Mit der Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zur Gemeinnützigkeit von Vereinen und Initiativen ging es los, jetzt geht es um die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetz
Wir haben viel zu verteidigen in Sachen Bürgerrechte. #IFG
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100654184/informationsfreiheitsgesetz-cdu-will-sich-vor-den-buergern-druecken.html
Wir haben viel zu verteidigen in Sachen Bürgerrechte. #IFG
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100654184/informationsfreiheitsgesetz-cdu-will-sich-vor-den-buergern-druecken.html
Comments
Wo soll das hinführen?
Schluss damit!
Gerade Sie sollten besser ganz still sein.
wissen Sie eigentlich, warum solche Schwenke der Union so gar nicht Wahlthema waren? Oder haben wir's nur nicht mitbekommen? Und welchen Mehrzweck könnten solche Takes der Bevölkerung so im Allgemeinen bringen? Oder war das alles in der Rede von Merz am 22.02.25 enthalten?
Kann sie jetzt schon nicht mehr sehen oder hören.
#Merz #CDU #CSU
Was soll das also jetzt? Ihr habt Merz ermöglicht, ihr seid verantwortlich.
Was genau haben sie erreicht in den Verhandlungen. Das Geld für den Klimaschutz kann es nicht sein.
Also, erklär mir: warum haben die Grünen Merz zum Kanzler gemacht, wie Frau Dröge selbst zugibt, obwohl er all diese Grausamkeiten vorher als sein Ziel benannt hat?
Klimaschutz kann es nicht sein.
USA.
sind.
kein.
Vorbild.
(mehr.)
💚💚💚
https://bsky.app/profile/egibertegoners.bsky.social/post/3lm7vqhwyy22p
(Es ist keine Wissenschaft, nur gesunder Menschenverstand)
Und hier Mal unterschrieben
An was muss das "Volk" Sie denn noch alles erinnern!😡
Zeigt Zähne und Krallen.
Sie haben kein Recht, die traurigen, kleinen Männer der Gier.
https://www.campact.de/presse/mitteilung/20240121-pm-zusammen-gegen-rechts-14-millionen-menschen-demonstrierten/
Ich war auch auf fast jeder #Demo in München(auch Theresienwiese)letztes Jahr um die Zeit in Garmisch und Murnau.Werde auch weiter gehen.
Jeder Versuch der Aufklärung mit Fakten scheitert an der unerträglichen Dummheit der Masse.
https://gedankenwelt.de/die-psychologischen-eigenschaften-des-faschisten/
Und was ist das für eine Verschwörungstheorie, welche Posten?
Und was genau hat das mit dem Informationsfreiheitsgesetz zu tun?
Die Ampel hat sehr viel aus ihrer Koalitionsvereinbarung umgesetzt und auch viel für den "kleinen Bürger" getan.
Mehr als die künftige Regierung tun wird.
Ich habe nichts gefunden.
Dann bleibt nur die Vermutung, es geht ihnen wirklich um das Verhindern der Kontrolle ihrer Taten.
Ganz nach dem Geschmack von Söder, der woke und gender als Teufelszeug bekämpft.