Die AfD ist jetzt offiziell: gesichert rechtsextremistisch. Wer weiter ihre „Normalisierung“ fordert, verharmlost eine Partei, die unserer Verfassung den Kampf ansagt. Brandgefährlich für Demokratie und Rechtsstaat. - ThreadSky

britta-hasselmann.de • 2 days ago

Die AfD ist jetzt offiziell: gesichert rechtsextremistisch.
Wer weiter ihre „Normalisierung“ fordert, verharmlost eine Partei, die unserer Verfassung den Kampf ansagt.
Brandgefährlich für Demokratie und Rechtsstaat.

Comments

linuxlea.bsky.social•1 day ago

Haben wir schon berichte darüber was Jensi dazu sagt?
Oder Kretschmar?
Oder die CDUler die mit der AfD ein Holocaust Denkmal blockiert haben?
Ich will wissen was der "Steigbügelhalterflügel" der Union sagt!

linuxlea.bsky.social•1 day ago

padubarry.bsky.social•1 day ago

Ich hoffe doch, dass man bei den Grünen jetzt nicht immer noch einen Arbeitskreis bilden will um das weitere Vorgehen zu beraten so wie es einige BTler:innen vor kurzem noch wollten.

stefanvonderwupper.bsky.social•1 day ago

Wie uns das Ausland sieht:

stefanvonderwupper.bsky.social•2 days ago

Die AfD hat aktuell eine Anhängerschaft von ¼ der Deutschen und sogar unter Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht wenige Anhänger gefunden. Ein Verbot wird zu massiven gesellschaftl. Verwerfungen führen, die noch gar nicht abzusehen sind. Es ist IHRE Politik, für dafür verantwortlich ist.

geraldaller.bsky.social•2 days ago

Ja und? Wird die AfD dadurch jetzt „normaler“ oder weniger rechtsextremistisch?
Die angeblichen gesellschaftlichen Verwerfungen sind weitaus weniger gefährlich als demokratiefeindliche Rechtsextremisten weiter in unserer Mitte zu dulden.

borderwalker.bsky.social•2 days ago

Wir haben in D schon so viel überlebt und bewältigt - den Untergang dieser Scheißpartei und ihrer Anhänger schaffen wir auch noch!

herrcausb.bsky.social•2 days ago

> Brandgefährlich für Demokratie und Rechtsstaat.

Nein.
Für #Protofaschisten ist das nur folgerichtig, wenn man insgeheim letztendlich eigentlich mit #Faschisten koalieren will.

anettrode.bsky.social•2 days ago

Warum sitzt gerade heute Herr Chrupalla um 20:15 im ARD-Studio. Wer lädt bei der ARD mit Vorliebe Vertreter einer gesichert rechtsextremen Partei ein?

padubarry.bsky.social•1 day ago

Im ZDF durfte er ja auch schon ran.

silverhawkpx45.bsky.social•15 hours ago

Ist ja grundsätzlich OK Leute einzuladen, das Problem ist vielmehr, dass die ihre verbale Diarrhö ohne Faktencheck in Echtzeit von sich geben dürfen.

Die Moderatoren müssen viel früher sagen "Moment, das ist Bullshit was hier behauptet wird"

tini81.bsky.social•1 day ago

Super ist, das heute direkt um 19:20 der Chrupalla in die ÖR eingeladen ist. Soviel zur Normalisierung 🤮

bergfee.bsky.social•2 days ago

Jetzt bitte Verbotsverfahren einleiten

belleandtheboombox.bsky.social•2 days ago

Bin jetzt gespannt…

originalhamburg.bsky.social•2 days ago

Bitte organisieren Sie jetzt mit den anderen Willigen einen AfD-Verbotsantrag.

utrian.bsky.social•1 day ago

Sie haben nichts kapiert.

xmen21.bsky.social•1 day ago

Das kommt von den gesichert verfassungsfeindlichen Grünen?

gun5t3r.bsky.social•40 minutes ago

Können wir jetzt das AfD-Verbot haben, bitte?

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-ein-nsdap-verbot-hitler-haette-stoppen-koennen-110371189.html

czieten.bsky.social•2 days ago

Die erste Amtshandlung von Merz und Dobrindt nach Vereidigung zu Kanzler und Innenminister: den Verfassungsschutz Bericht verschwinden lassen.
Wetten?

blubinsky.bsky.social•2 days ago

Ich möchte nicht darauf wetten, halte es aber für möglich.

