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Teile ich gerne nochmal, sehr aktuell...

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Da in manchen Journalismusbetrieben jeder Tag wieder bei 0 anfängt, hier nochmal die Wiedervorlage eines Artikels zum Trumpismus der Union - um den roten Faden des rechten Playbooks besser zu erkennen.

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Die (Vor-) Ermittlungen gehen Maximilian Krah gehen weiter. Objekte wurden durchsucht. Ermittelt wird wegen des Verdachts, er könne Bestechungsgelder aus China und Russland angenommen haben. www.t-online.de/nachrichten/...

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Also wenn ich es richtig verstanden habe, hat der angebliche "Innenminister" Dobrindt gestern den Rechtsstaat beendet. Damit gibt es auch keine Verbrechen und Straftaten mehr. Ihr könnt einfach machen, was ihr wollt. ¯\_(ツ)_/¯

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Die Sache mit den Zurückweisungen und dem Gerichtsurteil reiht sich natürlich nahtlos ein, scheint mir: Bindung der Politik durch das Recht wird in Migrationsfragen von sehr vielen politischen Kräften einfach nicht mehr (wirklich) akzeptiert. Die Union ist eine davon.

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Hr.Merz, @cducsueuropa.bsky.social - wie erkläre ich meinen Kindern, das die Bundesregierung sich nicht an bestehendes Recht hält? Das Rechte nur gelten, wenn es in die politische Agenda passt? Das Politikerinnen Recht brechen dürfen, ohne Konsequenzen? Bitte um Rückmeldung!Sie haben ja auch Kinder.

submitted 5 hours ago • 2 comments

Ihr wisst aber dass Eat The Rich nicht heißt dass alle Menschen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 70k aufgegessen werden sollen oder müssen wir da auch nochmal ganz vorne anfangen

submitted 5 hours ago • 20 comments

Wenn der Minister, der auch die Polizei verantwortet, öffentlich erklärt, sich von Gerichtsentscheidungen nicht beeindrucken zu lassen, dann signalisiert er: Recht gilt nur, wie es mir passt. Sowas sieht man in ganz Europa, in Ungarn, Polen, Italien und es ist eklatant. 1/2

submitted 4 hours ago • 4 comments

Die Bundestagspräsidentin möchte der Grüne-Jugend-Chefin den Hausausweis entziehen. „Die Würde des Amtes“ möchte dagegen Klöckner selbst ausschließen. Ein Brief.

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www1.wdr.de/nachrichten/... #Fußfesseln senkten #Femizide rasant. In den letzten 13 Jahren gab es in #Spanien genau 0!!! Femizide nach diesem Prinzip! Wann werden #Frauen in #Deutschland vor #gewalttätigen, #sexistischen, #toxischen #Männern beschützt!? 👇

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Stellen wir uns für nur 1 Minute vor, was von #Nius, über #BILD bis zum #Focus für ein mediales Dauerfeuer herrschen würde, wenn nicht Alexander #Dobrindt, sondern ein Minister Robert #Habeck nach einer gerichtlichen Vollklatsche gesagt hätte: Ist nur ein Einzelfall, wir machen weiter wie bisher.

submitted 4 hours ago • 4 comments

Frage: wenn man Niederlagen vor Gericht ignorieren kann, warum hat man dann Angst vor einem AfD-Verbotsverfahren? Innenmister Dobrindt könnte die AfD doch in jedem Fall verbieten, auch wenn das BVerfG anders urteilt. Ist das dieses „Einfach machen!“ von Linnemann?😂 #AfDVerbotJetzt

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Wäre jetzt „ACdbrAmAB“ auf dem Pulli unkritisch? „All Cops, die bei rechtswidrigen Abschiebungen mitmachen…“ Frage für einen Freund.

