Nicht diejenigen, die die Veröffentlichung des Sonderbericht zu #Maskenbeschaffung fordern, müssen sich rechtfertigen, sondern Jens #Spahn - und die neue Gesundheitsministerin Warken, weil sie sich weigert den Sonderbericht dem Parlament vorzulegen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spahn-corona-masken-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spahn-corona-masken-100.html
Comments
Eine Anklage gegen Spahn wäre mal endlich eine Aktion für das Politikvertrauen statt dagegen...
Es KANN KEINEN GRUND GEBEN, dass ein Bericht über die Beschaffung von Infektionsschutzmaterial GEHEIM ZU HALTEN!
KEINEN!
Es sei denn, die CDU-Minister wollen sich weiterhin NICHT AN DEMIKRATIE UND RECHTSTAATLICHKEIT HALTEN!!
#Project2025 #SpahnRücktritt
Dann dürften vor Gericht auch nie wieder Beweise zugelassen werden, oder was?!🤔
Wie gestört ist denn bitte mittlerweile diese RECHTE Politik?!?!
und jens spahn so 2018: hahaha...
Bei Jens Spahn kam es noch nicht einmal zu einer Anklage.
Ein "Hoch" auf die Immunität deutscher Politiker!🤑🤮
So von wegen macht der dit noch solange wie der Joghurt hält?
Wieso ist eine neue Ministerin nicht dazu in der Lage ihre Aufgabe zu erfüllen? Stattdessen Verdunkelung und Verschleierung, kein gelungener Start in einem wichtigen Amt!
#U-AusschussSpahn
Die sensationelle Neuigkeit:
Er war es nicht! Die Anderen sind es gewesen!
Aber auch Lebensgefährten sind hilfreich und natürlich die Grünen, weil sie immer schuld sind.
Spahn hat nichts zu verbergen. Warum verbirgt er es dann? 🤷🏽♀️
Das ist Korruption.
Aber Scheuer hat keine Immunität mehr.
Da lohnt es sich zu fragen, was mit den €500 Mio ist, die aus dem Bahn und Radwege Etat in bayrische Autobahnen angeblich floß
Er schadet sich selbst, er schadet seiner Partei und er schadet der Regierung. Weitere Verschleierung und Lügen werden ihn nicht retten. Jetzt wäre der Zeitpunkt seine Partei zu schütze und Schaden ab zu
Er müsste nur endlich alles offen legen und Verantwortung tragen! Eine starke Führungskraft würde das tun!
Ein feiger, ehrloser Schwächung wird sich weiter verstecken und versuchen es aus zu sitzen.
―Kurt Tucholsky
Dann muss man eben mal alle Kommunikationskanäle fluten und in jedes Mikrofon reinschreien
Ist doch ein schlechter Witz, dass das noch nicht passiert ist
Eine strafbare Untreue liegt vor, wenn jemand die ihm anvertrauten Vermögenswerte missbräuchlich verwendet. Allerdings ist die Anwendung auf den öffentlichen Bereich umstritten, da die Rechtsprechung hier oft eine strenge Auslegung vornimmt.
Mir ist es immer noch unbegreiflich, dass Schäuble, der ein Innenminister (!) war, also sich um Recht und Schutz der Verfassung gekümmert hatte,
es nicht für nötig hielt, seinen Kollegen zu helfen, den Spendenskandal aufzuklären.
Doc Google kann da vllt. helfen: BTag-Sitzung & Ströbele (Grüne) konfrontiert Schäuble wegen 6stelligen Geldeingängen via Koffer vom Waffenhändler Schreiber...
Desto mehr fand ich die Tatsache übel aufstossend, dass die Tochter die wichtigste ÖRR Institution führt .
Obwohl CDU Mitglied.
Der Mehrung seines Vermögens gibt er sich mit demselben Eifer hin, den er in der Politik walten lässt.
War damit wirklich nur FJS gemeint oder gilt das für alle Saludos Amigos?
Man spielt bei der Union nicht mit ungezinkten Karten...
Jetzt ist es zwar richtig Aufklärung zu fordern, aber trotzdem ist es von von euch wohlfeil.
Opposition könnt ihr, regieren eher nicht
Vorher lacht der sich doch ins Fäustchen.
Die Genossen stehen Nibelungen-treu zur Reaktion (CDU)
Die parlamentarische Mehrheit würde diesen Antrag mutmaßlich mittragen.
Erst dann könnte es richtig losgehen!