AfD rief 2023 gezielt dazu auf, Schöff*innenposten zu übernehmen – jetzt ist sie offiziell rechtsextrem.
Was bedeutet das für bereits gewählte AfD-Schöff*innen?
Ein*e Schöff*in urteilt „im Namen des Volkes“, nicht des „Völkischen“. Was, wenn sie*er das Grundgesetz ablehnt?
Was bedeutet das für bereits gewählte AfD-Schöff*innen?
Ein*e Schöff*in urteilt „im Namen des Volkes“, nicht des „Völkischen“. Was, wenn sie*er das Grundgesetz ablehnt?
Comments
(z.B. https://www.sortitionfoundation.org/herefordshire_climate_2022_report)
Wenn sowas einmal passiert, kann man ja eventuell noch Mitleid haben, beim zweiten Mal ist aber definitiv Schluss.
Die Faschos sollen sich schämen und fürchten müssen, vor beruflichen und privaten Folgen.