komaka.bsky.social•2 days ago

bitte wir müssen auch ard und zdf auffordern, mit ihrer Normalisierung und Verharmlosung aufzuhören, vor allem was die Talk-Shit-Shows und Nachrichtensendungen betrifft
✊😼

stefanvonderwupper.bsky.social•2 days ago

https://bsky.app/profile/stefanvonderwupper.bsky.social/post/3lo6lrxlqzk2s

dede-6258.bsky.social•2 days ago

Ausgrenzung nicht, aber die Auftritte reduzieren so daß sie nicht mehr als ihren gesellschaftlichen Anteil an Redezeit bekommt. Wie oft werden Habeck und Co. gesichtet? Und dann die afd zwingen, sich deutlich zu positionieren über andere Themen als Migration, Krieg und die verursachte Unsicherheit

komaka.bsky.social•2 days ago

kotzenderstern.breaks.news•2 days ago

Erklär das mal Spahn, Linnemann, Söder..

britta-hasselmann.de•2 days ago

Parlament und Bundesregierung werden sich deshalb erneut der Frage eines Verbotsverfahrens stellen müssen. Auch CDU/CSU müssen sich jetzt mit den Gefahren, die von dieser Partei ausgehen stellen.

fraut.bsky.social•2 days ago

Ich frage mich ja, was es da noch für Fragen für Parlament und Bundesregierung geben könnte. Völlig ohne Frage muss da jetzt mal endlich das Verfahren zum Verbot der AFD eingeleitet werden.

sachlichepolitik.bsky.social•2 days ago

Die aktuelle BReg könnte noch den Antrag stellen. Wäre Merz klug, könnte er sich unterstützend dahinter stellen und müsste nicht selber in seiner Fraktion eine Mehrheit herstellen. Indirekt würde Merz damit sogar gegen Spahn und Co. gestärkt. Wenn egoistische Motive dem Zweck dienen? Bitte.

stefanvonderwupper.bsky.social•21 hours ago

Grüne Doppelmoral

steviestober.bsky.social•2 days ago

Meines Erachtens müssen jetzt keine Fragen mehr gestellt werden. Alle entscheidenden Antworten liegen bereits vor. Der Antrag muss spätestens nächste Woche gestellt werden. Überzeugend wäre eine gemeinsame Aktion der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats.
Worauf jetzt noch warten?

bridaanderson.bsky.social•2 days ago

Könnte das mal jemand Herrn Spahn sagen? Der zündelt am rechten Rand

zweifachoma.bsky.social•2 days ago

Wer bewusst mit Faschisten stimmt oder Faschisten wählt, ist Faschist.

#AfDVerbotJetzt

colliesflowers.bsky.social•2 days ago

Jetzt aber los!

luxrationis.bsky.social•2 days ago

Und jetzt sofort nach Art.21 GG (3) Entzug sämtlicher staatlicher Finanzierung und steuerlicher Begünstigung der AfD. Zudem Rückforderung der bereits für dieses Jahr ausgezahlten Gelder.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

klimageldjetzt.bsky.social•2 days ago

Nein, bei allem Respekt, es gibt keine Fragen mehr.
Unser höchstes Gericht muss sich jetzt der Sache annehmen. Dafür ist es da!

#AfDVerbotJetzt

wobe.bsky.social•2 days ago

auch die Medien, vor allem der ÖRR müssen sich langsam ihrer Verantwortung stellen.

petra442000.bsky.social•1 day ago

crissov.de•2 days ago

Die geschäftsführende Bundesregierung kann sich bitte heute und am Wochenende diese Frage stellen, um dann am Montag noch entsprechend zu handeln!

ceezett.bsky.social•2 days ago

Unterschreibe ich. Mit schönen Grüßen an @gruene-bundestag.de @spdfraktion.de @fdpbt.de !!!
Die #FDP kann einer wohlverstanden Freiheit hier einen letzen Dienst erweisen und eine allerletzte winzige Chance wahren, irgendwann wiederaufzuerstehen 🙏🏼🙏🏼

sailectric.bsky.social•2 days ago

Und wenn sie sich dafür gegen ihren Kanzler stellen muss: who cares?

clakr.bsky.social•2 days ago

Alles richtig. Aber zusätzlich sollten alle demokratischen Parteien den bisherigen Blau-WählerInnen einen Grund bieten, diese Partei nicht mehr zu wählen. Ein Parteienverbot allein beseitigt dieses Gedankengut nicht, sondern verlagert es nur auf die nächste Gruppe/Partei.

hpunkteglueck.bsky.social•2 days ago

Was schwebt Dir denn vor an Grund?

