Artikel 21 Grundgesetz:"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig"
Comments
www://bpb.de
„Außerdem muss es auch wahrscheinlich sein, dass die Partei mit ihren Aktionen Erfolg hat und die Demokratie tatsächlich bedroht ist. Dies kann nur in einem Verfahren vor dem BVerfG geschehen.“
Könnte man machen. Aber ist das politisch klug?
Wer d Freiheit d Meinungsäußerung, insbesondere d Pressefreiheit, d Lehrfreiheit, d Versammlungsfreiheit, d Vereinigungsfreiheit, d Brief-, Post- u Fernmeldegeheimnis, d Eigentum, od d Asylrecht z Kampfe gegen d FDGO mißbraucht, verwirkt d Grundrechte...
https://www.bundestag.de/resource/blob/658086/50c871fb51049b9edd4153910a0c9398/WD-3-169-19-pdf-data.pdf
Ja, es kann haarig werden. Aber nichts gegen das, was die AfD vorhat.
Das Problem ist, dass man nicht alles mit Konsens oder Eingung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner lösen kann. Das lähmt nämlich.
Mordende Polizisten Frei zu Sprechen und im Amt zu belassen!
So schwer kann das doch nicht sein
Die Inhalte der afd (insbesondere im Osten) sind inzwischen die gleichen, aber die Bedeutung ist ungleich höher. Insofern hätte ein Verfahren durchaus Aussicht auf Erfolg.
Die gibt es hier ja nicht
Ach so
Danke!
wo immer ihr könnt!
z.b.
https://bsky.app/profile/catonahottinroof.bsky.social/post/3kip6bvs73l27
Anders gesagt:
warum soll man Verfassungsfeinde, die das Agieren gegen diese nachweislich schriftlich & mündlich vertreten, erst dann haftbar machen, wenn sie „dran“ sind & es tun??
Prävention tut HIER Not, es geht um #NIEWIEDER! Juristische Feinheiten beiseite!! #Demokratie schützen first ✊
Wo ist eigentlich Olaf 🧐
So nun auch beim Umgang mit der AfD. Angst vor klaren Entscheidungen bzw. den Konsequenzen (Gemotze).
Andere Länder manchen das besser: -->
Schon die Bibel sagte:
„Weil du aber lau bist, weder heiß noch kalt, will ich dich aus meinem Mund ausspeien.“🤷🏻♀️
Mir ist ein gut vorbereiteter, dafür erfolgreicher! Verbotsantrag lieber, als einer der schlecht vorbereitet wurde und vor dem BVG scheitert.
Hier schreibt er Dinge die gut und wichtig sind!