submitted 3 hours ago • 5 comments

Wenn ein #Minister … sich über #geltendesRecht stellt, ist das nicht gruselig. Es ist #demokratiedestabilisierend. Wer #rechtswidrigeZurückweisungen von Asylsuchenden duldet oder gar verteidigt, … Für so ein „Rechtsverständnis“ gibt es in jedem Unternehmen die #fristloseKündigung! #noDobrinth 🖖

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Told you so

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„Es ist mir wichtig, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts befolgt wird. Es ist klar, dass wir Respekt haben müssen vor den Gerichten.“ Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)

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Heute ist ein sehr guter Tag, um Fördermitglied von @proasyl.de zu werden. Der Verein koordiniert den Widerstand gegen die rechtswidrige Migrationspolitik der Bundesregierung – und gerät deswegen jetzt u.a. ins Visier des Hetzkampagnenportals "nius". Hier entlang: www.proasyl.de/mitglied-wer...

submitted 3 hours ago • 6 comments

Vom Dorfpolitiker bis zum Kanzler erzählen CDU/CSU-ler*innen sonst immer, dass sie die Europa- und Rechtsstaatsparteien sind. Aber geht's um Geflüchtete bricht sich der rassistische Wahn Bahn und Gerichte sind plötzlich egal. Mein Kommentar zu den Zurückweisungen: www.nd-aktuell.de/artikel/1191...

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Wir machen #Klimaschutz nicht für Eisbären. Sondern damit unsere #Kinder im Sommer noch nach draußen können. 2024 war ich Schirmherr, als dazu ein Positionspapier im Bundestag vorgestellt wurde. Wäre wichtig, dass das endlich bei der @cducsubt.bsky.social ankommt! www.tagesschau.de/wissen/klima...

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Ein gruseliges Rechtsverständnis. "Eine Bundesregierung, ein Innenminister, von dem nach einer Gerichtsentscheidung kein selbstkritisches Wort zu hören ist - das ist besorgniserregend. Und gruselig. Und bei einem Seitenblick in Richtung USA stellt sich die Frage: Wollen wir dahin?"

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«Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit müssen wieder in ein ausgewogenes Dreieck zusammenkommen» Viel Spaß dabei #Reiche

submitted 3 hours ago • 3 comments

Zurückweisungen an der Grenze sind Rechtsbruch mit Ansage. Dafür haben Friedrich Merz und Alexander Dobrindt nun eine schallende Ohrfeige für diesen nationalen Alleingang erhalten. Der Innenminister muss die Anordnung sofort zurücknehmen. #Grenzen #Migration #Politik #Bundestag

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Jens Spahn treibt die CDU bewusst nach rechts und sucht die Nähe zur AfD, um rechte und rechtspopulistische Themen salonfähig zu machen. Diese Strategie schwächt die demokratischen Werte und spaltet unsere Gesellschaft. Welche Folgen das hat, liest du jetzt auf unserem Blog. 👉 campact.org/OV0lt

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Haben sich Bundeskanzler Merz oder Vizekanzler Klingbeil damit befasst, was während ihrer Regierungszeit auf uns alle, auf Wirtschaft und Natur zukommt? Und haben sie einen Plan, wie sie darauf reagieren wollen?

submitted 5 days ago • 27 comments

Offenbar nicht…

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"Die Ukraine tut es wieder - eine zweite verdeckte Operation Die Ukraine trifft das Herz von Putins Krim-Anspruch"

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Friedrich Merz will die öffentliche Sicherheit und Ordnung Deutschlands schützen, in dem er Gerichtsentscheidungen ignoriert. Mini Trump @ work Traurig, dass die SPD dabei mitmacht

submitted 2 hours ago • 15 comments

Wir sind jetzt ungefähr hier.

submitted 1 hour ago • 14 comments

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden.