Selbstschussanlagen an Grenzen?

clakr.bsky.social•2 days ago

Weg vom plakativ, provokant, ausgrenzen den Patzigen. Hin zu nachvollziehbaren Projekten und Visionen, die das Wir-Gefühl und die Solidarität mit anderen stärken und den Menschen den (Rück-)Weg in die politische Mitte ermöglichen. Zeigen, warum es sich lohnt, für unsere Demokratie zu kämpfen.

hpunkteglueck.bsky.social•2 days ago

Konkrete Vorschläge?

holgernohr.bsky.social•2 days ago

Falls dieses Gedankengut ausschlaggebend für die Wahl der AfD ist, kann keine demokratische Partei diese Wähler*innen zurückgewinnen, ohne sich selbst auf verfassungsfeindliches Terrain zu begeben.

clakr.bsky.social•2 days ago

Das ist mir zu einfach gedacht. Damit sollte sich keine demokratische Partei aus der Verantwortung ziehen können.

holgernohr.bsky.social•2 days ago

Das ist die Verantwortung jeder demokratischen Partei. Wer auf dieses Gedankengut eingeht, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Das ist tatsächlich sehr eindeutig.

heikeharms.bsky.social•2 days ago

Sag das mal unseren öffentlich rechtlichen Sendern ‼️

siegfriedb.bsky.social•2 days ago

Die demokratischen Parteien sollten das AfD-Verbot beantragen. Jetzt!
#AfD. #AfDverbot. #AfDverbotjetzt.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-rechtsextremistisch-100.html

stefanvonderwupper.bsky.social•2 days ago

Und dann?

siegfriedb.bsky.social•2 days ago

Wenn die AfD verboten ist, …
- können sich die CDUCSU und ihre einschlägigen Protagonisten mit ihren rassistischen, migrationsfeindlichen und verfassungswidrigen Anwandlungen nicht mehr hinter der (angeblich einzudämmenden) AfD verstecken.
1/x

siegfriedb.bsky.social•2 days ago

- erübrigt sich die peinliche und kräftezehrende Debatte um das Für und Wider der AfD-Beteiligung an Bundestags-Ausschüssen.
- gibt es keinen Grund mehr, AfDler in Talkshows oder zu Interviews einzuladen.
2/x

siegfriedb.bsky.social•2 days ago

- kann sich die Gesellschaft (hinsichtlich der Faschismus-Abwehr) darauf konzentrieren, das entsprechende Gedankengut in den demokratischen Parteien und in den Köpfen der Menschen zu bekämpfen.
3/x

siegfriedb.bsky.social•2 days ago

- wird der AfD (für den Fall entspr. Mehrheiten in der Zukunft) die Möglichkeit entzogen, Einfluss auf die Besetzung von Gerichten und Kontrollorganen (von BT-Ausschüssen bis Rundfunkräten) sowie die Ausgestaltung von Gesetzen zum Rechtssystem und zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit nehmen.
4/x

flusslauscher.bsky.social•2 days ago

Das Problem: Parteien können kein Verbotsverfahren beantragen, das können nur die Staatsorgane, aber die haben die Hosen voll, weder der Bundestag, noch der Bundesrat und schon gar nicht der Bundespräsident und noch weniger die Bundesregierung. Halten das für notwendig Antifaschismus, Fehlanzeige

siegfriedb.bsky.social•2 days ago

Funfact: Noch ist nicht Merz Bundeskanzler, sondern #OlafScholz, und #NancyFaeser ist immer noch Innenministerin. Die geschäftsführende #Bundesregierung kann sofort das #Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung des #AfDVerbot beauftragen!

flusslauscher.bsky.social•2 days ago

Sie könnte es, aber das sind ja noch die viel größeren Feiglinge

redgeling.bsky.social•2 days ago

Ja bitte! Und alle zusammen geschlossen dahinter stehen. Es ist längst überfällig.

rainerlt.bsky.social•2 days ago

Ist sie leider noch nicht offiziell. Es ist eine Empfehlung, die noch durch Richter bestätigt werden muss. Wird wohl auch passieren, denke ich, aber nicht zu früh freuen, sonst Lachen die nachher nur um so lauter, sollte es schiefgehen.

wal734.bsky.social•1 day ago

Verbot jetzt ! Mehr muss man nicht mehr sagen

outofa.bsky.social•2 days ago

Was spricht jetzt noch gegen einen Verbotsantrag? (rhetorische Frage)

donloewi.bsky.social•2 days ago

Kann mich nicht erinnern, dass die @gruene-bundestag.de einen Verbotsantrag eingebracht hätten. 🤔

Habe ich da was verpasst?

kerstin-ms.bsky.social•1 day ago

Bitte nicht nur reden und posten. Ich erwarte Taten!

kuni22.bsky.social•2 days ago

Endlich!

gopygt.bsky.social•2 days ago

Genau, jetzt müsste Merz unmittelbar nach seiner Vereidigung den AfD-Verbotsantrag für die Bundesregierung stellen und gleich anschließend noch vom Parlament hinterher.

borderwalker.bsky.social•2 days ago

Damit sitzt die AfD für Fritze in einer Art Stacheldrahtkäfig: er kann sie noch sehen, mit ihr reden, aber nicht mehr anfassen. Eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit einer GESICHERT RECHTSEXTREMEN Partei geht jetzt wirklich gar nicht mehr.

petra442000.bsky.social•1 day ago

Wer weiter eine 'Normalisierung' fordert verharmlost nicht nur eine Partei, sondern gefährdet aktiv selbst die Demokratie und muss gestoppt werden.

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