerliche SPD Haufen hat weder Eier noch die Übersicht, dem entgegenzustehen.
Man muss halt stark unterscheiden zwischen schlechter Idee und schlechter Umsetzung.
Nur weil DE inkompetent ist, ist Digitalisierung nichts schlechtes.
Denn alles könnte von der AfD missbraucht werden.
Warum sollte sie jetzt damit aufhören?
Viele Bereiche im Netz sind straffreier Raum. Wir haben aktuell viel mehr ein schlüsselfertiges Konstrukt für Straftäter.
Ja, einige können sich auch mit VDS nicht ermittelt werden,
Vermutlich würden auch diverse AfD-Politiker und ihre Wähler dann im Netz der Strafverfolgung landen. Die wenigsten von denen machen einen cleveren Eindruck.
Die AfD als Begründung heranziehen, warum man die VDS nicht will, ist genau der Populismus, der einen an der
Und sollte die AfD wirklich an die Macht kommen, dann wird sie im Trump-Style sich eh alles passend biegen.
Es gibt ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, aber keines auf restlose Aufklärung aller Straftaten, koste es was es wolle.
🤪
Und der Zitronenfalter faltet Zitronen.
Und das Ordnungsamt räumt mir die Wohnung auf.
Es geht ums Prinzip, nicht darum wer von uns was zu verbergen hat.
Ja, Faxgeräte sind für Datenschutz noch notwendig, weil der Staat es seit Jahren nicht hinbekommt, seinen eigenen
Sondern weil man das nicht aufklären wollte.
Siehe die aktuellen Fälle, wo eine Opferanwältin erzwingen muss, dass offensichtliches Beweismaterial aufgenommen wird. Was die Polizei nicht für nötig hielt.
Die Vorratsdaten-/
ja.
Ich kann mich nur wiederholen:
Unio wählen IST verantwortungslos.
(Ein bisschen weniger Hertiage-Podcasts wären sinnvoller).
https://bsky.app/profile/shobitap.org/post/3lmk46kimms2a
Ein Perfektes Mittel um "unwertes" Leben auszusortieren. Es gruselt mich.