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Heute ist #Weltfahrradtag! Radfahren ist gut für die Umwelt und fürs Klima. Was es braucht, ist eine gute Fahrradinfrastruktur. Wir Grüne wollen, dass alle sicher von A nach B kommen. Berîvan Aymaz will Oberbürgermeisterin von Köln werden und kämpft für eine fahrradfreundliche Stadt.

submitted 1 hour ago • 7 comments

+Die Bundesrepublik könne sich nicht darauf berufen, dass die Dublin-Verordnung angesichts einer Notlage unangewendet bleiben dürfe. +Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung könne nicht hinreichend dargelegt werden, so das Gericht. Grüße an Dobrindt ☝️😘 www.rbb24.de/politik/beit...

submitted 1 day ago • 3 comments

Wer hätte es gedacht. Man muss es immer wieder sagen. Wir haben eine Regierung, die populistisch und menschenfeindlich wissentlich und willentlich gegen Recht verstoßen hat. Und das erregt viel weniger Aufsehen als ein Pulli.

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Streng genommen dürfen Beamte offenkundig rechtswidrige Anweisungen nicht ausführen.

submitted 21 hours ago • 9 comments

Reinhard Müller ist nur konsequent. Trotzdem ist es erschütternd – muss es erschüttern –, so etwas in der FAZ zu lesen. Wer so denkt und schreibt, bewegt sich nicht mehr in der Logik eines Rechtsstaats.

submitted 4 hours ago • 17 comments

Dobrindt als Innenminister ⬇️

submitted 22 hours ago • 9 comments

Ein Innenminister der bewusst ein unliebsames Gerichtsurteile ignoriert, der stärkt nicht den demokratischen/liberalen #Rechtsstaat sondern schändet diesen und gehört sofort entlassen! #Dobrindt #Grenzkontrollen

submitted 21 hours ago • 12 comments

Dobrindt bleibt sich treu

submitted 23 hours ago • 8 comments

Wenn die SPD den Rechtsbruch des Innenministers durchgehen lässt und die widerrechtliche Grenzpolitik mitträgt, kann die Union in Zukunft alles machen mit der SPD, was sie möchte. Die SPD stünde dann soweit rechts, das noch nicht mal theoretisch eine „links-Mitte“ Machtoption existiert. Schachmatt.

submitted 19 hours ago • 2 comments

Law and Order bedeutet nicht, dass man sich Law ordern kann, wie man will. Es ist mir unbegreiflich, wie eine angebliche Rechtsstaatspartei am Recht vorbei Politik machen kann.

submitted 20 hours ago • 6 comments

Die Union und ihre Executive Orders...nochmal vor Gericht scheitern? Bitte, nur weiter so 🙄 "Die Grünen kritisierten das Vorhaben scharf. Der Parteivorsitzende Felix Banaszak sagte dem "Tagesspiegel": Diese Maßnahme sei "für die Bewältigung realer Herausforderungen 1/2

submitted 1 day ago • 2 comments

Vielleicht brauchen wir ein besseres Framing „Nein Nein, Herr Schmidt, das ist keine Wärmepumpe, dass ist der Sparheizer9000, das Prinzip kennen sie seit Jahrzehnten aus ihrem Kühlschrank, also kein neumodischer Schnickschnack, sondern erprobte Technik“

submitted 23 hours ago • 7 comments

Jetzt stellt sich die Frage: wird die Merz-Regierung den Rechtsstaat respektieren oder wird sie sich aus Angst vor der AfD dem Druck von rechts weiter beugen und den Rechtsstaat ignorieren?

submitted 1 day ago • 16 comments

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden sind rechtswidrig! Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass diese Zurückweisungen so offensichtlich rechtswidrig sind, dass die Merz-Koalition hier mit Ansage Rechtsbruch begeht.

submitted 1 day ago • 15 comments

Allen Bedenken und Einwänden zum Trotz wurden Grenzkontrollen und Zurückweisungen für Schutzsuchende angeordnet. Jede Kritik wurde von CDU/CSU & SPD weggewischt. Eine erste Gerichtsentscheidung fest, dass die Regierung die Zurückweisungen nicht auf die Ausnahmeregelung des Art.72 AEUV stützen kann.

submitted 23 hours ago • 16 comments